# taz.de -- Arbeitsschutz in Deutschland: „Das Ding ist tot.“ | |
> Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert. | |
> Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu | |
> erarbeitet werden. | |
Bild: Ob die Arbeitsstättenvordnung hier etwas zu verbessern hätte? | |
KÖLN/BERLIN afp/dpa Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist | |
einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Wie der Kölner | |
Stadt-Anzeiger am Donnerstag berichtete, stoppte das Kanzleramt den Entwurf | |
von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er solle nun komplett neu | |
erarbeitet werden, hieß es. Die Zeitung zitierte zudem hochrangige | |
Koalitionskreise mit den Worten: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister | |
Peter Altmaier (CDU) hatte demnach scharfe Einwände. | |
Nach Ansicht von Nahles jetzt das Kanzleramt am Zug. Es sei nicht mehr ihre | |
Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen, sagte die | |
SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie erwarte jetzt eine klare | |
Ansage des Kanzleramts. Sie habe in der Diskussion über die Verordnung | |
bisher Kompromissbereitschaft gezeigt. Im übrigen sei diese in der | |
Ressortabstimmung gewesen und mit drei Änderungswünschen vom Bundesrat | |
gebilligt worden. | |
Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz Anfang Februar im | |
Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten. Die Beratungen | |
wurden jedoch vertagt, nachdem es heftige Kritik an den Plänen gegeben | |
hatte. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften zu Tageslicht auch in | |
Pausenräumen und um abschließbare Kleiderfächer für Mitarbeiter. | |
Nahles hatte zuletzt einen Kompromiss unterbreitet und vorgeschlagen, | |
zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per | |
Änderungsverordnung anzupassen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete unter | |
Berufung auf Koalitionskreise, es sei klar, dieser Weg nun nicht bestritten | |
werde. | |
26 Feb 2015 | |
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Erwin Helmer. |