# taz.de -- Projektgruppe Schöner regieren: Bürger, versteht uns doch!

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	> Im Kanzleramt arbeiten jetzt drei „Psychos“. Ihre Aufgabe: dafür sorgen,
	> dass die Politik beim Volk besser ankommt. In den USA funktioniert das
	> Konzept.

	Bild: „Lebendige Demokratie, Bürgerbeteiligung“: Da ist noch Luft nach obe…

	BERLIN taz \| An diesem Montag geht es los. Heute räumen im Bundeskanzleramt
	drei neue Mitarbeiter ihre Schreibtische ein. Die „Psychos“. Es handelt
	sich bei ihnen um Fachleute, die der Bundesregierung Tricks verraten
	sollen, wie man Bürgerinnen und Bürger manipuliert. Eine Art Gehirnwäsche.
	Damit die Deutschen alles mitmachen, was „die Politik“ und „die Lobbyiste…
	für wünschenswert halten. Das könnte so weit gehen, dass „das Volk“ dank
	der Zwangsbeglückung seine Regierung 2017 gleich noch mal so gerne wählt.
	Also Angela Merkel for ever?

	Natürlich nicht. Fakt ist: Das Bundeskanzleramt hat zum 1. März drei neue
	Mitarbeiter eingestellt. Ein Psychologe, eine Verhaltensökonomin sowie eine
	Juristin mit Weiterbildungen in Politik- und Verhaltenswissenschaft bilden
	die neue Projektgruppe „Wirksam regieren“.

	Die drei sollen analysieren, wo und warum Regierungsprojekte – etwa Gesetze
	– nicht angenommen werden oder unzureichend wirken. Und natürlich sollen
	sie Vorschläge machen, wie das zu ändern wäre. Dass es sich um eine
	Chefsache handelt, kann man schon daran festmachen, dass die Neuen künftig
	zum Stab Politische Planung im Bundeskanzleramt gehören. Dessen Leiterin
	heißt Eva Christiansen. Und Christiansen ist die einflussreiche
	Kanzler-Flüsterin und Medienberaterin von Angela Merkel.

	„Merkel will Psycho-Trainer anheuern“, titelte die Bild-Zeitung, als im
	Herbst das Bundeskanzleramt die Ausschreibung für die drei
	Referenten-Stellen veröffentlichte. Man suche, hieß es darin, Fachkräfte
	mit „hervorragenden psychologischen, soziologischen, anthropologischen,
	verhaltensökonomischen bzw. verhaltenswissenschaftlichen Kenntnissen“. Ihre
	Aufgabe: „Entwicklung alternativer Designs von politischen Vorhaben auf der
	Grundlage qualitativer Situations- und Problemanalysen und
	verhaltenswissenschaftlicher Evidenz“.

	## Nicht auf die Couch

	400 Bewerber gab es auf die drei Posten – und das, obwohl die Stellen
	befristet sind bis zum Ende dieser Legislaturperiode und ganz
	durchschnittlich nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

	Ob Merkel etwa künftig „im Guru-Stil“ regieren wolle, fragte Bild so
	aufgeregt, dass der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter
	abwiegeln musste. „Ich kann Sie beruhigen: Es werden keine Sofas im
	Kanzleramt aufgestellt.“

	Ganz unberechtigt ist die Aufregung nicht. Zwar ist psychologische
	Politikberatung alles andere als neu – in Großbritannien und Dänemark
	arbeiten Wissenschaftler im Auftrag der Regierungen längst an der Frage,
	wie die Bürger mit sanften psychologischen Stupsern dazu gebracht werden
	könnten, „richtige“ Entscheidungen zu treffen.

	## Sanft anstupsen

	Methodische Grundlage dafür bildet das Buch „Nudge“ (Stupsen) aus dem Jahr
	2008. Das Werk des Harvard-Juristen Cass Sunstein und des Ökonomen Richard
	Thaler von der Universität Chicago gilt jenen als Standardwerk, die meinen,
	der Staat könne seine Bürger nicht nur von falschen Entscheidungen
	abhalten. Mit ein paar sanften Nudges sollte er sie auch gleich noch in die
	„richtige“ Richtung stupsen.

	Bei der Sache mit den „Psychos“ im Kanzleramt geht es aber auch um die
	Frage, ob der Staat alles, was er tun kann, auch tun darf. Soll es ihm
	erlaubt sein, seine Bürger zu erziehen? Etwa, gesünder zu essen, klüger zu
	sparen, überhaupt vernünftige Entscheidungen zu treffen – weil dies
	letztlich allen nützen würde? Jedenfalls nach jenem Maßstab, den diese
	Regierung für nützlich hält?

	Wollen statt sollen – so in etwa darf man sich das vorstellen. Die
	Steuerklärung pünktlich abgeben, weil man dann besser schlafen kann. Sich
	freiwillig impfen lassen, um nicht beunruhigt Berichte über die
	Masern-Epidemie verfolgen zu müssen. Laufen statt Auto fahren. Endlich
	einen Organspenderausweis ausfüllen. Nicht nur jeder Einzelne hätte etwas
	davon, sondern die ganze Gesellschaft: weniger Kosten, mehr Vorteile. Von
	einem Plus an allgemeiner Lebenszufriedenheit profitiert letztlich immer
	auch der ganze Staat.

	## Gute Erfahrungen in USA und England

	Im Bundeskanzleramt verwahrt man sich gegen den Kampfbegriff „Nudging“. Im
	Zentrum des „Wirksam regieren“-Projekts stehe „die Frage, wie man den
	Nutzen für Bürgerinnen und Bürger erhöhen und bürokratische Abläufe
	vereinfachen kann“, erklärt eine Regierungssprecherin der taz. Ziel sei es,
	durch die stärkere Nutzung wissenschaftlicher Methoden und theoretischer
	und empirischer Erkenntnisse zu menschlichem Verhalten „die Wirksamkeit von
	Verwaltungshandeln zu erhöhen, um politische Ziele besser zu erreichen“.

	Die Projekte, die sie in ihrer ersten Phase beackern wollen, dürfen die
	drei neuen KollegInnen im Kanzleramt übrigens selbst festlegen.
	Christiansens Abteilung Politische Planung hatte die Fachressorts gebeten,
	Themen einzubringen. Fünfzehn Fragestellungen kamen aus den Ministerien.
	Warum wird ein neues Gesetz kaum angewendet? Verstehen die Bürger nicht,
	wie relevant es für sie ist? Sind die Anträge für bestimmte
	Sozialleistungen zu kompliziert? Oder ist das ganze Gesetz fehlerhaft?
	Derlei. Die Erwartungen an die neuen Experten sind hoch, zumal man in den
	USA, in Dänemark und England bereits gute Erfahrungen gemacht hat.

	In England etwa hat der konservative Premier David Cameron gleich nach
	seinem Amtsantritt 2010 das so genannte „Behavioural Insights Team“, auch
	Nudge Unit genannt, bilden lassen. Das Ziel: Regierungspolitik ohne Verbote
	und mit kaum spürbaren Anreizen durchzusetzen, also Liberalismus mit
	Paternalismus zu verbinden.

	## Philosophenkönige?

	Als Paradebeispiel werden gern die Aufräumer genannt: Als nämlich die
	britische Regierung merkte, dass die Bürger trotz attraktiver
	Subventionsangebote keine Lust hatten, ihre Hausdächer dämmen zu lassen,
	ließ sie das Problem analysieren. Die Nudger fanden heraus, dass die Leute
	zu faul waren, für die Handwerker ihre vollgestopften Dachböden
	auszuräumen. Das änderte sich, als Dachdeckerfirmen einen – allerdings
	kostenpflichtigen – Service im Paketpreis anboten. Als die Regierung die
	Aufräumer auch noch finanziell subventionierte, verfünffachte sich die Zahl
	der Dachisolierungen.

	„In gewisser Weise geht es darum, Menschen in nicht offensichtlicher Weise
	in die eine oder andere Richtung zu bewegen“, meint Harald Schoen vom
	Lehrstuhl für Politische Wissenschaft, Politische Psychologie der
	Universität Mannheim. Mit Blick auf die Psychologen im Kanzleramt warnt er
	davor, „dass sie sich als Philosophenkönige fühlen und aus empirischen
	Befunden weitreichende Schlussfolgerungen ableiten“. Der springende Punkt
	an der Demokratie sei, dass sie ein offenes und lernfähiges System bleibt.

	Natürlich könne wissenschaftlicher Sachverstand hilfreich sein, wenn es
	etwa darum gehe, ein Antragsformular so zu schreiben, dass es jedem Bürger
	verständlich ist. „Aber hier hätte der wissenschaftliche Sachverstand eine
	dienende Funktion – wie kann das politisch Gewünschte am besten erreicht
	werden“, sagt Schoen Man könnte es wohl auch so sagen: Eine für die
	Demokratie sinnvolle und nützliche Anwendung der Psychologie geht in
	Ordnung – sie für partei- oder machtpolitische Interessen zu gebrauchen
	hingegen ist fragwürdig.

	## Wem nützt’s?

	Der PR-Profi Lutz Meyer sieht einen anderen Grund für das Misstrauen
	gegenüber den Psychologen im Kanzleramt. Es seien die Medien, „die nach
	Spott statt nach Erkenntnis suchen und in eine innovative Art von
	Regierungskommunikation gleich Geheimwissenschaften hineindeuteln“. Politik
	auch in der digitalen Zeit gut zu erklären, sei aber „Staatsaufgabe“.

	Meyers Agentur Blumberry hat 2013 den Wahlkampf von Angela Merkel gemanagt.
	Die Kanzlerin hole mit dem „Wirksam regieren“-Projekt nur nach, „was zu
	lange versäumt wurde und im komplizierten digitalen Zeiten immer wichtiger
	wird: Regierungshandeln so erklären, dass die Menschen es auch verstehen.“

	Für Meyer sind die Psychologen im Kanzleramt ausdrücklich keine Nudger.
	Vielmehr sei Nudging doch eine „klassische Kampagnen-Methode der Linken:
	Angeblich wissen, was gut ist, und und dann die öffentliche Agenda so
	modellieren, dass die Menschen das auch denken.“ Diese Haltung finde man
	bei vielen in der SPD und bei den Linken – „aber sicher nicht bei Angela
	Merkel, die in der DDR aufwachsen musste“.

	Egal, ob die Kanzlerin persönlich allergisch gegen staatlich verordneten
	Agitprop ist oder nicht – dass die Große Koalition sich um bürgernahes
	Regieren kümmern würde, steht seit Langem fest. Im Koalitionsvertrag findet
	sich auf Seite 150 der Punkt 5.2. Unter der Überschrift „Moderner Staat,
	lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung“ verpflichten sich Union und
	SPD, „die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen und dazu
	eine ressortübergreifende Strategie ’Wirksam und vorausschauend regieren‘
	zu erarbeiten“. Ab diesem Montag fangen die „Psychos“ im Kanzleramt damit
	an.

	2 Mar 2015

	## AUTOREN

	Anja Maier

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