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# taz.de -- Parlamentswahl in Tadschikistan: Präsident festigt seine Macht
> Die Partei von Emomali Rachmon gewinnt erneut die Wahl im
> krisengeschüttelten Tadschikistan. Die Opposition klagt über unfaire
> Wahlbedingungen und Repressionen.
Bild: Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon bei offiziellen Festlichkeiten.
DUSCHANBE afp/dpa | Im von Präsident Emomali Rachmon seit Jahrzehnten mit
harter Hand geführten Tadschikistan ist am Sonntag ein neues Parlament
gewählt worden. In dem zentralasiatischen Staat, in dem die Opposition
immer wieder über Unterdrückung berichtet, traten 285 Kandidaten von acht
Parteien an. Es wurde allgemein mit einem Wahlsieg der regierenden
Demokratischen Volkspartei Tadschikistans gerechnet.
Die Wahlkommission sprach der Rachmon nahestehenden Volksdemokratischen
Partei am Montag 65,2 Prozent der Stimmen zu. Drei weitere Parteien
schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, nicht aber die bisher im
Parlament vertretene Partei der Islamischen Wiedergeburt. In der früheren
Sowjetrepublik wurde noch nie eine Wahl von internationalen Beobachtern als
frei und fair gewertet, und auch diesmal klagte die Opposition über
Repressionen.
Der Vorsitzende der oppositionellen Islamischen Erweckungspartei
Tadschikistans, Muhiddin Kabiri, sagte, es sei seitens der Regierung
„totaler Druck“ auf seine und andere Oppositionsparteien ausgeübt worden.
Die Hälfte der Parteien sei gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden,
sagte Kabiri. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Tadschikistans, Rahmatillo Zoirow, sagte, die Menschen hätten „keine
Hoffnung“ auf eine transparente Abstimmung, weshalb im Wahlkampf „völlige
Apathie“ geherrscht habe.
Die Wahlkommission wertete die Abstimmung am Sonntag bereits am Vormittag
als gültig. Die Abstimmung in dem islamisch geprägten Land mit etwa 8,3
Millionen Einwohnern erfolgte im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise.
Die Regierung hatte im Wahlkampf 200 000 neue Stellen angekündigt. Viele
Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den
Lebensunterhalt für ihre Familien. Der bis heute unter den Folgen eines
Bürgerkrieges leidende Staat gilt als Transitland für Drogen aus dem
benachbarten Afghanistan in den Westen. Russland als Schutzmacht unterhält
eine Militärbasis mit 7000 Soldaten im Land.
2 Mar 2015
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Parlamentswahl
Opposition
Tadschikistan
Islamismus
Auslieferung
Tadschikistan
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