# taz.de -- Parlamentswahl in Tadschikistan: Präsident festigt seine Macht | |
> Die Partei von Emomali Rachmon gewinnt erneut die Wahl im | |
> krisengeschüttelten Tadschikistan. Die Opposition klagt über unfaire | |
> Wahlbedingungen und Repressionen. | |
Bild: Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon bei offiziellen Festlichkeiten. | |
DUSCHANBE afp/dpa | Im von Präsident Emomali Rachmon seit Jahrzehnten mit | |
harter Hand geführten Tadschikistan ist am Sonntag ein neues Parlament | |
gewählt worden. In dem zentralasiatischen Staat, in dem die Opposition | |
immer wieder über Unterdrückung berichtet, traten 285 Kandidaten von acht | |
Parteien an. Es wurde allgemein mit einem Wahlsieg der regierenden | |
Demokratischen Volkspartei Tadschikistans gerechnet. | |
Die Wahlkommission sprach der Rachmon nahestehenden Volksdemokratischen | |
Partei am Montag 65,2 Prozent der Stimmen zu. Drei weitere Parteien | |
schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, nicht aber die bisher im | |
Parlament vertretene Partei der Islamischen Wiedergeburt. In der früheren | |
Sowjetrepublik wurde noch nie eine Wahl von internationalen Beobachtern als | |
frei und fair gewertet, und auch diesmal klagte die Opposition über | |
Repressionen. | |
Der Vorsitzende der oppositionellen Islamischen Erweckungspartei | |
Tadschikistans, Muhiddin Kabiri, sagte, es sei seitens der Regierung | |
„totaler Druck“ auf seine und andere Oppositionsparteien ausgeübt worden. | |
Die Hälfte der Parteien sei gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden, | |
sagte Kabiri. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei | |
Tadschikistans, Rahmatillo Zoirow, sagte, die Menschen hätten „keine | |
Hoffnung“ auf eine transparente Abstimmung, weshalb im Wahlkampf „völlige | |
Apathie“ geherrscht habe. | |
Die Wahlkommission wertete die Abstimmung am Sonntag bereits am Vormittag | |
als gültig. Die Abstimmung in dem islamisch geprägten Land mit etwa 8,3 | |
Millionen Einwohnern erfolgte im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise. | |
Die Regierung hatte im Wahlkampf 200 000 neue Stellen angekündigt. Viele | |
Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den | |
Lebensunterhalt für ihre Familien. Der bis heute unter den Folgen eines | |
Bürgerkrieges leidende Staat gilt als Transitland für Drogen aus dem | |
benachbarten Afghanistan in den Westen. Russland als Schutzmacht unterhält | |
eine Militärbasis mit 7000 Soldaten im Land. | |
2 Mar 2015 | |
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