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# taz.de -- Linke Firmen mit Stasivergangenheit: Treuhänderische Altlasten
> Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft
> Fevac arbeiteten einst für die Stasi. Einer muss gehen, die andere
> bleibt.
Bild: Die Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin
BERLIN taz | Die Linkspartei trennt sich von einem Geschäftspartner mit
Stasi-Vergangenheit: Der 44-köpfige Parteivorstand hat am Sonntag mit nur
drei Gegenstimmen beschlossen, einen Berliner Rechtsanwalt als
Gesellschafter der parteieigenen Vermögensgesellschaft Fevac abzusetzen.
Eine Personalentscheidung mit Vorgeschichte: Im ersten Anlauf war
Parteichefin Kipping im Februar noch damit gescheitert, den Gesellschafter
und noch eine weitere Stasi-belastete Gesellschafterin auszuwechseln. Für
die Zustimmung an diesem Sonntag musste sie einen Kompromiss eingehen.
In der Fevac GmbH steckt ein großer Teil des Parteivermögens. Sie besitzt
unter anderem Anteile an der Tageszeitung Neues Deutschland und einem Hotel
im Thüringer Wald. Die Firma gehört auf dem Papier aber nicht der
Linkspartei selbst, sondern drei Gesellschaftern, mit denen die Partei
Treuhandverträge geschlossen hat. Im Februar schlug Linken-Chefin Katja
Kipping dem Parteivorstand vor, zwei dieser GesellschafterInnen
auszutauschen: den Rechtsanwalt und zusätzlich eine Mitarbeiterin der
Bundestagsfraktion.
Sie war ebenfalls Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen, gestand das
jedoch erst öffentlich ein, als Zeitungen im Jahr 2013 darüber berichteten.
Ersetzt werden sollten die beiden Belasteten durch Schatzmeister Thomas
Nord und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.
## Verantwortung für Stasi-Verstrickungen
Das erste Argumente der Linken-Spitze für den Wechsel: Man wolle
Transparenz schaffen und für Veränderungen in der Vermögensgesellschaft
nicht mehr auf Mittelsleute angewiesen sein. Vor allem nicht auf den
Berliner Rechtsanwalt, von dem es im Vorstand hieß, er sei nicht mal mehr
Parteimitglied. Mit dieser Begründung gaben sich aber nicht alle Anwesenden
zufrieden.
So sagte im Nachhinein die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak
(die Kippings Führungsstil ohnehin häufig kritisiert), die Parteichefin
könne doch jederzeit beantragen, „dass die Gesellschafter im Parteivorstand
über den Zustand der Gesellschaft berichten“. Als zweites Argument folgte
die Stasi-Vergangenheit der beiden Gesellschafter. Kipping sagte, sie habe
keine Lust mehr darauf, dass sie und andere Linke die Verantwortung für
Stasi-Verstrickungen übernehmen sollen, mit denen sie persönlich nichts zu
tun haben.
Tatsächlich wurde die Vergangenheit der beiden Fevac-Gesellschafter für die
Partei zuletzt im vergangenen Dezember zum Problem. Wenige Tage bevor im
Thüringer Landtag die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten
anstand, berichtete die Welt über die Vermögensgesellschaft. Genüsslich
breitete die Zeitung aus, dass Ramelow als Vorstand der
Rosa-Luxemburg-Stiftung zeitweise auch Geschäftsführer einer Tochterfirma
der GmbH war und dadurch mit den Stasi-Leuten quasi unter einer Decke
stecke.
Aber auch dieses Argument überzeugte Kippings Kritiker nicht. Thomas Nord,
den die Parteispitze als neuen Gesellschafter vorsah, sei doch ebenfalls IM
der Stasi gewesen. Dass der heutige Linken-Schatzmeister vorbildlich mit
seiner Vergangenheit umgeht und sie schon 1990 öffentlich machte,
interessierte nicht groß. Die Abstimmung wurde vertagt.
Und zwar auf vergangenen Sonntag. Kippings Kompromissvorschlag stellte sich
nun also als mehrheitsfähig heraus: Der Schatzmeister darf zumindest den
Rechtsanwalt mit ungeklärtem Parteibuch ersetzen. Die
Fraktionsmitarbeiterin mit Stasi-Historie bleibt dafür Gesellschafterin.
Zumindest vorerst: Bis zum Herbst soll sich eine parteiinterne
Arbeitsgruppe mit den Verhältnissen in der Fevac vertraut machen – und im
Anschluss gegebenenfalls weitere Änderungen vorschlagen.
30 Mar 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Die Linke
DDR
Katja Kipping
Stasi
Rosa-Luxemburg-Stiftung
DDR
Bundestag
sexueller Missbrauch
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