# taz.de -- Linke Firmen mit Stasivergangenheit: Treuhänderische Altlasten | |
> Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft | |
> Fevac arbeiteten einst für die Stasi. Einer muss gehen, die andere | |
> bleibt. | |
Bild: Die Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin. | |
BERLIN taz | Die Linkspartei trennt sich von einem Geschäftspartner mit | |
Stasi-Vergangenheit: Der 44-köpfige Parteivorstand hat am Sonntag mit nur | |
drei Gegenstimmen beschlossen, einen Berliner Rechtsanwalt als | |
Gesellschafter der parteieigenen Vermögensgesellschaft Fevac abzusetzen. | |
Eine Personalentscheidung mit Vorgeschichte: Im ersten Anlauf war | |
Parteichefin Kipping im Februar noch damit gescheitert, den Gesellschafter | |
und noch eine weitere Stasi-belastete Gesellschafterin auszuwechseln. Für | |
die Zustimmung an diesem Sonntag musste sie einen Kompromiss eingehen. | |
In der Fevac GmbH steckt ein großer Teil des Parteivermögens. Sie besitzt | |
unter anderem Anteile an der Tageszeitung Neues Deutschland und einem Hotel | |
im Thüringer Wald. Die Firma gehört auf dem Papier aber nicht der | |
Linkspartei selbst, sondern drei Gesellschaftern, mit denen die Partei | |
Treuhandverträge geschlossen hat. Im Februar schlug Linken-Chefin Katja | |
Kipping dem Parteivorstand vor, zwei dieser GesellschafterInnen | |
auszutauschen: den Rechtsanwalt und zusätzlich eine Mitarbeiterin der | |
Bundestagsfraktion. | |
Sie war ebenfalls Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen, gestand das | |
jedoch erst öffentlich ein, als Zeitungen im Jahr 2013 darüber berichteten. | |
Ersetzt werden sollten die beiden Belasteten durch Schatzmeister Thomas | |
Nord und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. | |
## Verantwortung für Stasi-Verstrickungen | |
Das erste Argumente der Linken-Spitze für den Wechsel: Man wolle | |
Transparenz schaffen und für Veränderungen in der Vermögensgesellschaft | |
nicht mehr auf Mittelsleute angewiesen sein. Vor allem nicht auf den | |
Berliner Rechtsanwalt, von dem es im Vorstand hieß, er sei nicht mal mehr | |
Parteimitglied. Mit dieser Begründung gaben sich aber nicht alle Anwesenden | |
zufrieden. | |
So sagte im Nachhinein die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak | |
(die Kippings Führungsstil ohnehin häufig kritisiert), die Parteichefin | |
könne doch jederzeit beantragen, „dass die Gesellschafter im Parteivorstand | |
über den Zustand der Gesellschaft berichten“. Als zweites Argument folgte | |
die Stasi-Vergangenheit der beiden Gesellschafter. Kipping sagte, sie habe | |
keine Lust mehr darauf, dass sie und andere Linke die Verantwortung für | |
Stasi-Verstrickungen übernehmen sollen, mit denen sie persönlich nichts zu | |
tun haben. | |
Tatsächlich wurde die Vergangenheit der beiden Fevac-Gesellschafter für die | |
Partei zuletzt im vergangenen Dezember zum Problem. Wenige Tage bevor im | |
Thüringer Landtag die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten | |
anstand, berichtete die Welt über die Vermögensgesellschaft. Genüsslich | |
breitete die Zeitung aus, dass Ramelow als Vorstand der | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung zeitweise auch Geschäftsführer einer Tochterfirma | |
der GmbH war und dadurch mit den Stasi-Leuten quasi unter einer Decke | |
stecke. | |
Aber auch dieses Argument überzeugte Kippings Kritiker nicht. Thomas Nord, | |
den die Parteispitze als neuen Gesellschafter vorsah, sei doch ebenfalls IM | |
der Stasi gewesen. Dass der heutige Linken-Schatzmeister vorbildlich mit | |
seiner Vergangenheit umgeht und sie schon 1990 öffentlich machte, | |
interessierte nicht groß. Die Abstimmung wurde vertagt. | |
Und zwar auf vergangenen Sonntag. Kippings Kompromissvorschlag stellte sich | |
nun also als mehrheitsfähig heraus: Der Schatzmeister darf zumindest den | |
Rechtsanwalt mit ungeklärtem Parteibuch ersetzen. Die | |
Fraktionsmitarbeiterin mit Stasi-Historie bleibt dafür Gesellschafterin. | |
Zumindest vorerst: Bis zum Herbst soll sich eine parteiinterne | |
Arbeitsgruppe mit den Verhältnissen in der Fevac vertraut machen – und im | |
Anschluss gegebenenfalls weitere Änderungen vorschlagen. | |
30 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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