| # taz.de -- Körperkameras in Deutschland: Grüne zoomen auf die Polizei | |
| > Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu | |
| > sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen. | |
| Bild: US-amerikanischer Polizist mit einer alles filmenden Kamera an seiner Uni… | |
| BERLIN taz | Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch | |
| in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit | |
| Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich | |
| offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich f�… | |
| geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die | |
| ansonsten nicht verfügbar wären, sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag | |
| der taz. | |
| Allerdings müssten betroffene Bürger im Streitfall auch Zugang zu den | |
| Videos bekommen. Außerdem sollte der Ton mit aufgezeichnet werden, sonst | |
| sei das Risiko von Fehlinterpretationen zu hoch. Mihalic, bis 2013 im | |
| Polizeidienst, verwies zudem auf offene datenschutzrechtliche Fragen, die | |
| geklärt werden müssten – vor allem Speicher- und Löschfristen. | |
| In North Charleston in den USA hatte ein Polizist einem flüchtenden | |
| Schwarzen nach einer Fahrzeugkontrolle mehrfach in den Rücken geschossen. | |
| Der Schwarze starb. Ein Passant filmte die Tat zufällig mit seinem Handy. | |
| Inzwischen veröffentlichte die Polizei ein zweites Video, das die | |
| Verkehrskontrolle zeigt, bevor der Beamte schoss. Die Stadt will nun ihre | |
| knapp 350 Polizisten mit Körperkameras ausstatten, um deren Arbeit | |
| transparenter zu machen. | |
| In Deutschland laufen bereits in mehreren Städten Modellversuche, bei denen | |
| Polizisten mit kleinen Kameras auf der Schulter in Einsatz gehen. Die | |
| hessische Polizei etwa testet seit anderthalb Jahren solche Geräte – | |
| allerdings zum Schutz der Polizisten vor möglichen Angriffen und zunächst | |
| ohne Tonaufnahmen. | |
| „Wir glauben nicht, dass es richtig wäre, jeden Polizisten mit einer | |
| solchen Kamera auszurüsten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei | |
| (GdP), Oliver Malchow. Das wäre nicht im Sinne der Bürger. Schließlich | |
| filme eine solche „Bodycam“ nicht nur den Polizisten im Einsatz, sondern | |
| auch die Menschen drumherum. Der Gewerkschafter plädierte dafür, zunächst | |
| die Ergebnisse der Modellprojekte in Deutschland abzuwarten. Auch für | |
| Malchow geht es nicht darum, die Arbeit von Polizisten zu überwachen. Die | |
| Kamera solle im Gegenteil potenzielle Angreifer abschrecken. | |
| Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte ebenfalls die | |
| Pilotprojekte. Sie hält den Einsatz solcher Kameras nur in problematischen | |
| Stadtteilen für sinnvoll. Es gebe auch in Streifenwagen längst Kameras, um | |
| Verkehrskontrollen zu filmen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. | |
| 10 Apr 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Astrid Geisler | |
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