# taz.de -- Volksbegehren startet: Unterschrift ist die halbe Miete | |
> Ab heute sammeln Aktivisten Unterstützung für den Volksentscheid zum | |
> Thema Mieten. Der Senat schätzt die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro in | |
> fünf Jahren. Die Initiatoren halten das für zu hoch. | |
Bild: Kommt der Volksentscheid durch, wäre zumindest ein Teil der BerlinerInne… | |
Über steigende Mieten wird in den kommenden Wochen wieder verstärkt | |
diskutiert werden: An diesem Wochenende startet das Bündnis für einen | |
Mieten-Volksentscheid seine Unterschriftensammlung. Die VertreterInnen | |
verschiedener stadtpolitischer Initiativen fordern nichts weniger als eine | |
Kehrtwende in der sozialen Wohnungspolitik. Auf dem Tempelhofer Feld, am | |
Leopoldplatz, am Hermannplatz und an der Frankfurter Allee werden sie die | |
BerlinerInnen am Samstag um Unterstützung für ihr Anliegen bitten. | |
Ziel des Bündnisses ist es, parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst | |
2016 einen Volksentscheid zum Thema Mieten herbeizuführen. Dafür müssen in | |
einer ersten Stufe zunächst 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. | |
Das soll bereits bis Ende Mai geschafft sein, sagte Rouzbeh Taheri von der | |
Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau am Freitag. Damit es tatsächlich im | |
Herbst einen Volksentscheid gibt, müssten er und seine MitstreiterInnen ab | |
Anfang 2016 dann weitere rund 175.000 Unterschriften sammeln. | |
## Mieten regulieren | |
Der Gesetzentwurf, den sie zur Abstimmung stellen wollen, sieht sowohl bei | |
den landeseigenen Wohnungsunternehmen als auch bei Sozialwohnungen eine | |
Staffelung der Miete nach Einkommen vor. Davon könnten nach Berechnungen | |
der Initiative rund 400.000 Haushalte profitieren. Auch mit den | |
landeseigenen Wohnungsunternehmen – bislang Aktiengesellschaften oder GmbHs | |
– ist das Bündnis unzufrieden: Sie sollen in eine Körperschaft öffentlichen | |
Rechts umgewandelt werden, weil sie ihren Gewinn dann nicht mehr in den | |
Landeshaushalt abführen müssten, argumentiert das Bündnis. Die Regulierung | |
des privaten Wohnungsmarkts ist nicht Thema des Gesetzes. Dafür fehlen der | |
Initiative auf Landesebene schlicht die Hebel. | |
Die Umsetzung des Gesetzes dürfte nicht ganz billig werden. Auf 791 | |
Millionen Euro schätzt der Senat denn auch die Kosten allein für das Jahr | |
2017. Für die Jahre 2017 bis 2021 kommt die Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung auf stolze 3,3 Milliarden Euro insgesamt. Allein zwei | |
Drittel davon flössen in die Sicherung und Subvention der Mieten im | |
sozialen Wohnungsbau und in den landeseigenen Wohnungen. | |
Das Bündnis selbst geht von deutlich geringeren Kosten aus: Ihrer | |
Berechnung zufolge verursacht das Gesetz rund 250 Millionen Euro pro Jahr. | |
Entsprechend skeptisch kommentierte Rouzbeh Taheri die amtliche | |
Kostenschätzung: „Der Senat hat offenbar ein Worst-case-Szenario | |
aufgemacht.“ | |
10 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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