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# taz.de -- Volksbegehren startet: Unterschrift ist die halbe Miete
> Ab heute sammeln Aktivisten Unterstützung für den Volksentscheid zum
> Thema Mieten. Der Senat schätzt die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro in
> fünf Jahren. Die Initiatoren halten das für zu hoch.
Bild: Kommt der Volksentscheid durch, wäre zumindest ein Teil der BerlinerInne…
Über steigende Mieten wird in den kommenden Wochen wieder verstärkt
diskutiert werden: An diesem Wochenende startet das Bündnis für einen
Mieten-Volksentscheid seine Unterschriftensammlung. Die VertreterInnen
verschiedener stadtpolitischer Initiativen fordern nichts weniger als eine
Kehrtwende in der sozialen Wohnungspolitik. Auf dem Tempelhofer Feld, am
Leopoldplatz, am Hermannplatz und an der Frankfurter Allee werden sie die
BerlinerInnen am Samstag um Unterstützung für ihr Anliegen bitten.
Ziel des Bündnisses ist es, parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst
2016 einen Volksentscheid zum Thema Mieten herbeizuführen. Dafür müssen in
einer ersten Stufe zunächst 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
Das soll bereits bis Ende Mai geschafft sein, sagte Rouzbeh Taheri von der
Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau am Freitag. Damit es tatsächlich im
Herbst einen Volksentscheid gibt, müssten er und seine MitstreiterInnen ab
Anfang 2016 dann weitere rund 175.000 Unterschriften sammeln.
## Mieten regulieren
Der Gesetzentwurf, den sie zur Abstimmung stellen wollen, sieht sowohl bei
den landeseigenen Wohnungsunternehmen als auch bei Sozialwohnungen eine
Staffelung der Miete nach Einkommen vor. Davon könnten nach Berechnungen
der Initiative rund 400.000 Haushalte profitieren. Auch mit den
landeseigenen Wohnungsunternehmen – bislang Aktiengesellschaften oder GmbHs
– ist das Bündnis unzufrieden: Sie sollen in eine Körperschaft öffentlichen
Rechts umgewandelt werden, weil sie ihren Gewinn dann nicht mehr in den
Landeshaushalt abführen müssten, argumentiert das Bündnis. Die Regulierung
des privaten Wohnungsmarkts ist nicht Thema des Gesetzes. Dafür fehlen der
Initiative auf Landesebene schlicht die Hebel.
Die Umsetzung des Gesetzes dürfte nicht ganz billig werden. Auf 791
Millionen Euro schätzt der Senat denn auch die Kosten allein für das Jahr
2017. Für die Jahre 2017 bis 2021 kommt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung auf stolze 3,3 Milliarden Euro insgesamt. Allein zwei
Drittel davon flössen in die Sicherung und Subvention der Mieten im
sozialen Wohnungsbau und in den landeseigenen Wohnungen.
Das Bündnis selbst geht von deutlich geringeren Kosten aus: Ihrer
Berechnung zufolge verursacht das Gesetz rund 250 Millionen Euro pro Jahr.
Entsprechend skeptisch kommentierte Rouzbeh Taheri die amtliche
Kostenschätzung: „Der Senat hat offenbar ein Worst-case-Szenario
aufgemacht.“
10 Apr 2015
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Mietenprotest
Volksentscheid
Stadtpolitik
Sozialer Wohnungsbau
Berlin
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2016 stattfinden.
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