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# taz.de -- Außenminister zum Ukraine-Konflikt: Erneut Waffenabzug gefordert
> Beim Krisentreffen präsentieren vier Außenminister einen
> Forderungskatalog. Es sei ein weiter Weg, sagt Steinmeier. Die
> Separatisten verkünden eine Waffenruhe.
Bild: Steinmeier mit vielen Mikros, wenig konkreten Ergebnissen
BERLIN/DONEZK ap/dpa | Trippelschritte im Ringen um dauerhaften Frieden für
die Ostukraine: Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und
Deutschlands haben bei ihrem Krisentreffen in Berlin den Abzug schwerer
Waffen von den Frontlinien gefordert. Zudem sprachen sie sich für eine
Stärkung der internationale Beobachtermission im Krisengebiet aus. Kurz
zuvor waren die Kämpfe in der Ostukraine nach einem Monat relativer Ruhe
wieder aufgeflammt.
Nach dem Berliner Treffen betonte Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier, es gebe für die Konfliktparteien keine Alternative zu den im
vergangenen September und Februar erzielten Friedensabkommen von Minsk.
„Jeder weiß, dass wir einen weiten Weg vor uns haben“, sagte er in der
Nacht zum Dienstag vor Reportern. Dennoch werde man alles tun, um diesen
Prozess fortzusetzen.
In der Übereinkunft mit seinen Kollegen wird demnach der Abzug von
Mörsergranaten, schweren Waffen mit Kalibern unter 100 Millimetern sowie
sämtlichen Panzern aus dem Kampfgebiet gefordert. Zudem hätten sich die
vier Chefdiplomaten auf die Notwendigkeit verständigt, rasch vier
Arbeitsgruppen zu bilden, die die drängendsten Probleme der Bevölkerung in
der Ostukraine angehen sollen, sagte Steinmeier. Dazu gehörten die
Sicherheitslage, die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen
Rebellen gehaltenen Gebieten, die Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs
sowie die Verbesserung der maroden Wirtschaftslage vor Ort.
Nach dem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin haben die
prorussischen Separatisten eine einseitige Waffenruhe im Donbass verkündet.
„Von unserer Seite herrscht Ruhe“, sagte der Separatistenführer Wladislaw
Dejnego der Agentur Interfax am Dienstag in Luhansk.
## Russland bemängelt Wirtschaftsblockade
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte jedoch später vor
Reportern, es habe keine Einigkeit über die ukrainische Forderung nach
einer Entsendung von Friedenstruppen erzielt werden können. Zudem
kritisierte er jüngst vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetze, die die
Minsker Abkommen untergrüben.
„Moskau hat die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Erfüllung der Minsker
Vereinbarungen betont, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in
politischen, wirtschaftlichen und humanitären Sphären“, sagte Lawrow laut
russischen Nachrichtenagenturen dazu.
„Es ist falsch und schädlich, dass die Wirtschaftsblockade des Donbass
fortgesetzt wird, dass keine Sozialhilfe, keinen Renten gezahlt werden“,
sagte Lawrow. In Berlin sei auch die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart
worden, in denen Vertreter die Konfliktparteien über die Zukunft des
Donbass beraten. Allerdings lehnt die ukrainische Regierung einen solchen
Dialog bisher ab.
14 Apr 2015
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Russland
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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