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# taz.de -- Verletzung des Minsker Abkommens: Die Ostukraine soll „befreit“…
> Der Friedensplan legt den Abzug schwerer Militärtechnik von der
> Frontlinie fest. Doch Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Bruch
> der Waffenruhe vor.
Bild: Ein ukrainischer Soldat kämpft gegen Separatisten in der Nähe von Mariu…
KIEW/DONEZK/MOSKAU dpa | Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine
haben sich gegenseitig neue Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat
geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Separatisten hätten die ganze
Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte
Armeesprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew mit. Dabei hätten die
Aufständischen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs „Grad“ (Hagel)
eingesetzt.
Die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen Kiew vor, die
Waffenruhe mehr als 50 Mal gebrochen zu haben. Regierungstruppen hätten
dazu schwere Waffen eingesetzt. Fünf Aufständische seien verletzt worden,
hieß es. Ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan legt
eigentlich den Abzug von schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest.
Russland und die Separatisten werfen der Ukraine die Vorbereitung eines
neuen Angriffs vor.
In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine
Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu
„okkupierten“ Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der
Obersten Rada sollen die Regionen erst „befreit“ werden, damit dann
anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit
Kommandeuren der Streitkräfte an.
Zudem ist nach russischen Angaben für diesen Mittwoch (25. März) ein
Vierertreffen auf Expertenebene in Paris geplant. Die Politdirektoren der
Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland
sollten über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass beraten,
sagte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Montag in Moskau.Ein
Treffen der Außenminister der vier Länder sei nicht geplant, sagte Lawrow
der Agentur Tass zufolge.
23 Mar 2015
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