# taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: UN verabschieden Waffenembargo | |
> Wenn Rebellen eine rechtmäßige Regierung angreifen, sollten die Vereinten | |
> Nationen vereint sein. Aber so einfach liegen die Dinge oft nicht, auch | |
> nicht im Fall Jemen. | |
Bild: Rauchwolken über der von saudi-arabischen Kampfjets bombardierten Haupts… | |
NEW YORK dpa | Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo und | |
Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen beschlossen, die | |
von einem Bündnis sunnitischer Staaten bekämpft werden. Der | |
UN-Sicherheitsrat stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für eine von | |
Jordanien [1][vorgelegte Resolution]. | |
Verboten ist nicht nur die Lieferung von Waffen. Zugleich wurden | |
Reiseverbote gegen führende Köpfe der Rebellen verhängt und ihre | |
ausländischen Konten eingefroren. Gleichzeitig wird eine politische Lösung | |
des Konfliktes im Jemen gefordert. Die Huthis werden angeblich vom | |
schiitischen Iran unterstützt; die USA helfen dem arabischen | |
Sunnitenbündnis bei der Bekämpfung der Huthis. | |
Alle 193 UN-Staaten sollen nach dem Willen des Sicherheitsrates „umgehend | |
alle nötigen Maßnahmen treffen, um die direkte oder indirekte Versorgung, | |
den Handel oder die Bereitstellung“ von Waffen zu verhindern. Es dürfen | |
auch keine Schiffe, Flugzeuge oder Lastwagen zur Verfügung gestellt werden. | |
Jede Fracht in den Jemen solle „in Übereinstimmung mit dem internationalen | |
Recht“ durchsucht werden. | |
Von den 15 Ratsmitgliedern hatten 14 dafür gestimmt, nur Russland enthielt | |
sich. Moskau hatte zuvor Bedenken gegen das Papier angemeldet. Als | |
Vetomacht hätten die Russen die Resolution – trotz der 14 Ja-Stimmen – | |
scheitern lassen können. Ihre Enthaltung machte die Verabschiedung an der | |
Vetomacht vorbei möglich. | |
„Aus unserer Sicht ist diese Resolution nicht voll auf der Linie der | |
UN-Politik“, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Wir wurden | |
nicht ausreichend beteiligt.“ Seine amerikanische Kollegin Samantha Power | |
begrüßte hingegen das Papier und die Entschlossenheit des Sicherheitsrates: | |
„Wir verurteilen die einseitigen Angriffe der Huthis, die die rechtmäßige | |
Ordnung untergraben. Die Folgen für das jemenitische Volk sind Instabilität | |
und Gewalt. Für die Verursacher muss das Konsequenzen haben.“ | |
Im Jemen kämpfen die Huthis aus dem Norden des Landes gegen sunnitische | |
Milizen und Sicherheitskräfte, die loyal zu dem ins Ausland geflohenen | |
Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi stehen. | |
14 Apr 2015 | |
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[1] http://un-report.blogspot.co.uk/2015/04/gcc-draft-resolution-on-yemen-revis… | |
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