| # taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: UN verabschieden Waffenembargo | |
| > Wenn Rebellen eine rechtmäßige Regierung angreifen, sollten die Vereinten | |
| > Nationen vereint sein. Aber so einfach liegen die Dinge oft nicht, auch | |
| > nicht im Fall Jemen. | |
| Bild: Rauchwolken über der von saudi-arabischen Kampfjets bombardierten Haupts… | |
| NEW YORK dpa | Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo und | |
| Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen beschlossen, die | |
| von einem Bündnis sunnitischer Staaten bekämpft werden. Der | |
| UN-Sicherheitsrat stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für eine von | |
| Jordanien [1][vorgelegte Resolution]. | |
| Verboten ist nicht nur die Lieferung von Waffen. Zugleich wurden | |
| Reiseverbote gegen führende Köpfe der Rebellen verhängt und ihre | |
| ausländischen Konten eingefroren. Gleichzeitig wird eine politische Lösung | |
| des Konfliktes im Jemen gefordert. Die Huthis werden angeblich vom | |
| schiitischen Iran unterstützt; die USA helfen dem arabischen | |
| Sunnitenbündnis bei der Bekämpfung der Huthis. | |
| Alle 193 UN-Staaten sollen nach dem Willen des Sicherheitsrates „umgehend | |
| alle nötigen Maßnahmen treffen, um die direkte oder indirekte Versorgung, | |
| den Handel oder die Bereitstellung“ von Waffen zu verhindern. Es dürfen | |
| auch keine Schiffe, Flugzeuge oder Lastwagen zur Verfügung gestellt werden. | |
| Jede Fracht in den Jemen solle „in Übereinstimmung mit dem internationalen | |
| Recht“ durchsucht werden. | |
| Von den 15 Ratsmitgliedern hatten 14 dafür gestimmt, nur Russland enthielt | |
| sich. Moskau hatte zuvor Bedenken gegen das Papier angemeldet. Als | |
| Vetomacht hätten die Russen die Resolution – trotz der 14 Ja-Stimmen – | |
| scheitern lassen können. Ihre Enthaltung machte die Verabschiedung an der | |
| Vetomacht vorbei möglich. | |
| „Aus unserer Sicht ist diese Resolution nicht voll auf der Linie der | |
| UN-Politik“, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Wir wurden | |
| nicht ausreichend beteiligt.“ Seine amerikanische Kollegin Samantha Power | |
| begrüßte hingegen das Papier und die Entschlossenheit des Sicherheitsrates: | |
| „Wir verurteilen die einseitigen Angriffe der Huthis, die die rechtmäßige | |
| Ordnung untergraben. Die Folgen für das jemenitische Volk sind Instabilität | |
| und Gewalt. Für die Verursacher muss das Konsequenzen haben.“ | |
| Im Jemen kämpfen die Huthis aus dem Norden des Landes gegen sunnitische | |
| Milizen und Sicherheitskräfte, die loyal zu dem ins Ausland geflohenen | |
| Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi stehen. | |
| 14 Apr 2015 | |
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| [1] http://un-report.blogspot.co.uk/2015/04/gcc-draft-resolution-on-yemen-revis… | |
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