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# taz.de -- Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwurf: Hausdurchsuchung bei Ex-IWF-…
> Der spanische Politiker Rodrigo Rato wurde am Donnerstag vorübergehend
> festgenommen. Die Ermittlungen belasten auch die konservative Regierung.
Bild: Hinter Gittern? Nein. Die Tür, aus der Rodrigo Rato tritt, gehört zu se…
MADRID taz | Der konservative Politiker Rodrigo Rato gilt als der Architekt
des spanischen Wirtschaftswunders. Dieses endete mit der geplatzten
Spekulationsblase und der 66-Jährige im Visier der Justiz. Am
Donnerstagabend wurde Rato vorübergehend von der Steuerfahndung
festgenommen. Seine Wohnung und sein Büro in Madrid wurden durchsucht.
Der Vorwurf: Steuerbetrug und Geldwäsche. Rato war Wirtschaftsminister und
Vizeregierungschef unter José María Aznar (1996 bis 2004), später dann Chef
des IWF (2004 bis 2007) sowie Chef der Pleitebank Bankia (2010 bis 2012),
deren Zusammenbruch Spanien zum Schuldner bei Europas Rettungsschirm
machte.
Der Verdacht gegen Rato kam auf, als bekannt wurde, dass er zu den
Nutznießern einer Steueramnestie der derzeitigen konservativen Regierung
seines Parteifreundes Mariano Rajoy 2012 gehörte. Rato soll – so
Presseberichte – über sechs Millionen Euro aus der Schweiz nach Spanien
überführt haben. Insgesamt profitierten über 29.000 Spanier von der
Steueramnestie. Mehr als 1,1 Milliarden Euro wurden dabei legalisiert.
Die spanischen Finanzbehörden untersuchen Ratos Vermögen seit Monaten. Sein
Name steht auf einer Liste von 705 Spaniern, die bei der Steueramnestie
Gelder ins Land brachten, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. In
den letzten Wochen wurden die Ermittler auf größere Beträge aufmerksam, die
zwischen Unternehmen Ratos in Steuerpardiesen hin- und hergeschoben wurden.
Rato behauptete am Tag vor der Festnahme und Durchsuchung, das fragliche
Geld habe er von seinem verstorbenen Bruder geerbt. Die Steuerbehörden
schenken dieser Aussage wenig Glauben. Sie untersuchen ein komplexes
Firmengeflecht mit Hauptsitz in der Schweiz.
Es ist nicht das erste Verfahren, in das Rato verwickelt ist. Ihm wird
unter anderem vorgeworfen beim Börsengang der in Folge der Immobilienkrise
schwer angeschlagenen Bankia 2011 die Bilanzen geschönt zu haben, um vor
allem Kleininvestoren anzulocken. Diese verloren in Folge der Bankia-Krise
fast alles. Bankia musste mit über 20 Milliarden Euro aus dem
EU-Rettungsschirm gestützt werden. Das war der Beginn von Spaniens Krise
und den harten Sparkurs der konservativen Regierung. Bankia musste 800
Millionen Euro als Kaution hinterlegen. Das Finanzinstitut fordert das Geld
jetzt von Rato und vier weiteren Beschuldigten ein. Ihnen droht die
Pfändung ihres gesamten Vermögens.
## Skandal um „schwarze Kreditkarten“
In einem weiteren Verfahren wird der Skandal um die sogenannten „schwarzen
Kreditkarten“ untersucht. Bankia und ihr Vorgänger Caja Madrid stellte
ihren Aufsichtsratsmitglieder Kreditkarten aus, mit deren Hilfe die
Begünstigten Zugang zu Schwarzgeld für ihren persönlichen Gebrauch hatten.
Unter den Nutznießern befinden sich Politiker aller Parteien und auch
Gewerkschafter.
Die Ermittlungen gegen Rato sind ein weiterer schwerer Schlag gegen die
korruptionsgeplagte Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy. Der
Ministerpräsident saß einst mit Rato im Kabinett Aznar und lobte diesen
immer wieder als „vorbildlichen Politiker“.
Die Opposition fordert derweilen den Rücktritt von Finanzminister Cristóbal
Montoro, der als Vater der Steueramnestie gilt. „Es fehlt nur noch, dass
wir auch den Regierungschef beim Besteigen eines Polizeiautos sehen. Mich
würde das nicht wundern“, erklärt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias.
17 Apr 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Mariano Rajoy
PP
Bestechung
Spanien
IWF
Populismus
Austeritätspolitik
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