# taz.de -- Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwurf: Hausdurchsuchung bei Ex-IWF-… | |
> Der spanische Politiker Rodrigo Rato wurde am Donnerstag vorübergehend | |
> festgenommen. Die Ermittlungen belasten auch die konservative Regierung. | |
Bild: Hinter Gittern? Nein. Die Tür, aus der Rodrigo Rato tritt, gehört zu se… | |
MADRID taz | Der konservative Politiker Rodrigo Rato gilt als der Architekt | |
des spanischen Wirtschaftswunders. Dieses endete mit der geplatzten | |
Spekulationsblase und der 66-Jährige im Visier der Justiz. Am | |
Donnerstagabend wurde Rato vorübergehend von der Steuerfahndung | |
festgenommen. Seine Wohnung und sein Büro in Madrid wurden durchsucht. | |
Der Vorwurf: Steuerbetrug und Geldwäsche. Rato war Wirtschaftsminister und | |
Vizeregierungschef unter José María Aznar (1996 bis 2004), später dann Chef | |
des IWF (2004 bis 2007) sowie Chef der Pleitebank Bankia (2010 bis 2012), | |
deren Zusammenbruch Spanien zum Schuldner bei Europas Rettungsschirm | |
machte. | |
Der Verdacht gegen Rato kam auf, als bekannt wurde, dass er zu den | |
Nutznießern einer Steueramnestie der derzeitigen konservativen Regierung | |
seines Parteifreundes Mariano Rajoy 2012 gehörte. Rato soll – so | |
Presseberichte – über sechs Millionen Euro aus der Schweiz nach Spanien | |
überführt haben. Insgesamt profitierten über 29.000 Spanier von der | |
Steueramnestie. Mehr als 1,1 Milliarden Euro wurden dabei legalisiert. | |
Die spanischen Finanzbehörden untersuchen Ratos Vermögen seit Monaten. Sein | |
Name steht auf einer Liste von 705 Spaniern, die bei der Steueramnestie | |
Gelder ins Land brachten, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. In | |
den letzten Wochen wurden die Ermittler auf größere Beträge aufmerksam, die | |
zwischen Unternehmen Ratos in Steuerpardiesen hin- und hergeschoben wurden. | |
Rato behauptete am Tag vor der Festnahme und Durchsuchung, das fragliche | |
Geld habe er von seinem verstorbenen Bruder geerbt. Die Steuerbehörden | |
schenken dieser Aussage wenig Glauben. Sie untersuchen ein komplexes | |
Firmengeflecht mit Hauptsitz in der Schweiz. | |
Es ist nicht das erste Verfahren, in das Rato verwickelt ist. Ihm wird | |
unter anderem vorgeworfen beim Börsengang der in Folge der Immobilienkrise | |
schwer angeschlagenen Bankia 2011 die Bilanzen geschönt zu haben, um vor | |
allem Kleininvestoren anzulocken. Diese verloren in Folge der Bankia-Krise | |
fast alles. Bankia musste mit über 20 Milliarden Euro aus dem | |
EU-Rettungsschirm gestützt werden. Das war der Beginn von Spaniens Krise | |
und den harten Sparkurs der konservativen Regierung. Bankia musste 800 | |
Millionen Euro als Kaution hinterlegen. Das Finanzinstitut fordert das Geld | |
jetzt von Rato und vier weiteren Beschuldigten ein. Ihnen droht die | |
Pfändung ihres gesamten Vermögens. | |
## Skandal um „schwarze Kreditkarten“ | |
In einem weiteren Verfahren wird der Skandal um die sogenannten „schwarzen | |
Kreditkarten“ untersucht. Bankia und ihr Vorgänger Caja Madrid stellte | |
ihren Aufsichtsratsmitglieder Kreditkarten aus, mit deren Hilfe die | |
Begünstigten Zugang zu Schwarzgeld für ihren persönlichen Gebrauch hatten. | |
Unter den Nutznießern befinden sich Politiker aller Parteien und auch | |
Gewerkschafter. | |
Die Ermittlungen gegen Rato sind ein weiterer schwerer Schlag gegen die | |
korruptionsgeplagte Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy. Der | |
Ministerpräsident saß einst mit Rato im Kabinett Aznar und lobte diesen | |
immer wieder als „vorbildlichen Politiker“. | |
Die Opposition fordert derweilen den Rücktritt von Finanzminister Cristóbal | |
Montoro, der als Vater der Steueramnestie gilt. „Es fehlt nur noch, dass | |
wir auch den Regierungschef beim Besteigen eines Polizeiautos sehen. Mich | |
würde das nicht wundern“, erklärt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias. | |
17 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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