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# taz.de -- Ramona Pop über Abschiebe-Skandal: „Das ist nur die Spitze des E…
> Die Grünen wollen einen neuen Untersuchungsausschuss. Fraktionschefin
> Ramona Pop erhofft sich Aufklärung - und eine andere Kultur in der
> Ausländerbehörde.
Bild: "Die politische Frage, wie man eine Ausländerbehörde führt, kann die S…
taz: Frau Pop, Untersuchungsausschüsse gab es bislang eher zu Mega-Themen
wie aktuell dem BER. Sie wollen nun einen einem einzigen Fall
unrechtmäßiger Abschiebung widmen. Ist das wirklich angemessen?
Ramona Pop: Wir befürchten, dass es sich hier nur um die Spitze eines
Eisbergs handelt. Der Gutachter in diesem rechtswidrigen Abschiebungsfall
war seit Jahren für die Ausländerbehörder tätig, hatte offenbar keine
Approbation mehr, was aber niemand hinterfragte. Wie steht es also
grundsätzzlich um den Rechtsschutz bei Abschiebungen, ist nun die Frage.
„Nur die Spitze des Eisbergs“ – was vermuten Sie denn unter der Oberfläc…
Es steht zu befürchten, dass dies kein Einzelfall ist, sondern System hat.
Die Abschiebepraxis der Ausländerbeördrde steht jetzt im Fokus. Wenn der
Staat so stark in die Rechte Einzelner wie bei Abschiebungen eingreift,
dann darf kein Schatten eines Verdachtes entstehen, dass es nicht mit
rechten Dingen zugeht. Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir Klarheit
über die in Verruf geratene Abschiebepraxis gewinnen.
Die Polizei hat sich inzwischen offenbar von dem Gutachter getrennt, das
Verwaltungsgericht zudem die Art und Weise der Abschiebung als unrechtmäßig
bezeichnet. Was soll der U-Ausschuss mehr erreichen?
Wir wollen keinen großen Untersuchungsausschuss, der das Parlament
jahrelang beschäftigt, sondern sehr klar und zugespitzt ermitteln, was in
der Behörde systematisch falsch läuft und geändert werden muss. Die Frage
ist doch: War wirklich nur diese eine Abschiebung unrechtmäßig? Insgesamt
sind rund 80 Gutachter für die Behörde im Einsatz, für ihre Tätigkeit
scheint es keine klaren Richtlinien zu geben. Der Verdacht von
Gefälligkeitsgutachten steht im Raum und muss überprüft werden.
Schon länger arbeitet der BER-Untersuchungsausschuss, im Mai startet ein
zweiter zur Staatsoper. Sind drei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig zu
leisten für das Parlament?
Wir können es uns nicht aussuchen, wann wir als Parlament aktiv werden
müssen. Sollen wir etwa sagen, etwas ginge uns nichts an, nur weil es schon
zwei andere Untersuchungsausschüsse gibt? Grundsätzlich handelt es sich
hier um drei sehr unterschiedliche Themenfelder. Das verteilt sich auf
mehrere Schultern.
Trotzdem könnte man zugespitzt vom inflationären Umgang mit dem Instrument
sprechen, das das „schärfste Schwert der Opposition“ sein soll. Stumpft
dieses Schwert dadurch nicht ab?
Wenn es das berechtigte Anliegen gibt, Dinge in einer Tiefe zu untersuchen,
wie das normale Ausschüsse nicht können, dann ist das nicht inflationär.
Sie könnten ja auch eine Anzeige gegen die Ausländerbehörde stellen und
Staatsanwälte die Arbeit machen lassen.
Zum einen halte ich nichts davon, Arbeit abzuwälzen. Zum anderen sind wir
als Parlamentarier auch die Kontrollinstanz von Landesbehörden. So eine
Behörde hat ja auch eine politische Spitze, und die ist natürlich auch
Adressat…
… in diesem Fall Frank Henkel.
Der Innensenator, genau. Es ist eine politische Frage, wie man eine
Ausländerbehörde führt, und diese kann die Staatsanwaltschaft nicht
beantworten. Abgesehen davon: Uns geht es nicht ums Anprangern, sondern um
konstruktive Arbeit. Wir haben ein Interesse daran, etwa eine andere Kultur
in der Ausländerbehörde voranzubringen. Aus dem Untersuchungsausschuss
Spreedreieck etwa folgten neue Richtlinien für die Landeshaushaltsordnung.
Die CDU dürfte Ihnen mit Blick auf das nächste Jahr reines Wahlkampfgetösee
vorwerfen und dass es Ihnen nur darum geht, Henkel vorzuführen.
Dass Regierungsfraktionen von Untersuchungsausschüssen nicht begeistert
sind, liegt in der Natur der Sache.
Bei der SPD-Fraktion könnte das dieses Mal anders sein. Die wollte Henkel
ja schon im Januar die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde wegnehmen.
Bislang habe ich weder aus der SPD noch aus der CDU große Sympathien für
den Untersuchungsausschuss erkennen können. Wir sind mit der Linkspartei
und den Piraten im Gespräch.
29 Apr 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ramona Pop
Abschiebung
Flüchtlinge
Flüchtlingspolitik
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Grüne
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