# taz.de -- Gesetzentwurf zur Frauenquote: Kein „Luxusthema“ | |
> Mehr Platz für Frauen in Aufsichtsräten: SPD und Grüne bringen einen | |
> Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Bundestag. | |
Bild: Es geht das Gerücht um, Frauen könnten mehr als Nägel lackieren. | |
BERLIN taz | Nächstes Jahr, 2013, werden rund 80 Aufsichtsräte in den | |
DAX-Unternehmen neu gewählt. Das sei die Chance, Frauen dort nach vorne zu | |
bringen, findet die Opposition im Bundestag. Während Frauenministerin | |
Kristina Schröder (CDU) das Thema Frauenquote schon auf die nächste | |
Legislaturperiode verschoben hat, brachten Grüne und SPD am Freitag | |
gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, den zuvor bereits der Bundesrat | |
gebilligt hatte. Darin wird eine Mindestquote von 20 Prozent Frauen in | |
Aufsichtsräten der deutschen DAX-Unternehmen ab 2018 vorgesehen. Ab 2023 | |
sollen es dann 40 Prozent werden. | |
Vor kurzem hatten diesem Gesetzentwurf im Bundesrat überraschend die von | |
großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt. | |
Grüne und SPD übernahmen den Entwurf für den Bundestag, um noch in dieser | |
Legislaturperiode Druck auf die Regierung aufzubauen. | |
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, wies auf das breite | |
gesellschaftliche Bündnis hin, das in der sogenannten Berliner Erklärung | |
eine solche Quote fordere: „Selbst Verlegerin Friede Springer hat | |
unterschrieben.“ | |
## Der liebe Koalitionszwang... | |
Da auch die Frauen der Union mehrheitlich für eine solche Quote sind, | |
ergibt sich rein rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag – wenn es den | |
Koalitionszwang nicht gäbe. Künast forderte denn auch, diesen aufzuheben. | |
Für die CDU antwortete im Bundestag Stephan Harbarth, der in der Aktion der | |
Opposition eine „Showveranstaltung“ sah. Mit dem Gesetzentwurf würden nur | |
etwa 100 Frauen in die Aufsichtsräte befördert. Die Selbstverpflichtung der | |
Unternehmen dagegen, die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder initiiert | |
hatte, sehe vor allem unterhalb der Vorstände eine Erhöhung des | |
Frauenanteils vor. Von diesen bescheideneren Quoten (ThyssenKrupp will etwa | |
auf 15 Prozent Frauen in Chefsesseln kommen) profitierten viel mehr Frauen, | |
nämlich etwa 5.000. „Sie setzen auf die gläserne Decke nur ein paar Frauen | |
drauf“, erklärte er. „Das ist eine Mogelpackung.“ Die Flexiquoten von | |
Ministerin Schröder dagegen seien maßgeschneidert und passgenau. | |
Untersuchungen der London School of Economics hätten ergeben, so ergänzte | |
FDPler Marco Buschmann, dass die gesetzlich geforderten 40 Prozent Frauen | |
in Norwegens Aufsichtsräten keine Frauen auf unteren Ebenen nach sich | |
gezogen hätten. Auch das FDP-eigene „bürokratische Monstrum“ holte er | |
hervor. | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU machte dagegen aus ihrer Sympathie | |
für den Oppositionsentwurf keinen Hehl. Frauen in Toppositionen der | |
Wirtschaft seien kein „Luxusthema“, erklärte sie. „Wir brauchen eine | |
gesetzliche Regelung.“ | |
(Update 29.10.: In einer früheren Version hieß es, dass die | |
Frauenministerin Kristina Schröder der Debatte ferngeblieben sei. Richtig | |
ist, dass sie später, noch während der Debatte im Plenarsaal anwesend war.) | |
26 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
## TAGS | |
Frauenquote | |
Frauenrechte | |
Quote | |
Frauenquote | |
Viviane Reding | |
Frauenquote | |
Frauenquote | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Führungskräfte-Verbandschef über Quote: „Die Flexiquote reicht nicht“ | |
Mit den Plänen von Kristina Schröder könne man Männer-Netzwerke nicht | |
durchbrechen, sagt Ludger Ramme. Und es gebe sehr praktische Gründe für | |
eine Quote. | |
EU-Kommission schlägt Frauenquote vor: „Geschafft“ | |
Die EU-Kommission hat den Entwurf der Justizkommissarin für eine Quote | |
angenommen. 2020 sollen 40 Prozent der Aufsichtsratposten mit Frauen | |
besetzt sein. | |
EU-Frauenquote: Kreise wollen Quote | |
Trotz heftigem Gegenwind: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will am | |
Mittwoch einen neuen Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote in Konzernen | |
vorlegen. | |
Betreuungsgeld und Kassenbeiträge: Die Koalition dealt für den Frieden | |
Die FDP will die „Herdprämie“ mittragen und dafür Beiträge für die | |
Krankenkassen senken. Will Schwarz-Gelb so den Koalitionsfrieden wahren? | |
Gleichberechtigung in der EU: Frauen verhindern Frauenquote | |
Statt einer verbindlichen Frauenquote in Vorständen scheint es EU-weit auf | |
eine „Quote light“ hinauszulaufen. Der 40-Prozent-Vorschlag wurde gekippt. | |
Frauenkongress in Polen: Tusks Geschlechter-Reißverschluss | |
Mann, Frau, Mann, Frau. Polens Premierminister hat auf dem Frauenkongress | |
in Warschau eine 50-Prozent-Quote für kommende Wahllisten versprochen. | |
Kommentar Bundestagsmandate: Unbewegte Männer | |
Frauen bleiben im Rennen um die Kandidatur für die Bundestagswahl | |
unterrepräsentiert. |