# taz.de -- Weitere Exekution: Demonstrant in Iran hingerichtet | |
> In Iran ist ein 24-Jähriger hingerichtet worden. Es ist die neunte | |
> Exekution, die in direktem Zusammenhang mit der jüngsten Protestbewegung | |
> steht. | |
Bild: Unbeeindruckt von Protesten wie hier in Berlin, wurde Mohammad Ghobadlou … | |
BERLIN taz | Erneut ist in Iran ein Protestierender der sogenannten | |
[1][„Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung] hingerichtet worden. Die Exekution | |
des 24-jährigen Mohammad Ghobadlou wurde im Ghezel-Hezar-Gefängnis in der | |
Stadt Karadsch vollstreckt. Ghobadlou war im Zuge der Proteste im Herbst | |
2022 inhaftiert worden. Die Anschuldigung, er habe einen Sicherheitsbeamten | |
bei einem Autounfall getötet, konnten bis heute nicht unabhängig überprüft | |
werden. | |
Die iranischen Behörden legten keine Beweise vor. Stattdessen wurde im | |
iranischen Staatsfernsehen ein vermeintliches Geständnis ausgestrahlt, das | |
Menschenrechtsorganisationen zufolge unter schwerer Folter erzwungen wurde. | |
Ghobadlous Anwalt Amir Raesian wurde vom Gericht nicht zugelassen, die | |
Einsicht in die Akte wurde ihm verweigert. | |
Wegen „Kriegs gegen Gott“ wurde Ghobadlou schließlich vom berüchtigten | |
Richter Salavati zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde zunächst im Dezember | |
2022 vom Obersten Gerichtshof bestätigt, was große Proteste vor dem | |
Gefängnis auslöste. | |
Im Juli 2023 wurde der Antrag auf Überprüfung des Urteils vom Gericht | |
angenommen und das Urteil somit vorerst aufgehoben, nachdem mehrere | |
Mediziner in Iran die Notwendigkeit einer gründlicheren Neubetrachtung | |
seines Falls bestätigt hatten. Ghobadlou hatte eine bipolare Störung. Laut | |
seiner Mutter wurden ihm die Medikamente in Haft verweigert. | |
Am vergangenen Montag teilte Ghobadlous Anwalt mit, die Hinrichtung solle | |
am nächsten Morgen vollstreckt werden, was selbst nach iranischem Recht | |
illegal sei, da das Urteil aufgehoben worden war. In sozialen Netzwerken | |
wurden Videos von Angehörigen Ghobadlous vor dem Gefängnis verbreitet; in | |
einem Video bitten seine Eltern um das Leben ihres Sohnes. | |
Kritik aus Deutschland | |
In Deutschland hatte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger für | |
Ghobadlou eingesetzt. Die Hinrichtung mache sie „unendlich traurig“, teilte | |
sie mit. Bünger fordert: „Die Bundesregierung und die EU müssen dafür | |
sorgen, dass Richter (wie Salavati, Anm d. Red.) niemals einen sicheren Ort | |
in der EU finden.“ | |
„Die iranische Führung setzt Hinrichtungen weiterhin als Einschüchterung | |
gegen die Protestbewegung im Iran ein“, kritisiert Lena Rohrbach, | |
Iran-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Sie fordert: „Die | |
internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich verstärkt | |
dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft und die Praxis | |
der Scheinprozesse beendet wird.“ | |
Ghobadlou ist die neunte Person, die in direktem Zusammenhang mit den | |
„Frau, Leben, Freiheit“-Protesten in Iran hingerichtet worden ist. | |
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der bevorstehenden Hinrichtung zwei | |
weiterer Personen: Mojahed Kourkour und Reza Rasaei. | |
Zusammen mit Ghobadlou wurde auch der kurdisch-sunnitische politische | |
Gefangene Farhad Salimi nach 14 Jahren in Haft hingerichtet. [2][Drei | |
weitere Kurden, die im selben Verfahren zum Tode verurteilt worden waren, | |
sind bereits hingerichtet worden.] 2023 verzeichnete die Organisation | |
Hengaw insgesamt 823 Hinrichtungen. | |
23 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniela Sepehri | |
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