# taz.de -- Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen | |
> Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch | |
> Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus. | |
Bild: Waren lecker essen – nur wer hat es bezahlt? Michael Osterburg und Anna… | |
HAMBURG taz | Es ist ein tiefer Fall, den [1][Michael Osterburg] derzeit | |
erlebt. Jahrelang war der Politiker die Gallionsfigur der Grünen im Bezirk | |
Mitte, deren Fraktionschef in der Bezirksversammlung er 15 Jahre lang war, | |
bevor er 2019 ausgebootet wurde. Nun droht ihm die Anklagebank. Die | |
Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei ermittelt derzeit wegen des | |
Verdachts der Untreue gegen den 52-Jährigen. | |
Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei mit fingierten Spesenrechnungen | |
finanziell geschädigt hat – insgesamt geht es um 67.900 Euro. Ein Teil | |
dieser Summe setzt sich daraus zusammen, dass Osterburg über Jahre private | |
Gastronomiebesuche als Arbeitsessen – etwa als Hintergrundgespräche mit | |
Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt | |
haben soll. | |
Derzeit schreiben die Ermittler alle Personen an, die Osterburg angeblich | |
verköstigt hat. Die Bezirks-Fraktion der Grünen hatte vergangenen Mai | |
[2][Strafanzeige gegen ihren Ex-Chef] gestellt. | |
In den Fokus gerät damit auch die ehemalige Lebensgefährtin Osterburgs, | |
J[3][ustizsenatorin Anna Gallina,] mit der Osterburg ein gemeinsames Kind | |
hat. Dass nun die der Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft gegen | |
den Vater ihres jüngsten Kindes strafrechtlich ermittelt, hat bereits ein | |
Geschmäckle – doch nach dem jetzigen Ermittlungsstand könnte Gallina auch | |
die Begünstigte eines möglichen Abrechnungsbetrugs gewesen sein und sich | |
sogar der Beihilfe strafbar gemacht haben. | |
## Gallina könnte die Begünstigte eines Spesenbetrugs sein | |
Schon vor zwei Monaten vernahmen die Ermittler den Wirt des italienischen | |
Lokals „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, aus dem zahlreiche der | |
Spesenquittungen stammen. Dieser hat nach Informationen der taz ausgesagt, | |
dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner Ex-Partnerin zum Essen kam | |
und sich dann stets Bewirtungsbelege ausstellen ließ. Zudem prüft die | |
Staatsanwaltschaft, ob Osterburg Geschenke an Gallinas Kinder aus einer | |
früheren Beziehung und auch die Kinderbetreuung ebenfalls aus der | |
Fraktionskasse bezahlt hat. | |
Bislang wurde Gallina zu dem Komplex noch nicht als Zeugin befragt und will | |
sich zu dem „laufenden Ermittlungsverfahren“ ebenso wenig öffentlich äuß… | |
wie Osterburg. Klare Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe fordert | |
aber der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker. | |
Entkräfte Gallina diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren | |
Schaden von der Hamburger Justiz abzuwenden. | |
8 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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