# taz.de -- Wahlfälschung in Malawi: Richter annullieren Wahl | |
> Das Verfassungsgericht hebt das Wahlergebnis von Mai 2019 auf und setzt | |
> Neuwahlen an. Die offiziellen Ergebnisse damals waren krude manipuliert. | |
Bild: Die Justiz in Malawi funktioniert: RichterInnen im Gespräch mit Vizeprä… | |
LILONGWE taz | Die beispiellose Entscheidung des Verfassungsgerichts von | |
Malawi, [1][die Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom Mai 2019 zu | |
annullieren], ist am Dienstag als Sieg der Demokratie in einem ohnehin als | |
Stabilitätsanker des südlichen Afrika gepriesenem Land begrüßt worden. | |
Feuerwerke und Freudenfeiern in der größten malawischen Stadt Blantyre | |
begrüßten in der Nacht zu Dienstag das Urteil vom Montagabend, wonach die | |
Wahl gefälscht und daher null und nichtig sei. Das Urteil setzt neue | |
Standards für Wahlen in Afrika – es ist die zweite gerichtliche | |
[2][Wahlannullierung wegen Fälschung nach Kenia 2017]. | |
Die Richter in der Hauptstadt Lilongwe sprachen in ihrem Urteil von | |
verbreiteter Fälschung, Manipulation und weiteren Vergehen, die den | |
Wahlausgang [3][zugunsten des Amtsinhabers Peter Mutharika beeinflussten]. | |
Mutharika bleibt nun bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt, aber | |
Parlamentarier und Gemeinderäte sind ihrer Ämter enthoben worden. Neuwahlen | |
müssen innerhalb von 150 Tagen stattfinden. | |
Die Verfassungsrichter gaben einer Klage der beiden Oppositionsführer | |
Lazarus Chakwera (MCP – Malawi Congress Party) und Saulos Chilima (UTM – | |
United Transformation Movement) statt. Bei den Wahlen am 21. Mai 2019 hatte | |
Präsident Mutharika den offiziellen Ergebnissen zufolge knapp gesiegt: er | |
kam auf 1.940.709 Stimmen (38,6 Prozent), knapp vor Chakwera mit 1.781.740 | |
(35,4 Prozent). | |
Chilima, der als Vizepräsident gegen den Präsidenten kandidiert hatte, lag | |
mit 20 Prozent auf dem dritten Platz. Im Parlament wurde Mutharikas Partei | |
DPP (Democratic Progressive Party) mit 62 der 193 Sitze stärkste Kraft. | |
## Ergebnisse mit Tippex gefälscht | |
Es war der knappste Wahlausgang in Malawi seit der Unabhängigkeit von | |
Großbritannien 1964, und die Opposition sprach sofort von Fälschung, da im | |
Laufe der Auszählung Fotos zirkulierten, wonach offizielle | |
Teilergebnisprotokolle mit Tippex „korrigiert“ worden waren, nachdem alle | |
Parteien sie unterschrieben und bestätigt hatten. Bei Protesten wurde ein | |
Polizist von einer wütenden Menge zu Tode gesteinigt, eine Demonstrantin | |
wurde von Polizisten vergewaltigt. | |
Vor dem Richterspruch war die Angst vor neuen Unruhen groß. Manche Schulen | |
und Unternehmen schlossen für die gesamte Woche. Vor wenigen Tagen wurde | |
ein Bankier festgenommen, der versucht haben soll, die Richter zu | |
bestechen, damit sie die Wahl bestätigen. | |
Nun aber überwiegt die Freude. „Ein großer Tag für Malawi und ein großer | |
Tag für unsere Demokratie“, jubelte Chakwera nach dem Urteil. „Wir brauchen | |
ein neues Malawi, in dem die Stimmen des Volkes respektiert und geschützt | |
werden.“ Der Drittplazierte Chilima wurde vom Verfassungsgericht in sein | |
Amt des Vizepräsidenten wiedereingesetzt, das er nach den Wahlen verloren | |
hatte. | |
Ken Ndanga, Sprecher der regierenden DPP, spielte das Urteil herunter: „Der | |
Richterspruch sagt nicht, dass eine politische Partei die Wahlen gefälscht | |
habe. Er sagt bloß, dass die Wahlkommission die Wahlen vermasselt hat.“ Die | |
Regierung scheint das Urteil auf dieser Grundlage zu akzeptieren. Ndanga | |
nannte die Verfassungsrichter „fair, unabhängig und professionell“ und | |
sagte, es wäre jetzt „fehlgeleitet“, Berufung einzulegen. | |
## In Ruhe Richtung Neuwahlen | |
Atupele Muluzi von der Oppositionspartei UDF (United Democratic Front) rief | |
dazu auf, vor den Neuwahlen den Frieden und die Einheit Malawis zu achten. | |
Oppositionelle verlangen als erstes den Rücktritt von Jane Ansah, die | |
Chefin der Wahlkommission. Sie soll auf keinen Fall die Neuwahlen | |
ausrichten, fordern sie. Ansahs Unterstützer nennen diese Forderung | |
Genderdiskriminierung. | |
Die Regionalgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die die Wahl 2019 | |
noch in Ordnung gefunden hatte, begrüßte die Annullierung und lobte das | |
Vertrauen der Malawier in ihrer Justiz. „SADC ruft alle Seiten dazu auf, | |
Ruhe zu bewahren und die Vorbereitungen für Neuwahlen einzuleiten“, | |
erklärte die tansanische SADC-Generalsekretärin Stergomana Tax. | |
4 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nyasatimes.com/ex-ghana-president-hails-malawi-judges-over-canc… | |
[2] /Wahl-in-Kenia-annulliert/!5444125 | |
[3] /Wahlen-in-Malawi/!5596999 | |
## AUTOREN | |
Mavhuto Banda | |
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