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# taz.de -- Wahlen in Malawi: Im zweiten Anlauf
> Die Präsidentschaftswahl 2019 wurde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert.
> Jetzt wird sie wiederholt – in Zeiten des Coronavirus.
Bild: Schlangestehen in der Wintersonne: Wahltag in Malawi
Lilongwe taz | Trotz winterlicher Kälte und der Ausbreitung des Coronavirus
sind die Menschen in Malawi am Dienstag an die Wahlurnen geströmt, um einen
neuen Präsidenten zu wählen.
Eigentlich hatten sie bereits am 21. Mai 2019 [1][Amtsinhaber Peter
Mutharika] wiedergewählt, doch das oberste Gericht des Landes hatte diese
Wahl am 3. Februar 2020 aufgrund von Unregelmäßigkeiten [2][annulliert] und
neu angesetzt.
Die Wahlannullierung war in ganz Afrika als historisch begrüßt worden. Die
Richter hatten bemängelt, dass einzelne Ergebnisprotokolle offensichtlich
nachträglich mit Tipp-Ex verändert worden waren, und die gesamte Wahl für
ungültig erklärt. Eine Neuwahl wurde angesetzt, deren Ergebnis innerhalb
von 150 Tagen nach dem Urteil vorliegen solle.
So macht sich jetzt Oppositionsführer Lazarus Chakwera von der Malawi
Congress Party (MCP) große Hoffnungen, Mutharika und seine Democratic
Progressive Party (DPP) zu besiegen – 2019 hatte Mutharika 38,57 Prozent
erhalten gegenüber 35,41 Prozent für Chakwera. Auf dem dritten Platz war
der bisherige Vizepräsident Saulos Chilima vom United Transformation
Movement (UTM) mit 20,24 Prozent gelandet.
## Aktive Gerichtsbarkeit
Dass die Neuwahl überhaupt stattfindet, obwohl es Corona-Einschränkungen
auch in Malawi gibt, ist ebenfalls auf ein Gerichtsurteil zurückzuführen.
Nachdem das Verfassungsgericht im April einen Einspruch des amtierenden
Präsidenten Mutharika gegen die Wahlannullierung zurückgewiesen hatte,
setzte es in einer Reihe aufsehenerregender Urteile zunächst die
Lockdownmaßnahmen des Präsidenten für eine gewisse Zeit außer Kraft und
wies dann einen Antrag der Wahlkommission zurück, die Wahl zu verschieben.
Später wurde sogar noch der Wahltag vom ursprünglich geplanten 3. Juli auf
den 23. Juni vorverlegt, damit das Ergebnis auch wirklich innerhalb der
gesetzlichen 150 Tage nach Annullierung der ersten Wahl vorliegt.
Malawis Wahlkommission, auf die die Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang von
2019 zurückzuführen sind, hatte vor Gericht vergeblich argumentiert, dass
die Wahl nicht während der Covid-19-Pandemie stattfinden könne, und auf
coronabedingte Wahlverschiebungen in Äthiopien und Südafrika als
Präzedenzfälle verwiesen. Außerdem sei die landesweite Auslieferung von
Wahlmaterialien sowie die fällige Aktualisierung der Wählerlisten nicht
unter Lockdown-Bedingungen zu gewährleisten.
Die fünf Verfassungsrichter sagten jedoch, nur das Oberste Gericht könne
eine solche Entscheidung treffen, und ordnete an, mit den
Wahlvorbereitungen fortzufahren.
Der politische Analyst Lisimba Muyila kritisierte dies damals scharf: „Das
ist die Sprache der Opposition. Sie ist so wild auf einen zweiten Versuch,
die Präsidentschaft zu erobern, dass sie die Gefahren durch Covid-19
ignoriert. Die Gerichte machen sich zum Komplizen.“ Schon die Aussetzung
des Lockdowns kurz zuvor sei eine populistische Entscheidung gewesen: „Ich
hoffe, dass man dies und die Wahlen nicht später bereuen wird.“
## Preisrutsch bei Grundnahrungsmittel
[3][Malawi mit knapp 20 Millionen Einwohnern] zählt aktuell 803 bestätigte
Corona-Infektionsfälle und 11 Covid-19-Tote, mehr als die Nachbarländer
Mosambik und Simbabwe.
Die Covid-19-Pandemie hat die ökonomische Lage des Landes verändert: Das
Grundnahrungsmittel Mais ist deutlich billiger geworden, was zwar
städtischen Verbrauchern nützt, nicht aber den Bauern auf dem Land.
Durchschnittlich werden momentan 160 Kwacha (0,19 Euro) pro Kilogramm Mais
gezahlt, 40 Prozent weniger als vor drei Monaten und sogar weniger als der
staatlich garantierte Mindestpreis von 200 Kwacha.
Der Grund: Großhändler halten sich wegen der Pandemie mit Einkäufen zurück
und die Regierung hat noch keine Ankäufe zur Wiederauffüllung der
strategischen Lebensmittelreserven getätigt.
23 Jun 2020
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Malawi/!5596999/
[2] /Wahlfaelschung-in-Malawi/!5658063/
[3] /!5135618/
## AUTOREN
Mavhuto Banda
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