# taz.de -- Waffen in den USA: Biden gegen „Geisterwaffen“ | |
> Mit Dekreten will US-Präsident Joe Biden schärfere Schusswaffenkontrollen | |
> durchsetzen. Doch ohne gesetzliche Regelungen greift das zu kurz. | |
Bild: Eigenwilliges Shopping: Waffenladen in Oregon, USA | |
WASHINGTON ap | Mit Exekutivanordnungen will US-Präsident Joe Biden die | |
Gewalt mit Schusswaffen in den USA bekämpfen. Aus Kreisen der Regierung | |
erfuhr die Nachrichtenagentur AP, Biden wolle am Donnerstag eine Reihe von | |
Erlassen vorstellen, die dies zum Ziel hätten. Bei der Verkündung der | |
Maßnahmen sollte den Angaben zufolge auch Justizminister [1][Merrick | |
Garland] anwesend sein. | |
Zudem sollte nach Angaben zweier mit der Entscheidung vertrauter Personen | |
am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung David Chipmans als Direktor des | |
Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe bekanntgegeben | |
werden. Als früherer Beamter des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and | |
Explosives (ATF) kennt Chipman die Behörde gut. | |
Die Personalie an der Spitze der dem US-Justizministerium unterstellten | |
Bundespolizeibehörde hätte Signalcharakter: Chipman ist ein Fürsprecher | |
strengerer Waffengesetze. Er arbeitete jahrelang als führender | |
Politikberater der Organisation Giffords, die sich für strengere | |
Waffengesetze einsetzt. | |
Sollte die Personalie bestätigt werden, erhielte die dem | |
US-Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde in Chipman zum | |
ersten Mal seit 2015 wieder einen permanenten Direktor. Geschäftsführend | |
wird das Amt seit 2015 von Regina Lombardo geführt. | |
## Gesetze sind schwer durchzubringen | |
Es wurde erwartet, dass Biden am Donnerstag etwa strengere Regeln für den | |
Kauf sogenannter „Geisterwaffen“ anordnet, die beispielsweise als Bausätze | |
online bestellt werden können und nur selten über eine Seriennummer | |
verfügen. Das erschwert der Polizei bei Verbrechen die Ermittlungen. Waffen | |
zu Hause oder im Rahmen von Workshops selbst zu bauen, ist in den USA nicht | |
verboten, Käufer solcher Selbstbau-Waffen könnten den Angaben zufolge aber | |
künftig vorab überprüft werden. | |
Der Druck auf den Präsidenten, eine schärfere Regulierung von Waffen | |
einzuführen, war nach mehreren [2][Vorfällen mit vielen Toten] in den | |
vergangenen Wochen gewachsen. Das Weiße Haus hat jedoch immer wieder | |
unterstrichen, dass das Problem gesetzgeberisch gelöst werden müsse. | |
Die Demokraten im US-Kongress treiben eine stärkere Regulierung von | |
Waffenkäufen voran. Um neue Waffengesetze zu verabschieden, bedürfte es | |
allerdings der Zustimmung von 60 Senatoren – Republikaner und Demokraten | |
stellen im Senat jeweils 50. | |
8 Apr 2021 | |
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