# taz.de -- Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk: Eine dauerhafte Notlösung | |
> Israel wirft UNRWA-Mitarbeitenden eine Beteiligung am Hamas-Massaker vor. | |
> Die Finanzierung ist jetzt eingefroren. Und jetzt? | |
Bild: Schon lange dabei: Eine UNRWA-Lebensmittelausgabe im Gazastreifen, 1954 | |
Was genau sind die Vorwürfe? | |
Israel hat unter anderem den USA ein Geheimdienstdossier präsentiert. | |
US-Medien, denen das Dossier vorliegt, berichteten, dass zwölf | |
UNRWA-Mitarbeitende in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein | |
sollen. Zwei sollen bei der Entführung von Israelis geholfen haben, zwei | |
weitere an Orten gewesen sein, an denen Zivilist*innen erschossen | |
wurden. Andere sollen etwa Waffen beschafft haben. Außerdem, heißt es, | |
hätten etwa 10 Prozent der rund 13.000 UNRWA-Mitarbeitenden in Gaza | |
Verbindungen zu militanten Gruppen. | |
Aber prüft Israel nicht die Mitarbeitendenlisten des UNRWA? | |
Das UNRWA – die Abkürzung steht für United Nations Relief and Works Agency | |
for Palestine Refugees in the Near East – legt Israel regelmäßig die Namen | |
vor. Nun aber will das israelische Militär in Gaza einen Computer mit einem | |
Verzeichnis von Hamas-Mitgliedern gefunden haben. Das Verzeichnis sei mit | |
der Liste der Mitarbeitenden abgeglichen worden. UNRWA-Chef Philippe | |
Lazzarini reagierte, indem er eine Untersuchung einleitete. Ohne auf das | |
Ergebnis zu warten, wurden die Beschuldigten aber bereits entlassen. | |
Wie läuft diese Untersuchung ab? | |
Das UNRWA führt sie nicht selbst durch, sondern das UN-Büro für interne | |
Aufsicht, das UN-Chef António Guterres untersteht. Die EU hat zusätzlich | |
verlangt, dass das UNRWA einer Überprüfung durch Expert*innen zustimmt, | |
die die EU ernennt. Sie sollen sich die internen Kontrollsysteme des UNRWA | |
anschauen. Nachforschungen vor Ort sind aber kaum möglich, da Gaza in | |
Schutt und Asche liegt. | |
Mittlerweile haben 17 Länder ihre Zahlungen an das UNRWA auf Eis gelegt. | |
Ist das das Ende des Hilfswerks? | |
Nein. Das Mandat läuft noch bis Sommer 2026. Die Frage ist, ob künftig | |
wirklich kein Geld mehr fließt. Zunächst kann das UNRWA laut dem | |
Entwicklungsökonomen Markus Loewe noch für wenige Wochen weiterarbeiten, | |
doch bald wäre die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln nicht mehr | |
gewährleistet, das UNRWA könnte außerdem Gehälter nicht mehr bezahlen. Im | |
Gazastreifen würde sich die humanitäre Katastrophe noch weiter zuspitzen. | |
Die Bevölkerung dort ist komplett abhängig von Hilfsleistungen, den | |
Löwenanteil davon bestreitet das UNRWA. | |
Wo ist das UNRWA sonst noch aktiv? | |
Das UNRWA ist eine der wichtigsten UN-Organisationen im arabischen Raum. | |
Für Palästinageflüchtete bietet es Dienstleistungen, die anderswo der Staat | |
übernimmt. Einsatzgebiet sind Jordanien, Syrien und Libanon sowie das | |
Westjordanland und Gaza. Im Libanon etwa gehen libanesische Kinder auf | |
staatliche Schulen, die Kinder von Palästinageflüchteten auf | |
UNRWA-Schulen. Daneben bietet das UNRWA Gesundheitsversorgung und Hilfs- | |
und Sozialdienste, vor allem in den über [1][50 Flüchtlingslagen der | |
Region, die längst ärmliche Stadtteile sind]. | |
Warum gibt es das UNRWA überhaupt? | |
Das Hilfswerk wurde 1949 kurz nach der Staatsgründung Israels durch eine | |
Resolution der UN-Generalversammlung ins Leben gerufen. Seitdem wird das | |
Mandat regelmäßig verlängert, da der Israel-Palästina-Konflikt ungelöst | |
bleibt. Das UNRWA betont, dass es nicht das Mandat habe, den Konflikt zu | |
lösen oder sich für eine Integration der Flüchtlinge in anderen Staaten | |
einzusetzen. Das ist richtig, denn die Organisation wurde beauftragt, | |
Dienstleistungen zu erbringen – und zwar, bis der Konflikt gelöst ist. | |
Gibt es schon länger Kritik am UNRWA? | |
Viel Aufmerksamkeit erregt seit Jahren die Debatte über Schulbücher. Die | |
rund 700 UNRWA-Schulen nutzen Lehrbücher des jeweiligen Gastlandes, die | |
Organisation erstellt keine eigenen Lehrpläne. Zuletzt hatte ein Bericht | |
der israelischen NGO Impact-se, die die Inhalte von Schulbüchern | |
untersucht, nahegelegt: Nicht nur in den offiziellen Schulbüchern, | |
sondern auch in UNRWA-Zusatzmaterialien würden antisemitische Botschaften | |
und Aufrufe zu Gewalt gegen Israelis vermittelt. Das UNRWA gab an, dass | |
das zitierte Zusatzmaterial nicht vom UNRWA autorisiert gewesen sei. | |
Impact-se habe es von Internetseiten und Plattformen erhalten, die nicht | |
zum UNRWA gehörten. Neben der Schulbuchdebatte hat Israel immer wieder | |
Vorwürfe erhoben, dass UNRWA-Schulen in Gaza als Waffenlager dienten. Das | |
UNRWA räumte auch ein, Waffen gefunden zu haben, und verurteilte dieses | |
Vorhandensein. Waffen seien in den Einrichtungen verboten, allerdings könne | |
sich das UNRWA keine Wachen an seinen Schulen leisten. Routinemäßige | |
Inspektionen gebe es aber. | |
Wieso ist die Flüchtlingsfrage so zentral? | |
In Abwesenheit eines palästinensischen Staats ist das UNRWA für viele eine | |
Art Symbol. Seine schiere Existenz hat dadurch eine politische Dimension, | |
die der israelischen Regierung nicht gefällt. Das UNRWA ist die | |
institutionelle Verankerung des von palästinensischer Seite hochgehaltenen | |
Flüchtlingsnarrativs, basierend auf dem historischen Fakt, dass 1948 | |
Hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben wurden oder flohen. Ein | |
konkreter Kritikpunkt am UNRWA ist, dass es die Zahl der Geflüchteten | |
aufblähe und so den Israel-Palästina-Konflikt verewige. 5,9 Millionen | |
Menschen sind beim UNRWA mittlerweile registriert, und es werden immer | |
mehr. Denn für das UNRWA gelten auch Nachkommen der Menschen, die | |
vertrieben wurden, als Flüchtlinge. | |
Ist die Vererbung des Flüchtlingsstatus einzigartig? | |
[2][UNRWA-Kritiker sagen Ja] – was [3][so allerdings nicht stimmt]. Auch | |
das UNHCR – das UN-Flüchtlingskommissariat – kennt die Einbeziehung der | |
Nachkommen von Geflohenen. Das UNRWA verweist auf andere „langwierige | |
Flüchtlingssituationen“ etwa im Kontext von Afghanistan oder Somalia. Es | |
argumentiert, das eigentliche Problem sei nicht seine | |
Flüchtlingsdefinition, sondern der ungelöste Konflikt. Unterschiede zu | |
anderen Flüchtlingshilfswerken gibt es trotzdem: Zum Beispiel verlieren | |
palästinensische Geflohene ihren Status nicht, wenn sie eine andere | |
Staatsangehörigkeit annehmen, was die Zahl senken würde, da viele | |
Palästinenser*innen in Jordanien auch Staatsbürger*innen sind. | |
Syrien und Libanon dagegen weigern sich, Palästinenser*innen | |
einzubürgern. | |
Wieso birgt die Flüchtlingszahl Zündstoff? | |
Brisanz erhält die Zahl dadurch, dass in der Resolution 194 der | |
UN-Volllversammlung von 1948 von einem Rückkehrrecht (beziehungsweise einer | |
Entschädigung) die Rede ist. Wer beim UNRWA registriert ist, so zumindest | |
eine Lesart, darf also zurückkehren. Ein tatsächlicher Zuzug von Millionen | |
Palästinenser*innen ins heutige Israel wäre allerdings selbst im | |
Falle einer Lösung des Konflikts unwahrscheinlich. Palästina würde für | |
viele eher Sehnsuchtsort bleiben. Unabhängig davon wäre ein Massenzuzug | |
kaum umsetzbar, ohne Israel als jüdischen Staat infrage zu stellen. Manche | |
gehen deshalb so weit, das Festhalten am Rückkehrrecht als antisemitisch zu | |
brandmarken, da ein Zuzug von Palästinenser*innen zu einer arabischen | |
Bevölkerungsmehrheit führen würde. | |
Wie könnte eine UNRWA-Reform aussehen? | |
Es könnte an einigen Stellschrauben gedreht werden: etwa strengere | |
Kontrollen, eine bessere Überprüfung von Mitarbeitenden oder mehr | |
Transparenz der Geldflüsse. Grundsätzlicher wäre eine neue | |
Flüchtlingsdefinition, die das Hilfswerk seiner Arbeit zugrunde legte. | |
Will Israel das UNRWA reformieren oder abschaffen? | |
Israel stimmt in der UN-Generalversammlung schon lange gegen eine | |
Verlängerung des Mandats, genauso wie sich die Regierungen unter dem | |
rechten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit Langem für ein Ende des | |
UNRWA aussprechen. Am Mittwoch untermauerte er diese Forderung: „Es ist | |
Zeit, dass die internationale Gemeinschaft und die UN begreifen, dass die | |
Mission des UNRWA beendet werden muss.“ Sicherheitskreise in Israel sehen | |
dies oft anders. Ein israelischer Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte | |
der Times of Israel, dass ein Ende der Arbeit des UNRWA in Gaza eine | |
„humanitäre Katastrophe hervorrufen“ könnte, die Israel zwingen würde, d… | |
Krieg zu beenden. Angesichts fehlender Alternativen wird außerdem mehr | |
Radikalisierung befürchtet. Auch im Libanon warnen Beobachter*innen | |
vor mehr Militanz, sollten in den ohnehin angespannten Geflüchtetenlagern | |
noch Dienstleistungen wegfallen. | |
Und wie könnte das UNRWA überhaupt aufgelöst werden? | |
Die UN-Generalversammlung könnte das Mandat nicht mehr verlängern, was sie | |
alle drei Jahre tun muss. Das ist aber unwahrscheinlich. Einen anderen Weg | |
schlägt der israelische Journalist Adi Schwartz vor. Er argumentiert, dass | |
nur eine Handvoll Länder – darunter die USA und Deutschland – freiwillig | |
einen Hauptanteil des UNRWA-Budgets leisten. „Wenn diese Länder unilateral | |
beschließen, die Finanzierung zu stoppen, hört das UNRWA auf zu | |
existieren.“ Im Falle einer Auflösung würde zumindest ein Teil der | |
Palästinaflüchtlinge automatisch Anspruch auf Schutz durch das UNHCR haben. | |
Dennoch stellt sich die Frage, was mit den Menschen geschehen würde, die | |
derzeit beim UNRWA registriert sind – etwa mit den mehr als einer halben | |
Million Kindern, die auf UNRWA-Schulen gehen. Schwartz sieht das nicht als | |
Problem. In Gaza, so sein Argument, müsste dann endlich die Hamas die | |
Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen. | |
Wie spricht man UNRWA eigentlich aus? | |
Ganz simpel in zwei Silben: Un-rua. U-N-R-W-A sagt niemand. | |
9 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Palaestinenserinnen-im-Libanon/!5965510 | |
[2] /Harsche-Kritik-an-UNRWA-Arbeit/!5985999 | |
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/664860/448c8f3ed2e02261fe827d62a3abc… | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
Judith Poppe | |
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