# taz.de -- Vor der Wahl im Kongo: Kein Vertrauen in Wahlkommission | |
> Vor der Wahl im Kongo verdüstert sich die Stimmung. In mehreren Städten | |
> wird protestiert und gestreikt. Der EU-Botschafter wird ausgewiesen. | |
Bild: Hier wird am Sonntag nicht gewählt: Proteste in der ostkongolesischen St… | |
BERLIN taz | Vor den auf den 30. Dezember verschobenen Wahlen in der | |
Demokratischen Republik Kongo hat ein Generalstreik am Freitag mehrere | |
Städte im unruhigen Osten des Landes lahmgelegt. Zivilgesellschaftliche | |
Gruppen hatten zum Protest aufgerufen, weil in den Großstädten Beni und | |
Butembo und deren Umland wegen der Ebola-Epidemie und der Unsicherheit | |
vorerst nicht gewählt werden soll, ebenso in einem Konfliktgebiet im Westen | |
des Landes. | |
Die Regionen Beni und Butembo – in denen 1,25 Millionen Wähler registriert | |
sind, etwa drei Prozent aller Wähler des Kongo – gelten als | |
Oppositionshochburgen, ihr Ausfall dürfte das Wahlergebnis beeinflussen. | |
Die Polizei setzte Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein, | |
die eine Rücknahme dieser Entscheidung forderten. In den Städten Goma, | |
Butembo, Beni und Bunia blieben Märkte und Geschäfte geschlossen. In Beni | |
kam es während des gesamten Tages zu Auseinandersetzungen zwischen | |
Demonstranten und der Polizei. Dort war bereits am Donnerstag bei Protesten | |
ein Ebola-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ | |
angegriffen und zum Teil zerstört worden. | |
Dass Kongos Wahlkommission Ebola als Grund anführt, warum in Beni nicht | |
gewählt werden kann, macht die Ebola-Bekämpfung jetzt in den Augen mancher | |
Oppositioneller zum Teil des staatlichen Repressionsapparates. In der | |
Hauptstadt Kinshasa wurde der Streikaufruf nicht befolgt. | |
## Neues Ungemach | |
Doch dort droht neues Ungemach am Wahltag: die Wahlkommission kündigte an, | |
1092 der 7939 Wahllokale der Zehn-Millionen-Stadt am Wahltag geschlossen zu | |
halten. Grund: Nach dem Großbrand im Zentrallager der Wahlkommission in | |
Kinshasa in der Nacht zum 13. Dezember, bei dem 8.000 der 10.000 für die | |
Hauptstadt vorgesehenen elektronischen Wahlmaschinen zerstört worden waren, | |
habe nicht das gesamte Material ersetzt werden können. Es wurden zwar | |
Maschinen aus Beni und Butembo nach Kinshasa zurückgeholt, aber nicht | |
genug. | |
Die Wahlkommission versicherte, die in den geschlossenen Wahllokalen | |
registrierten Wähler würden anderswo wählen können, aber wenn niemand weiß, | |
wer wo abstimmen soll, dürfte das für Chaos und lange Schlangen sorgen. Es | |
gibt auch unbestätigte Berichte über weitere Schließungen von Wahllokalen | |
am 30. Dezember in anderen Städten sowie darüber, dass Beobachter von | |
Oppositionsparteien vielerorts nicht akkreditiert wurden oder Wahlmaschinen | |
nach der Anlieferung wieder verschwunden sind. | |
Kongos Wähler sollen bei der Wahl keine Stimmzettel ankreuzen, sondern eine | |
Maschine bedienen, die in etwa funktioniert wie ein Fahrkartenautomat: man | |
drückt auf dem Bildschirm das Kästchen mit dem gewünschten Kandidaten und | |
die Maschine spuckt einen entsprechend bedruckten Stimmzettel aus, der dann | |
vom Wahlleiter eingesammelt wird. Die Maschine speichert die Stimmabgaben | |
und das vereinfacht dann die Auszählung, so die Theorie. | |
Das Risiko der Manipulation oder der technischen Pannen gilt in der Praxis | |
allerdings als sehr hoch. Die Sorge vor einem chaotischen Wahltag voller | |
Unregelmäßigkeiten hat in den letzten Tagen internationale Partner des | |
Landes umgetrieben. | |
## Reaktion auf kritische interne EU-Berichte | |
Ein Kongo-Sondergipfel der beiden Regionalorganisationen SADC | |
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) und ICGLR (Internationale | |
Konferenz der Region der Großen Seen) ín Kongo-Brazzaville am Mittwoch | |
hatte „große Sorge“ geäußert. Die angereisten Staatschefs waren auch | |
irritiert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo diesen | |
Gipfel boykottierte. | |
Am Donnerstag Abend wies Kongos Regierung dann den EU-Botschafter in | |
Kinshasa aus und forderte ihn zur Ausreise binnen 48 Stunden auf – | |
vorgeblich als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen | |
kongolesische Amtsträger am 10. Dezember. Kongolesischen Presseberichten | |
zufolge sei dies eine Reaktion auf interne EU-Berichte, die sich sehr | |
kritisch zu den Wahlen äußern sollen. | |
28 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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