# taz.de -- Verschobene Wahlen im Kongo: 1,25 Millionen Wähler ausgeschlossen | |
> In vier Wahlkreisen findet der bereits verschobene Urnengang erst im März | |
> statt. Der neue Präsident wird trotzdem im Januar vereidigt. | |
Bild: Kongolesischer Osterhase? Kinshasa, 25. Dezember | |
BERLIN taz | Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 23. | |
Dezember 2018 werden immer merkwürdiger. Nicht nur haben sie noch gar nicht | |
stattgefunden, da der Wahlkommission drei Tage vor dem Wahltermin auffiel, | |
dass nach dem Großbrand in ihrer zentralen Lagerhalle in der Hauptstadt | |
Kinshasa eine Woche zuvor wichtige Materialien fehlten. | |
Es werden jetzt auch, wie die Kommission am Mittwoch verkündete, 1.256.177 | |
der rund 40 Millionen registrierten Wähler vom neuen Wahltermin 30. | |
Dezember 2018 ausgeschlossen sein – denn in vier der 181 Wahlkreise findet | |
die Wahl nicht statt. Sie soll im März nachgeholt werden, aber der neue | |
Präsident wird trotzdem am 18. Januar vereidigt. | |
Hauptgrund für die Verschiebung: Die Ebola-Epidemie im Ostkongo. Die hat | |
schon 354 Tote gefordert und wütet im Kriegsgebiet: Mysteriöse Rebellen | |
massakrieren regelmäßig die Zivilbevölkerung, während zugleich nirgendwo | |
sonst im Land mehr Soldaten stationiert sind. In den Großstädten Butembo | |
und Beni sowie im Umland-Wahlkreis Beni kann daher nicht gewählt werden. | |
„Die Wahlen bringen erhebliche Bewegungen von Wählern zu den Wahlzentren | |
mit sich, was zu Bevölkerungskonzentrationen und einer großen Promiskuität | |
führt, mit einem erhöhten Risiko der Ausbreitung dieser Krankheit und einer | |
Begünstigung terroristischer Angriffe“, wirft die Wahlkommission Ebola und | |
Terror in einen Topf. | |
Etwas nachvollziehbarer ist die Wahlaussetzung im Wahlkreis Yumbi in einer | |
entlegenen Region im Westen des Landes am Kongo-Fluss. Dort haben Konflikte | |
im Wahlkampf 80 bis 150 Tote gefordert und die Wahlkommission stellt | |
„massive Bevölkerungswanderungen, die Zerstörung sämtlicher Wahlmaterialien | |
und -dokumente, die Plünderung der Lager und Einrichtungen der | |
Wahlkommission sowie ständige Anspannung“ fest. | |
## Hochburg der Nande-Volksgruppe ohne Stimme | |
Doch in Yumbi gibt es nur 67.000 Wähler. Der Wahlausschluss von 1,2 | |
Millionen Menschen im Ostkongo hingegen lässt den Großteil der Volksgruppe | |
der Nande, größte Ethnie der Provinz Nord-Kivu, ohne Stimme. | |
Das ist für die Regierung sehr praktisch: Bei den bisherigen Wahlen 2006 | |
und 2011 stimmten die Nande-Hochburgen massiv für Präsident Joseph Kabila. | |
Inzwischen aber haben sie sich in großer Zahl gegen Kabila gewendet. Sein | |
Wunschnachfolger Emmanuel Shadary findet in Beni und Butembo wenig | |
Zustimmung. | |
Es ist aber auch eine Strategie mit hohem Risiko. Während der Kongokriege | |
1998–2003 war die Nande-Region jahrelang faktisch ein eigener Staat. Benis | |
damaliger Rebellenführer Mbusa Nyamwisi, später Kongos Außenminister, lebt | |
jetzt im Exil und spekuliert auf eine Rückkehr ins Kriegsgeschäft. Hat | |
Kongos Wahlkommission ihm gerade sein altes Reich auf dem Silbertablett | |
serviert? | |
26 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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