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# taz.de -- Warten auf Wahlergebnisse im Kongo: Regierung blockiert Internet
> Im Kongo warten die Bürger auf erste Ergebnisse der chaotischen
> Präsidentenwahl vom Sonntag. Regierung und Opposition beanspruchen den
> Wahlsieg für sich.
Bild: Der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi zeigt seinen Stimmzettel
Frankfurt a.M./Kinshasa epd | In der Demokratischen Republik Kongo lässt
die Regierung den Internetzugang blockieren, während mit Spannung erste
[1][Zwischenergebnisse der Präsidentenwahl] erwartet werden. Seit Montag
seien in Teilen des Landes, darunter verschiedenen Großstädten,
Internetseiten und soziale Medien nicht mehr zugänglich, berichtete der
Sender Radio Okapi. Beobachter hatten Hunderte Unregelmäßigkeiten bei der
Wahl am Sonntag kritisiert.
In mehr als 500 Fällen hätten die Wahlcomputer nicht funktioniert, sagte
der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, Donatien N'shole.
Grund dafür seien beispielsweise leere Batterien gewesen. Zudem gebe es
mehr als hundert Berichte, wonach Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen
wurden.
Regierung und Opposition reklamierten am Montag erste Erfolge für sich. Der
Kandidat der Regierung, Emmanuel Ramazani Shadary, äußerte sich laut einem
Bericht des Nachrichtenportals Actualite.cd zuversichtlich, die Mehrheit
der Stimmen bekommen zu haben. Auch die Oppositionspolitiker Martin Fayulu
und Felix Tshisekedi beanspruchten in den Medien am Montag den Wahlsieg für
sich. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden.
Rund 40 Millionen Kongolesen waren aufgerufen, einen Nachfolger für
Präsident Joseph Kabila zu wählen, der seit 2001 im Amt ist und nicht
wieder antreten durfte. Die Wahl hätte schon mit Ablauf seiner zweiten
Amtszeit Ende 2016 stattfinden sollen, aber Kabila verschob sie immer
wieder. Die Abstimmung soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo
einleiten, seitdem das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit
erlangte.
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch ein neues Parlament und
regionale Vertretungen gewählt. Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt
gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund
300 Menschen getötet.
## Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen
Wunschnachfolger von Präsident Kabila ist der frühere Innenminister
Shadary, der als Favorit galt. Wegen der blutigen Niederschlagung von
Protesten wurde er von der EU mit Sanktionen belegt. Er darf nicht in die
EU einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt. Zu der Wahl waren
21 Kandidaten zugelassen.
Der Präsident der Wahlkommission, Corneille Nangaa, wies
Manipulationsvorwürfe zurück. Die Wahlcomputer hätten gut funktioniert und
fast drei Vierteil aller Wahllokale seien am Sonntag pünktlich geöffnet
gewesen, sagte Nangaa dem staatlichen Fernsehen RTNC.
In mehreren Orten haben aufgebrachte Bürger, die Manipulationen
befürchteten, Medienberichten zufolge Wahllokale angegriffen. Mindestens
zwei Personen wurden getötet. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights
Watch“ sprach von „systematischen Unregelmäßigkeiten“ und Anzeichen für
Betrug. Unabhängigen Beobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert
worden.
31 Dec 2018
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