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# taz.de -- Vor der Krönungsfeier in Großbritannien: Bitte nicht stören!
> Großbritanniens Regierung warnt Monarchiegegner vor Protesten. Für die
> Inthronisierung verschärft sie das Demonstrationsrecht.
Bild: Anti-Monarchie-Demonstranten Ende März in der Westminster Abbey
London taz | Normalerweise ist die Schar von Monarchiegegner:innen in
Großbritannien klein. Zur Krönung von König Charles III. wollen sie am
Samstag unter dem Motto [1][#NotMyKing] unter anderem vor einer Statue von
König Charles I. (1625–1649) demonstrieren, denn nachdem er 1649 enthauptet
wurde, waren die britischen Inseln bis 1660 eine Republik, bevor die
Monarchie unter Charles II. wieder eingeführt wurde. Großen Aufruhr
verursachen die heutigen Republikaner:innen, anders als damals, aber nicht.
Dennoch hat das Innenministerin in einem Warnbrief an die
monarchiekritische Bewegung [2][„Republic“] auf neue Verschärfungen des
Demonstrationsrechts verwiesen. Tom Tugendhat, Staatsminister für
Sicherheit, gab an, dass Antimonarchist:innen ein Demonstrationsrecht
hätten, aber nicht die Freiheit, „andere zu stören“.
Das [3][umstrittene neue Polizeigesetz] ist eine Reaktion auf
Protestaktionen von Gruppen wie Extinction Rebellion oder Black Lives
Matter. Wer den Zugang zu essenziellen öffentlichen Diensten stört oder
„ernsthafte Störung“ etwa durch Lärm verursacht, kann sich jetzt strafbar
machen. Demonstrationen, die nur an einem Ort stattfinden, sowie
Ein-Personen-Aktionen werden ebenso behandelt wie Protestmärsche. Die
Polizei muss jedoch abwägen, wie viele Menschen gestört werden, wie schwer
und für wie lange.
Laut Innenministerin Suella Braverman stehen die neuen Maßnahmen „im
Einklang mit dem Ernst der Gefahr von Guerillataktiken gegen die britische
Infrastruktur, das Geld der Steuerzahler und die Zeit der Polizei.“
Nur Stunden, nachdem dieses Gesetz durch die Unterschrift des Königs in
Kraft trat, bat das Innenministerium in bester britischer Höflichkeit
„Republic“, ihre Mitglieder auf die Gesetzesänderungen hinzuweisen. Anwäl…
der Gruppe glauben, dass der Brief wenige Tage vor der Krönung eher als
Einschüchterung zu verstehen sei – ein Vorwurf, den die Regierung verneint.
Republic-Geschäftsführer Graham Smith gab an, er habe geglaubt, die
Demonstrationen seiner Organisation mit der Polizei eigentlich abgesprochen
zu haben. Auch andere Organisationen sollen ein solches Schreiben erhalten
haben.
## Rucksack polizeilich gesprengt
Währenddessen gab es Dienstagabend einen Vorfall vor dem Buckingham Palace.
Ein 60-jähriger Hundezüchter warf Gewehrpatronen auf den Vorplatz der
königlichen Residenz in London und wurde von der Polizei festgenommen. Man
fand Munition bei ihm, sein Rucksack wurde polizeilich gesprengt. Es habe
sich nicht um einen terroristischen Vorfall geeignet, gab die Londoner
Polizei an.
Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für den Krönungstag auf
Hochtouren. Um die 200 Personen stellen nach amtlichen Angaben ein
besonderes Sicherheitsrisiko für die königliche Familie dar und stehen
unter Beobachtung, während rund um die Westminster Abbey
Sicherheitsbarrieren aufgebaut und Scharfschützen positioniert werden.
3 May 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/hashtag/NotMyKing?src=hashtag_click
[2] https://www.republic.org.uk/
[3] https://www.libertyhumanrights.org.uk/advice_information/pcsc-policing-act-…
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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