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# taz.de -- Festnahmen bei Krönung in London: Polizei sagt sorry
> Während der Krönung Charles III. hat die Polizei mehr als 60
> Demonstrierende festgenommen. Das tut ihr nun leid. Grundlage dafür war
> ein neues Gesetz.
Bild: Not amused: Londoner Polizisten rücken den Antiroyalisten um Graham Smit…
London taz | Die Londoner Polizei hat ihr Bedauern darüber erklärt, dass
sechs Antimonarchist:innen, Mitglieder der Gruppe Republic, am Samstag
nicht an ihrem geplanten [1][Protest gegen die Krönung] von Charles III.
teilnehmen konnten, weil sie unmittelbar davor festgenommen wurden.
Zu den insgesamt 64 Festgenommenen zählte Republic-Vorsitzender Graham
Smith. Die Mitglieder seiner Organisation wurden 16 Stunden lang
festgehalten. Grundlage ihres Gewahrsams war das erst am Dienstag
vergangener Woche in Kraft getretene neue britische Polizeigesetz. Es
erlaubt Festnahmen, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass sich Menschen
zum Ziel einer Störung zusammenketten oder festkleben wollen.
Angeblich hielten die Beamt:innen im Falle von Republic deren
Gepäckbänder für mögliche Aneinanderkettungsinstrumente. Smith und die
anderen wurden am Ende ohne Anklage freigelassen und die Gepäckbänder nach
Prüfung für unbedenklich befunden und zurückgegeben.
Der Fall löste heftige Kritik aus, nicht zuletzt, weil Republic zuvor vier
Monate lang mit der Polizei über ihre geplante und [2][angemeldete
Demonstration gegen die Krönung] in Kontakt gewesen war.
Demonstrant:innen hielten später lediglich Plakate hoch und skandierten
Zwischenrufe.
## Polizeigesetz mit Schwächen
Smith gab an, dass die Entschuldigung ihm gegenüber persönlich von einem
leitenden Polizeibeamten in Begleitung von zwei Polizeibeamt:innen
gemacht wurde. Er forderte dennoch eine Untersuchung, ob die [3][Polizei
Anweisungen aus dem Innenministerium folgte], und erwägt rechtliche
Schritte.
Premierminister Rishi Sunak sagte, die Polizei habe unabhängig gehandelt.
Der Staatssekretär für Gesundheit, Neil O’Brian, betonte auf BBC, das
Gesetz sei richtig, weil es „dumme und gefährliche Störungen und Chaos“
durch „kleine Minderheiten“ verhindere.
Der einstige [4][Brexitminister David Davis], der immer wieder gegen
Einschränkungen der Bürgerrechte protestiert hat und als einziger aus der
konservativen Parlamentsfraktion gegen das neue Polizeigesetz stimmte,
sagte, er habe vorausgesehen, dass das Gesetz zu ungenau und schlecht
definiert sei.
Davis empfahl, der innenpolitische Ausschuss des Parlaments solle sich
damit befassen. Auch [5][Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan] forderte
eine Überprüfung des Gesetzes. Labours Schattenaußenminister David Lammy
wich hingegen Fragen aus, ob Labour das Gesetz im Falle eines Wahlsieges
2024 abschaffen würde.
9 May 2023
## LINKS
[1] /Kroenung-von-Charles-III/!5932586
[2] /Vor-der-Kroenungsfeier-in-Grossbritannien/!5928704
[3] /Kroenung-von-Charles-III-in-London/!5932557
[4] /David-Davis/!t5470692
[5] /Skandale-um-die-Londoner-Polizei/!5834736
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Polizei
König Charles III.
Monarchie
Großbritannien
Rishi Sunak
Sadiq Khan
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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Monarchie
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