# taz.de -- Vor der Krönungsfeier in Großbritannien: Bitte nicht stören! | |
> Großbritanniens Regierung warnt Monarchiegegner vor Protesten. Für die | |
> Inthronisierung verschärft sie das Demonstrationsrecht. | |
Bild: Anti-Monarchie-Demonstranten Ende März in der Westminster Abbey | |
LONDON taz | Normalerweise ist die Schar von Monarchiegegner:innen in | |
Großbritannien klein. Zur Krönung von König Charles III. wollen sie am | |
Samstag unter dem Motto [1][#NotMyKing] unter anderem vor einer Statue von | |
König Charles I. (1625–1649) demonstrieren, denn nachdem er 1649 enthauptet | |
wurde, waren die britischen Inseln bis 1660 eine Republik, bevor die | |
Monarchie unter Charles II. wieder eingeführt wurde. Großen Aufruhr | |
verursachen die heutigen Republikaner:innen, anders als damals, aber nicht. | |
Dennoch hat das Innenministerin in einem Warnbrief an die | |
monarchiekritische Bewegung [2][„Republic“] auf neue Verschärfungen des | |
Demonstrationsrechts verwiesen. Tom Tugendhat, Staatsminister für | |
Sicherheit, gab an, dass Antimonarchist:innen ein Demonstrationsrecht | |
hätten, aber nicht die Freiheit, „andere zu stören“. | |
Das [3][umstrittene neue Polizeigesetz] ist eine Reaktion auf | |
Protestaktionen von Gruppen wie Extinction Rebellion oder Black Lives | |
Matter. Wer den Zugang zu essenziellen öffentlichen Diensten stört oder | |
„ernsthafte Störung“ etwa durch Lärm verursacht, kann sich jetzt strafbar | |
machen. Demonstrationen, die nur an einem Ort stattfinden, sowie | |
Ein-Personen-Aktionen werden ebenso behandelt wie Protestmärsche. Die | |
Polizei muss jedoch abwägen, wie viele Menschen gestört werden, wie schwer | |
und für wie lange. | |
Laut Innenministerin Suella Braverman stehen die neuen Maßnahmen „im | |
Einklang mit dem Ernst der Gefahr von Guerillataktiken gegen die britische | |
Infrastruktur, das Geld der Steuerzahler und die Zeit der Polizei.“ | |
Nur Stunden, nachdem dieses Gesetz durch die Unterschrift des Königs in | |
Kraft trat, bat das Innenministerium in bester britischer Höflichkeit | |
„Republic“, ihre Mitglieder auf die Gesetzesänderungen hinzuweisen. Anwäl… | |
der Gruppe glauben, dass der Brief wenige Tage vor der Krönung eher als | |
Einschüchterung zu verstehen sei – ein Vorwurf, den die Regierung verneint. | |
Republic-Geschäftsführer Graham Smith gab an, er habe geglaubt, die | |
Demonstrationen seiner Organisation mit der Polizei eigentlich abgesprochen | |
zu haben. Auch andere Organisationen sollen ein solches Schreiben erhalten | |
haben. | |
## Rucksack polizeilich gesprengt | |
Währenddessen gab es Dienstagabend einen Vorfall vor dem Buckingham Palace. | |
Ein 60-jähriger Hundezüchter warf Gewehrpatronen auf den Vorplatz der | |
königlichen Residenz in London und wurde von der Polizei festgenommen. Man | |
fand Munition bei ihm, sein Rucksack wurde polizeilich gesprengt. Es habe | |
sich nicht um einen terroristischen Vorfall geeignet, gab die Londoner | |
Polizei an. | |
Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für den Krönungstag auf | |
Hochtouren. Um die 200 Personen stellen nach amtlichen Angaben ein | |
besonderes Sicherheitsrisiko für die königliche Familie dar und stehen | |
unter Beobachtung, während rund um die Westminster Abbey | |
Sicherheitsbarrieren aufgebaut und Scharfschützen positioniert werden. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/hashtag/NotMyKing?src=hashtag_click | |
[2] https://www.republic.org.uk/ | |
[3] https://www.libertyhumanrights.org.uk/advice_information/pcsc-policing-act-… | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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