# taz.de -- Vor Konferenz zur atomaren Abrüstung: Leere Versprechen | |
> Die Erklärung der fünf offziellen Atomwaffenstaaten, eine Welt ohne | |
> Atomwaffen zu erreichen, ist irreführend. Das Gegenteil passiert. | |
Bild: Sitzstreik gegen nukleare Waffen: 35 Jahre später noch immer Thema | |
„Wir wollen mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel | |
einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen und bekennen uns zu unserer | |
Verpflichtung aus dem [1][Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag] (NPT), | |
Verhandlungen über ein Ende des atomaren Rüstungswettlaufs und ein Abkommen | |
zur vollständigen Abrüstung zu führen.“ | |
Das behaupten die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten und ständigen | |
Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates, USA, Russland, China, Frankreich und | |
Großbritannien (P5) in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag, dem | |
Vorabend der 10. NPT-Überprüfungskonferenz, in New York veröffentlicht | |
wurde. Die zitierte Behauptung ist ebenso irreführend und unwahr, wie das | |
Bekenntniss der fünf Atomwaffenmächte zur „Stärkung von Stabilität und | |
Vorhersehbarkeit“. | |
Die an sich völlig richtige Feststellung, dass „ein Nuklearkrieg nicht | |
gewinnbar ist und niemals geführt werden darf“, erinnert an Walter | |
Ulbrichts absurdes Versprechen: [2][„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu | |
errichten.“] Denn tatsächlich verweigern und boykottieren die P5 bislang | |
jegliche multilaterale Verhandlung zu atomarer Abrüstung. | |
Stattdessen betreiben sie mit großem Aufwand und gigantischen Geldsummen | |
die von allen Seiten stets als „Modernisierung“ verharmloste Aufrüstung | |
ihrer atomaren Arsenale. Dabei werden immer mehr Waffensysteme entwickelt, | |
die zerstörungsstärker, zielgenauer, schneller und flexibler einsetzbar | |
sind als ihre Vorgänger und damit gefährlicher und unberechenbarer für den | |
Gegner. | |
Das gilt für die geplanten [3][Nachfolgesysteme der US-Atombomben] in der | |
Eifel, für deren Einsatz [4][auch die Ampelkoalition] neue Kampfflugzeuge | |
anschaffen will, ebenso wie die von Russland entwickelte | |
[5][Hyperschallrakete „Zirkion“], die mit einer Geschwindigkeit von 10.000 | |
Stundenkilometern dem anvisierten Gegner jede Vorwarnzeit und Abwehrchance | |
nimmt. | |
Derartige Waffen senken die Schwelle zum Einsatz und bewirken das Gegenteil | |
der von den P5 angeblich angestrebten „Stabilität und Vorhersehbarkeit“. | |
Noch führen die USA und Russland den atomaren Aufrüstungswettlauf an. Doch | |
[6][China zieht inzwischen gewaltig nach]. Die Erklärung der P5 dürfte kaum | |
ausreichen, den wachsenden Unmut der 186 Vertragsstaaten des NPT, die auf | |
atomare Waffen verzichtet haben, zu beruhigen. | |
Daher wäre ein erneutes Scheitern der New Yorker Überprüfungskonferenz wie | |
schon 2015 keine Überraschung. Zumal auch der Beschluss zur Durchführung | |
einer UNO-Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen | |
und Mittleren Osten, mit dem die NPT-Konferenz 2010 gerettet werde konnte, | |
wegen des Widerstandes Israels und der USA bis heute nicht umgesetzt wurde. | |
4 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.iaea.org/sites/default/files/publications/documents/infcircs/19… | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Yz9DNSTrHBY | |
[3] https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 | |
[4] /Die-Ampel-und-nukleare-Teilhabe/!5819189 | |
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/russland/putin-hyperschallraketen-103.html | |
[6] /Militaerexperte-ueber-Aufruestung-in-China/!5780524 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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