# taz.de -- Verwaltunsggericht erlaubt Transport: Von Aurich nach Marokko | |
> In Aurich wurden trächtige Rinder für einen Transport nach Marokko | |
> abgefertigt. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast konnte es nicht | |
> verhindern. | |
Bild: Auf dem Weg nach Marokko: Kühe in Südfrankreich. Tierschützer fordern … | |
OSNABRÜCK taz | Aurichs Stadtteil Schirum ist nicht gerade als Schauplatz | |
internationaler Politik bekannt. Jedenfalls war das bis vor Kurzem so. Doch | |
in Aurich-Schirum liegt das Viehvermarktungszentrum des Vereins | |
Ostfriesischer Stammviehzüchter (VOST), und was dort in den vergangenen | |
Tagen geschah, wirft Fragen auf, deren Antworten sich in Hannover und | |
Berlin finden, bei Land und Bund. Und bei der EU. | |
Es geht um 302 Rinder, einige davon trächtig. 270 davon wurden am | |
Mittwochvormittag nach Marokko abgefertigt. 32, die ursprünglich auch für | |
Marokko bestimmt waren, wurden nach Belgien transportiert. „Alle Tiere sind | |
weg“, bestätigt Nikolai Neumayer, Sprecher des Landkreises Aurich. „Wie es | |
mit solchen Transporten jetzt grundsätzlich weitergeht, weiß ich nicht.“ | |
Wegen des Tierschutzes. | |
Seit 2011 werden von Aurich-Schirum aus Rinder exportiert, in das | |
EU-Ausland und in Drittländer. „Wir legen sehr viel Wert darauf, dass das | |
Tierwohl zu jeder Zeit gewährleistet ist“, verspricht der VOST. Aber als | |
das Langstrecken-Endziel Marokko bekannt wird, und dass 32 Tiere aus dem | |
bayerischen Bayreuth nach Norddeutschland transportiert worden waren, über | |
viele Hunderte Kilometer, schlagen die Wellen hoch. | |
In einem Erlass an den Landkreis Aurich hatte Niedersachsens | |
[1][Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU)] die Abfertigung des | |
Transports verboten. Es gebe keinen „Freifahrtschein“ dafür: „Leider mü… | |
wir davon ausgehen, dass Tierschutzmindeststandards dort vor Ort nicht | |
eingehalten werden.“ | |
## Das Transportunternehmen gewann | |
Der Transportunternehmer klagte vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg – und | |
gewann. „Ich bedaure diese Entscheidung“, sagt Otte-Kinast. „Das Urteil | |
zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot | |
der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des | |
Tierschutzes nicht gewährleistet ist!“ | |
Aber der Bund handelt nicht. Auch die Mitte Februar gefasste Entschließung | |
des Bundesrats, der Berlin auffordert, für mehr Tierschutz bei langen | |
Transporten in Nicht-EU-Länder zu sorgen, zeigt bisher keine Wirkung. | |
Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten sollten demnach verboten | |
werden, „sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig | |
behandelt oder unzureichend versorgt werden“. Niedersachsen hatte der | |
Entschließung zugestimmt. | |
Sicher, Otte-Kinast hätte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen | |
können. Aufschiebende Wirkung hätte das für den Transport aber nicht | |
gehabt. Das Ministerium prüft jetzt, wie eine „abschließende rechtliche | |
Klarstellung“ erzielt werden kann: „Unsere Juristen analysieren zur Stunde | |
die Urteilsbegründung“, sagt eine Sprecherin. | |
„Mit dieser Art von Kuh-Tourismus“, hatte Otte-Kinast Ende April im | |
Hannoveraner Landtag markig gesagt, „muss Schluss sein in Deutschland.“ Sie | |
fordere den Bund bereits seit Jahren auf, das Problem zu lösen, die | |
Rechtslage zu modernisieren. „Völlig unverständlich“ sei ihr, „warum man | |
Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten weiterhin in Kauf nimmt“. | |
Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros in Berlin, | |
bezweifelt, dass Otte-Kinast wirklich die konsequente Kämpferin ist, als | |
die sie sich gibt: Ausdauernd sei die Ministerin nicht, sagt er: „Man habe | |
alles versucht, heißt es dann immer, der Bund müsse was tun, die EU. Und am | |
Ende bleibt alles beim Alten.“ | |
## Plötzlich alles Zuchttiere | |
[2][Derart lange Transporte „sind Tierquälerei“], sagt Jan Peifer. „Und … | |
sind nichts Neues. Die Landwirte betonen natürlich immer, wie sehr ihre | |
Tiere ihnen am Herzen liegen, aber in Wirklichkeit geht es ihnen nur um den | |
Profit.“ Bei Exporten wie dem nach Marokko werde das besonders deutlich: | |
„Tiere, die für die Zucht vorgesehen sind, dürfen exportiert werden, also | |
werden Tiere, die man exportieren will, als Zuchttiere deklariert. | |
Wenn sie dann in ihren Zielländern ankommen, werden sie allerdings oft | |
schon nach wenigen Monaten getötet, des Fleisches wegen. Und das Absurde | |
ist: Ein Teil dieses Fleisches kommt dann wieder zu uns zurück nach | |
Deutschland.“ Dass es bei solchen Transporten zu Verlusten kommt, sei | |
einkalkuliert: „Dass da 10 oder 20 Prozent sterben, ist den Landwirten und | |
Transporteuren völlig egal. Am Ende rechnet es sich für sie ja trotzdem.“ | |
Warum Kühe aus Bayern erst nach Niedersachsen gebracht werden, bevor sie | |
nach Marokko gehen? Aus Bayern direkt wäre der Export verboten, aus | |
Niedersachsen ist er es nicht. Niedersachsen sei ein „Schlupfloch“, sagt | |
der Deutsche Tierschutzbund. „Als für den Tierschutz zuständige | |
Bundesministerin muss Julia Klöckner ein sofortiges Moratorium für | |
sämtliche Transporte aus Deutschland in Drittstaaten verhängen“, fordert | |
Thomas Schröder, dessen Präsident. „Das Moratorium muss bestehen bleiben, | |
[3][bis ein EU-weites Verbot] beschlossen und ausgesprochen wird.“ | |
Aber Klöckner hält sich bedeckt. Wie sehr, musste jüngst auch Filiz Polat | |
erfahren, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem niedersächsischen | |
Bramsche. Polat hatte gefragt, welche konkreten Schritte die | |
Bundesregierung unternehme, um Lebendtransporte von Tieren in Drittländer | |
zu unterbinden. Die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums verärgert | |
sie: Zuständig für die Genehmigung von Tiertransporten seien die Behörden | |
der Länder. Die Bundesratsentschließung vom Februar 2021 werde „aktuell“ | |
durch die Bundesregierung geprüft. Im Rest des Briefes ist dann viel von | |
der EU die Rede. | |
„Während die Tiere weiter leiden, duckt sich die Bundesregierung weg“, sagt | |
Polat. „Wie lange will sich Ministerin Klöckner dieses Tierleid also noch | |
anschauen?“ | |
13 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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