# taz.de -- Verhandlungen zwischen Ruanda und Kongo: Vergebliche Friedensmühen | |
> Die Verhandlungen zwischen Ruanda und Kongo sind von vornherein zum | |
> Scheitern verurteilt. Tshisekedis Möglichkeiten sind zu eingeschränkt. | |
Bild: Würde gern, wenn er nur könnte, Ostafrika friedliche Zeiten bescheren: … | |
Die ganze Region hielt den Atem an, als Kongos Präsident Felix | |
[1][Tshisekedi am Tag vor dem Treffen mit seinem ruandischen Amtskollegen] | |
das Wort „Krieg“ in den Mund nahm. In seinem letzten Interview wollte er | |
noch einmal Stärke zeigen, bevor er ins Flugzeug stieg, um im Nachbarland | |
Angola unter der Vermittlung von Präsident João Lourenço seinen ruandischen | |
Amtskollegen Paul Kagame zu treffen. | |
Die Stille, die daraufhin auf allen Kanälen eintrat, auch auf Twitter wo | |
der Propagandakrieg seit Wochen in lauten Tönen befeuert wird, war | |
unheimlich. Allen ist bewusst: Die gesamte Region steht unmittelbar in | |
Gefahr, in einen neuen Kongokrieg mit hineingezogen zu werden. | |
Das Problem ist: Tshisekedi agiert aus einer Position der Schwäche. Denn im | |
Kongo herrscht Wahlkampf und alle müssen sich strategisch positionieren. | |
Tshisekedi sitzt nicht fest im Sattel. Er hat die letzten Wahlen nämlich | |
gar nicht gewonnen, sondern wurde von Ex-Präsident [2][Joseph Kabila] an | |
die Macht gehievt. Der Westen hat damals ein Auge zugedrückt. | |
Tshisekedi war die weniger schlimme Alternative in Anbetracht der drohenden | |
Gewaltspirale durch ein Machtvakuum. Doch es war klar: Das Problem war | |
damit nicht aufgehoben – nur vertagt. Inzwischen zieht Kabila im | |
Hintergrund erneut die Fäden. Er will 2023, wenn in der Demokratischen | |
Republik gewählt wird, selbst wieder vorn mitspielen. Seine Generäle in der | |
Armee versuchen derzeit Tshisekedi politische Anstrengungen zu sabotieren. | |
Dazu gehört auch die Integration in die [3][Ostafrikanische Gemeinschaft] | |
(EAC) und eine gute Nachbarschaft mit Ruanda. Solange der Präsident in | |
seinem eigenen Land daran scheitert, das umzusetzen, was er zugesagt hat, | |
wird es keinen Frieden geben. Statt der vereinbarten Feuerpause, um | |
Verhandlungen mit den M23 anzustrengen, bombardiert Kongos Armee ihre | |
Stellungen. Die M23 sagt wiederum, sie habe nichts unterzeichnet und kämpft | |
ebenso weiter. | |
Die Umsetzung des beschlossenen Friedens-Fahrplans scheitert also bereits | |
am ersten Tag. Dabei hätte alles so gut laufen können. Als Tshisekedi im | |
April seine Unterschrift unter den EAC-Vertrag gesetzt hatte, hing in der | |
ganzen Region ein Hauch von Aufbruchstimmung in der Luft. Vom Atlantik bis | |
zum Indischen Ozean sollte der Kontinent zusammenwachsen, wirtschaftliche | |
Entwicklung durch Handel mit dem Kongo sollte dem krisengeplagten Herzen | |
des Kontinents Frieden bringen. Keine drei Monate später ist die Stimmung | |
schlimmer als je zuvor. | |
7 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lessentiel.lu/de/story/ruanda-und-kongo-wollen-ueber-konflikt-v… | |
[2] /Machtkampf-im-Kongo/!5747914 | |
[3] /Kongo-wird-EAC-Mitglied/!5843039 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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