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# taz.de -- Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest
> Die EU-Staaten wollen auf Basis des Abkommens mit dem Iran verhandeln.
> Wie sie mit wirtschaftlichen Sanktionen der USA umgehen wollen, ist
> weiterhin unklar.
Bild: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat Grund zur Freude: D…
Sofia rtr | Die 28 EU-Staaten wollen trotz des amerikanischen Ausstiegs am
Atomabkommen mit Iran festhalten. „Alle in der EU teilen die Meinung, dass
dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen
bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn
des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia. Dies sei der Tenor des informellen
Abendessens der 28 EU-Regierungschefs am Mittwochabend gewesen. Die
Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der
Region sollten auf der Basis dieses Abkommen geführt werden. Ähnlich
äußerten sich am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
etliche andere EU-Regierungschefs.
Macron sprach vom Ziel eines „erweiterten Abkommens“ mit Iran. Belgiens
Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die
US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer
eigentlich gemeinsame Werte teilten.
Ratspräsident Donald Tusk hatte die EU-Regierungen bereits am Mittwoch
aufgefordert, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange Iran dies tue.
„Das Abkommen ist gut für die globale Sicherheit“, hatte er vor dem
EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia gesagt. Bei dem informellen Abendessen am
Mittwochabend hatten die 28 EU-Regierungschefs ihre Position bekräftigt.
Zuvor hatten bereits die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und
Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen verhandelt. Am Donnerstag
kamen Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May
demonstrativ gemeinsam zum EU-Gipfel.
Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie die EU europäische Firmen gegen
mögliche US-Sanktionen schützen kann. Die US-Regierung droht nach der
Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen Iran auch Firmen aus
Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Vorgaben halten.
Dies kritisierte Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche
Souveränität der EU“, die verteidigt werden müsse. Zwar würden Unternehmen
selbst die Entscheidung treffen, ob sie sich mit Rücksicht auf ihr
US-Geschäft aus dem Iran zurückzögen. So hatte etwa der französische
Energiekonzern Total einen möglichen Rückzug angedeutet. Aber man müsse
sich dennoch anschauen, wie man den Firmen helfen und sie möglicherweise
entschädigen könne.
17 May 2018
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Schwerpunkt Iran
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Sanktionen
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