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# taz.de -- Verhaftungen in der Türkei: Berlin verurteilt Festnahme von İmamo…
> Die Bundesregierung kritisiert Erdogans Vorgehen als „schweren Rückschlag
> für die Demokratie“. Oppositionelle CHP ruft zu landesweiten Protesten
> auf.
Bild: Protest trotz Polizei: eine Frau mit einem Plakat des Istanbuler Bürgerm…
Frankreich verurteilt Festnahme von Istanbuler Bürgermeister
Frankreich hat die Festnahme des prominenten türkischen
Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in Istanbul verurteilt. Diese könne
„schwere Folgen für die türkische Demokratie haben“, sagte ein Sprecher d…
französischen Außenministeriums am Mittwoch in Paris. Es sei „wichtig, dass
die Türkei die internationalen Verpflichtungen einhält, die sie freiwillig
übernommen hat, insbesondere als Mitgliedstaat des Europarats“, betonte der
Sprecher. (afp)
Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus
Deutsche Politikerinnen und Politiker haben parteiübergreifend die
Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu
und zahlreicher weiterer Menschen in der Türkei verurteilt. Der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchte sich vor „starken Konkurrenten wie
Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen“,
sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Familie selbst türkische
Wurzeln hat, dem „Spiegel“. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es
unfaire Wahlen sind“, sagte der Bundeslandwirtschafts und
-forschungsminister weiter. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu sollte in
den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP in
der Türkei nominiert werden. Erdogan reagiere darauf nach dem
„Autokraten-Drehbuch“, sagte Özdemir: „Wer ihm gefährlich werden kann,
kommt ins Gefängnis.“
„Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu ist ein
schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei“, erklärte SPD-Chef Lars
Klingbeil in Berlin. Er wies darauf hin, dass Imamoglu zuvor bereits sein
Universitätsabschluss aberkannt worden sei. „Der Versuch, ihn aus dem
politischen Wettbewerb auszuschalten, ist unübersehbar“, erklärte Klingbeil
dazu weiter. Der SPD-Chef forderte die sofortige Freilassung des
Politikers. Er betonte die Solidarität der SPD mit „Imamoglu, unserer
Schwesterpartei CHP und allen heute Festgenommenen.“ Er stellte klar:
„Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.“ Mit ihr…
Vorgehen zeige die türkische Regierung, „dass sie keine fairen Wahlen und
keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will“.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte die Festnahmen „eine weitere
Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition“. Nun werde die
türkische Justiz sogar „gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt
in der Bevölkerung instrumentalisiert“, sagte Hardt ebenfalls dem
„Spiegel“. Er hoffe „auf eine pluralistische und demokratische Türkei als
enger Partner Deutschlands und der EU“, betonte der CDU-Politiker, doch
„die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen“. Die
CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler, deren Eltern einst als sogenannte
Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland kamen, nannte die Festnahme
von Imamoglu eine Art Staatsstreich. Die Maßnahmen der türkischen Führung
„wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu
räumen“, sagte sie. „Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die
Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten“, forderte Güler im
„Spiegel“ weiter.
„Freie Wahlen und ein fairer Wettbewerb um das türkische Präsidialamt
wurden heute angegriffen“, erklärte der Vorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe, Max Lucks (Grüne), in Berlin. Auch Lucks, der
Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, wertete die
Festnahme Imamoglus als Versuch Erdogans, seinen schärfsten Konkurrenten
auszuschalten. „Jeder Angriff auf die Demokratie in der Türkei ist auch ein
Angriff auf die deutsch-türkischen Beziehungen“, warnte der
Grünen-Politiker weiter. Lucks wies auch darauf hin, dass damit ein System
von Einschüchterungsversuchen durch eine „politisierte Justiz“ fortgesetzt
werde, das in der Türkei schon länger aus stark von Kurdinnen und Kurden
bewohnten Provinzen bekannt sei. Der Grünen-Politiker erinnerte an „Bilder
von Polizisten, die die Häuser von demokratisch gewählten Bürgermeistern
und Kommunalpolitikern umstellen“. Dass dabei „die Staatsgewalt für die
eigenen Wahlergebnisse perfide eingesetzt wird, ist der eigentliche
Missbrauch“, fügte er hinzu. (afp)
Wegner kritisiert Verhaftung seines Istanbuler Amtskollegen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich erschüttert über
die Verhaftung seines Istanbuler Amtskollegen Ekrem Imamoglu. „Mit
Bestürzung und großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer
Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen“, erklärte der CDU-Politiker
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Freie Wahlen und eine
unabhängige Justiz sind Grundpfeiler für die Demokratie. Berlin fühlt sich
seiner langjährigen Partnerschaft mit Istanbul verbunden und verpflichtet“,
so Wegner. „Solidarität mit Ekrem Imamoglu.“ Wegner plant im April eine
Reise in die Partnerstadt Istanbul und will dort auch Imamoglu treffen.
„Wir beobachten die Entwicklungen in Istanbul aufmerksam“, sagte eine
Senatssprecherin dazu. „Sollte Imamoglu länger inhaftiert bleiben, wird der
Regierende Bürgermeister die Reise absagen.“ Erst im Juni 2024 war Imamoglu
in Berlin und hatte Wegner im Roten Rathaus besucht. (dpa)
Studenten protestieren nach Festnahme von Erdogan-Kontrahenten
Studierende haben in Istanbul trotz eines Demonstrationsverbots mit
Protesten auf die Festnahme des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu reagiert. Im
Stadtteil Fatih versammelten sich Studierende in der Nähe der dortigen
Istanbul-Universität, wie mehrere Medien berichteten. Das Nachrichtenportal
„Birgün“ schrieb, die Polizei habe sich den Protestierenden in den Weg
gestellt. Es teilte ein Video, auf dem zu sehen war, wie eine große Gruppe
von Menschen eine Polizeibarrikade durchbrach. Andere Medien berichteten,
es sei Tränengas eingesetzt worden. Die Istanbul-Universität hatte Imamoglu
erst am Dienstag seinen Abschluss aberkannt und sich auf einen
unrechtmäßigen Universitätswechsel vor rund 30 Jahren berufen. In der
Türkei ist ein Universitätsabschluss Voraussetzung für eine Kandidatur als
Präsident. Die Aberkennung ist laut Imamoglus Anwalt erst ein Hindernis für
seine Kandidatur, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft
sind. (dpa)
Ehefrau von festgenommenem Imamoglu übt Kritik an türkischer Regierung
Die Frau des festgenommenen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sieht
die Regierung von Recep Tayyip Erdogan als Verantwortliche für das Vorgehen
gegen ihren Mann. Der wahre Grund für seine Festnahme sei, dass er seine
Herausforderer an der Wahlurne besiegt habe, sagte Dilek Imamoglu in einer
Videobotschaft. „Diejenigen, die bei der nächsten Wahl nicht verlieren
wollen, haben diesen seit langem geplanten Schritt getan und dabei die
Demokratie mit Füßen getreten“, sagte sie weiter. Imamoglus Sieg in
Istanbul 2019 gilt als bis dahin größte Niederlage der AK-Partei von
Erdogan. 2024 gewann er Istanbul erneut. (dpa)
Bundesregierung fordert „Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher
Prinzipien“
Die Bundesregierung hat die Festnahme des prominenten türkischen
Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu in Istanbul scharf verurteilt. Dies
sei „ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“,
sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. İmamoğlu ist
Bürgermeister von Istanbul und designierter Präsidentschaftskandidat der
Oppositionspartei CHP. Die Festnahme „reiht sich ein in eine Serie erhöhten
juristischen Drucks“ gegen İmamoğlu, kritisierte der Außenamtssprecher
weiter. Er betonte, für die Bundesregierung seien „die Achtung
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Grundbedingungen für eine
funktionierende Demokratie“. Diese Haltung der Bundesregierung werde „in
angemessener Weise gegenüber unseren türkischen Ansprechpartnern adressiert
werden“. Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.
Neben İmamoğlu waren auch zahlreiche weitere Menschen am Morgen in der
Türkei festgenommen worden. „Die jüngsten Verhaftungen werfen
dementsprechend ein zutiefst beunruhigendes Licht auf die Einhaltung
demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien in der Türkei, zu
denen sie sich als EU-Beitrittskandidat, aber eben auch als Mitglied des
Europarats verpflichtet hat“, sagte der Außenamtssprecher dazu weiter. Er
betonte auch: „Die Menschen in der Türkei haben ein Recht auf demokratisch
legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, und das ist Herr
İmamoğlu ja zweifellos.“ (afp)
Partei İmamoğlus ruft Türken zu landesweiten Protesten auf
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und führenden
Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu hat seine Partei zu landesweiten
Protesten aufgerufen. Menschen sollten um 12.00 Uhr MEZ (Ortszeit 14 Uhr)
vor Einrichtungen der sozialdemokratischen CHP im ganzen Land
zusammenkommen, teilte die Partei mit. Für Istanbul gelte das nicht, sagte
der CHP-Politiker Özgür Celik. Das Gouverneursamt hatte zuvor ein
mehrtägiges Demonstrationsverbot für die Metropole verhängt. İmamoğlu war
am Morgen, wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum
Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei,
festgenommen worden. Seine Partei spricht von einem „zivilen Putsch“, mit
dem die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen politischen
Gegner ausschalten will. (dpa)
Klingbeil: Festnahme ist Angriff auf Demokratie in der Türkei
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Festnahme des Istanbuler
Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am Mittwoch als „schweren Angriff“ auf die
Demokratie in der Türkei. Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Bereits gestern wurde ihm sein Universitätsabschluss aberkannt. Der
Versuch, ihn aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, ist
unübersehbar. Die türkische Regierung zeigt damit, dass sie keine fairen
Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will. Das Vorgehen ist
unverhältnismäßig und zerstört Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit
dramatischen Folgen für das ganze Land.“ Klingbeil sagte weiter, seine
Solidarität und die der gesamten SPD gelte İmamoğlu, der Schwesterpartei
CHP und allen heute Festgenommenen. „Sie müssen sofort freigelassen werden.
Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.“ (dpa)
Verhaftung von Erdoğan-Kontrahenten erschüttert türkische Finanzmärkte
In der Türkei hat der Haftbefehl gegen einen wichtigen Kontrahenten von
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch die Finanzmärkte erschüttert.
Die Landeswährung Lira sackte zum US-Dollar auf ein Rekordtief ab, der
Aktienmarkt brach ein und am Anleihenmarkt zogen die Renditen deutlich an.
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten
wurde Haftbefehl gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu
erlassen. Ihm werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen
Organisation und Korruption vorgeworfen, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Damit
erschüttert wieder einmal eine politische Krise das Vertrauen der Anleger
in den türkischen Finanzmarkt. Zwischenzeitlich mussten mehr als 40 Lira
für einen Dollar gezahlt werden. An der Börse in Istanbul brach der
Leitindex Borsa Instanbul 100 um fast 7 Prozent ein. Zuletzt stand noch ein
Minus von 4,6 Prozent zu Buche. Auch am Anleihenmarkt gingen die Kurse auf
Talfahrt.
„Türkische Vermögenswerte stehen unter starkem Verkaufsdruck“, sagte Piotr
Matys, Währungs-Analyst bei In Touch Capital Markets. Einigen Anlegern
werde nun erneut in Erinnerung gerufen, dass Präsident Erdoğan seine Macht
noch mehr festigen will. Erdoğan versuche mit diesem Schritt, seinen
größten politischen Rivalen daran zu hindern, bei den für 2028 anstehenden
Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Besser als erwartet ausgefallene
Inflationswerte im Februar, eine Leitzinssenkung und die Hoffnung auf
engere Beziehungen zur Europäischen Union hatten dazu beigetragen, dass
türkische Aktien Anfang des Monats noch stark gestiegen waren. Durch den
Kursrutsch am Mittwoch ist dieses Kursplus jetzt deutlich geschrumpft.
(dpa)
Online-Medien nach İmamoğlus Festnahme eingeschränkt
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und führenden türkischen
Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu sind laut Berichten mehrere soziale
Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste nur eingeschränkt nutzbar. Viele
Türken beschrieben Drosselungen und Beschränkungen unter anderem auf X,
Youtube, Instagram, Tiktok, Whatsapp, Signal, Telegram und weitere
Diensten.
İmamoğlu war am Morgen festgenommen worden; ihm werden von der Justiz
Korruption und auch Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK vorgeworfen. Er gilt als aussichtsreichster Herausforderer des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und sollte am Sonntag von
seiner Partei als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden. In der
Türkei wurden schon oft Bürgermeister, gegen die Terrorermittlungen laufen,
durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. (dpa)
Straßen in Istanbul nach İmamoğlus Festnahme gesperrt
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers
Ekrem İmamoğlu sind in der Millionenmetropole mehrere Straßen gesperrt
worden. Vier Tage lang bleiben laut dem Gouverneursamt in der Innenstadt
ausgewählte Straßen gesperrt, zudem werden mehrere Bahnstationen
geschlossen. Auch seien alle Arten von Versammlungen und Demonstrationen
bis zum 23. März verboten, „um die öffentliche Ordnung in der gesamten
Provinz aufrechtzuerhalten und mögliche Provokationen zu verhindern“.
İmamoğlu war am Morgen, wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum
Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei,
festgenommen worden. Seine Partei CHP sprach von einem versuchten
Staatsstreich. (dpa)
19 Mar 2025
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