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# taz.de -- Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
> Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit
> zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus
> Kanada.
Bild: Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland gab es Proteste gegen das Ab…
Paris taz | Mit 211 gegen 44 Stimmen hat der französische Senat die
Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada
(CETA)] am Donnerstag abgelehnt. Das bringt die Regierung, die sich für
eine Zustimmung im Interesse der französischen Exporte stark gemacht hatte,
und auch Staatspräsident Emmanuel gegenüber den restlichen
EU-Mitgliedstaaten, von denen 17 das Abkommen [2][bereits ratifiziert
hatten], in beträchtliche Schwierigkeiten. Denn bereits seit mehr als sechs
Jahren funktioniert der Austausch zwischen der EU und Kanada für eine ganze
Reihe von Gütern ohne Zollhindernisse.
Es waren die Kommunisten, die ihren „Joker“ für einen parlamentarischen
Vorschlag nutzten und das Thema CETA-Ratfizierung auf die Tagesordnung
gesetzt haben. Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätte es die
Debatte und die Abstimmung im Senat gar nicht geben dürfen.
Die Senatoren der Regierungsfraktionen versuchten zunächst alles, um das
problematische Thema mit einem Antrag zu verschieben, und danach die
Diskussionen in die Länge zu ziehen, bis ein Votum nicht mehr möglich wäre.
Diese Manöver aber scheiterten am Widerstand der linken und rechten
Oppositionsfraktionen, die für ein Mal vereint gegen ein
Freihandelsabkommen antraten, das für sie – aus teils unterschiedlichen
Gründen – nicht im Interesse Frankreichs erachten.
Obwohl dank des Abkommens Frankreich etwas mehr Wein und vor allem
Camembert-Käse nach Kanada ausführt, kritisieren die CETA-Gegner eine
unlautere Konkurrenz für Landwirtschaftsprodukte, weil in Kanada nicht
dieselben Standards gelten würden wie in der EU. Grundsätzlich ging es um
einen Schutz der einheimischen Produktion: „Wir wollen nicht einführen, was
wir selber herstellen können“, machte die konservative Senatorin Valérie
Boyer geltend, während der Grünen-Senator Guillaume Gontard von der
liberalen Marktöffnung unter anderem wegen Importen von
Landwirtschaftsprodukte mit in Europa verbotenen Pestiziden eine „Klima-
und Gesundheitskatastrophe“ befürchtet.
Linke wie rechte CETA-Gegner im Senat sehen laut dem konservativen
Fraktionschef Bruno Retailleau in der Ablehnung der Ratifizierung auch ein
„Signal an die EU-Kommission, die gegenwärtig Mercosur verhandelt“. Das ist
das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Da die Regierung nicht verpflichtet
ist, diese Abstimmungsniederlage sofort offiziell der EU mitzuteilen,
können weiterhin provisorisch gemäß Abkommen Waren zollfrei ausgetauscht
werden.
22 Mar 2024
## LINKS
[1] /CETA/!t5012004
[2] /Ceta-Ratifizierung/!5895615
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Freihandel
Schwerpunkt Frankreich
CETA
Mercosur
China
Welthandel
Schwerpunkt TTIP
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