Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verein sieht Verstoß gegen Datenschutz: Beschwerde gegen die Schufa
> Die Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die
> Wirtschaftsauskunftei Schufa eingeleitet. Die Firma widerspricht den
> Vorwürfen.
Bild: Welchen Wert hat das Wort Schufa?
Berlin dpa/taz | Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat
rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsauskunftei [1][Schufa]
eingeleitet. In einer Beschwerde beim für die Schufa zuständigen Hessischen
Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass das Unternehmen
entgegen den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) den Verbrauchern in der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten
vorenthalte. Diese Daten würden nur über eine kostenpflichtige
„Bonitätsauskunft“ für knapp 30 Euro zur Verfügung gestellt, obwohl die
Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf
eine vollständige Gratiskopie hätten. Die Schufa widersprach den Vorwürfen.
Die Schufa ist im Verbraucherbereich Deutschlands größte Auskunftei.
Unternehmen wie Banken oder Online-Händler fragen bei ihr Daten zur Bonität
ihrer potenziellen Kund:innen an. Auch bei der Wohnungsvermietung spielen
die Schufa-Daten der Bewerber:innen in der Praxis eine Rolle – auch,
wenn Vermieter:innen erst dann einen Anspruch auf eine Bonitätsauskunft
haben, wenn es um die unmittelbare Vertragsunterzeichnung geht.
Bei der als Datenkopie bezeichneten DSGVO-Selbstauskunft teilt die Schufa
auf Anfrage einen „Basisscore“ mit. Bei der kostenpflichtigen
Bonitätsauskunft werden dagegen insgesamt sechs verschiedene
„Branchenscores“ ausgewiesen. Noyb erklärte, damit stelle die Schufa keine
vollständige Datenkopie bereit, wie sie im Artikel 15 der Verordnung
vorgeschrieben sei.
Das Unternehmen widerspricht: Es stelle mit der Datenkopie die „gesetzlich
geforderten Informationen zur Verfügung“. Darüber hinaus beinhalte die
Datenkopie auch Scorewerte und gehe damit über die gesetzliche Pflicht
hinaus. Richtig sei aber, dass die kostenpflichtige Auskunft mehr
Informationen enthält als die kostenlose – zum Beispiel die
branchenspezifischen Scores, wie sie etwa Handel oder Banken verwenden.
## Streit über Dauer der Auskunftserteilung
Der Datenschutz-Verband kritisiert zudem, dass die Schufa sich für die
Ausstellung der kostenlosen DSGVO-Selbstauskunft deutlich mehr Zeit nehme
als für die kostenpflichtige „Bonitätsauskunft“. Bei Testbestellungen sei
die bezahlpflichtige „Bonitätsauskunft“ nach fünf Tagen im Briefkasten
gewesen. Die kostenlose Selbstauskunft sei dagegen erst eine Woche später
eingetroffen. Die Schufa erklärte hier, dass die Bearbeitungsdauer vom
„Auftragsvolumen“ abhänge – und wie vom Gesetz gefordert in maximal einem
Monat fertig sei.
Leidtragende sind nach Darstellung von Noyb vor allem Wohnungssuchende. Die
Schufa mache die kostenlose Selbstauskunft auch in Suchmaschinen wie Google
schwer auffindbar und werbe stattdessen für ihr bezahlpflichtiges Produkt
mit dem Versprechen eines „Vorteils am Wohnungsmarkt“. Einen transparenten
Hinweis auf die kostenlose Auskunft nach Artikel 15 DSGVO suche man
vergeblich.
Der Deutsche Mieterverbund verwies darauf, dass viele
Mietinteressent:innen insbesondere in großen und nachgefragten
Städten geradezu genötigt würden, umfassende Auskunft über sich zu
erteilen. „Um die Bonität des Mieters überprüfen zu können, verlangen
Vermieter häufig die Vorlage einer Schufa-Auskunft, einer Selbstauskunft
und einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“, sagte eine Sprecherin. Auch
wenn Vermieter:innen darauf keinen Anspruch habe, hätten die
Interessent:innen oft keine andere Wahl, als die Unterlagen
vorzulegen.
Die Schufa steht mit ihren Geschäftspraktiken immer wieder in der Kritik.
[2][So löschte die Auskunftei vor einem knappen Jahr] vor dem Hintergrund
damals laufender Gerichtsverfahren die Daten zu Insolvenzen von 250.000
Verbraucher:innen und verkürzte die Speicherfrist für diese
Informationen von drei Jahren auf sechs Monate. Und im Dezember [3][stellte
der Europäische Gerichtshof] mit zwei Urteilen die Scoring-Praxis in Frage.
16 Feb 2024
## LINKS
[1] /Schufa/!t5049797
[2] /Schufa-loescht-Schuldnerinnen-Daten/!5930749
[3] /Vor-EuGH-Urteil-zur-Schufa/!5978270
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schufa
Mieten
Verbraucherschutz
Schufa
Schufa
Schufa
## ARTIKEL ZUM THEMA
EuGH-Urteil zum Schufa-Score: Problem Schufa ungelöst
Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen
wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun
eingeschränkt hat.
Urteil des EuGH: Schranken für die Schufa
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei
ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
Vor EuGH-Urteil zur Schufa: Gegenwind für Schufa-Score
Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die
Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.