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# taz.de -- Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert
> Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch.
> Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine
> Corona-Politik.
Bild: Immerhin der Coronaschutz wirkt gut: ein Junge mit Maske in Uruguays Haup…
Buenos Aires taz | „Ich brauche dieses Instrument um zu regieren.“ Fast
täglich wiederholte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou [1][seit seinem
Amtsantritt am 1. März] diese Forderung. Er meint ein Reformpaket, mit dem
der Konservative das Land nach 15 Jahren linker Politik auf Rechtskurs
bringen will. Letzte Woche wurde es vom Kongress beschlossen, am Freitag
setzte es der Präsident in Kraft. Verschärft wurden das Streik- und das
Demonstrationsrecht.
Ab sofort haben Nichtstreikende Zugangsrecht zu ihren Arbeitsplätzen und
Firmenleitungen zu ihren Betrieben. Proteste mit Blockaden wurden verboten
und darf die Polizei auflösen. Mit bis zu 18 Monaten Haft kann bestraft
werden, „wer die Polizei behindert, beleidigt, verletzt, mit Objekten
bewirft oder bedroht“. Das Selbstverteidigungrecht von Polizisten und
Militärs wurde erweitert. Zu befürchten ist, dass schneller geschossen
wird.
Wirtschaftspolitisch gibt es keinen Richtungswechsel. Schon vor Lacalle Pou
war Uruguay weltmarktoffen aufgestellt. Längst existierten Freihandelszonen
und das liberale Finanzsystem ist Konsens. Doch künftig können Löhne auch
bar gezahlt und größere Finanztransaktionen bar abgewickelt werden. Die
Kontrolle über Herkunft und Geldfluss ist ausgehebelt. Gewerkschaften
warnen vor der Zunahme informeller Beschäftigungsverhältnisse. Breite
Zustimmung im Kongress erhielt lediglich die Einrichtung des neuen
Umweltministeriums. Das Gesamtpaket bekam dagegen nur mit die Stimmen der
rechten Koalitionsmehrheit.
476 Artikel umfasst das sogenannte Ley de Urgente Consideración. In einem
von der Verfassung erlaubten Eilverfahren hatte es Lacalle Pou dem Kongress
am 23. April vorgelegt. 90 Tage hatten die Abgeordneten Zeit für
Änderungen. Danach wäre alles auch ohne Abstimmung in Kraft getreten.
Mit dem Eilverfahren disziplinierte der Präsident die Abgeordneten seiner
Koalition aus fünf rechtskonservativen, rechtsaußen sowie kleinen liberalen
Parteien und verhinderte Verzögerungen der linken Opposition Frente Amplio
(FA). „Wir haben es wenigstens geschafft, dieses extrem schlechte Vorhaben
weniger schlecht zu machen“, sagt der FA-Senator Mario Bergara.
## Nur wenige Corona-Infizierte
Zur Zeit genießt der 46–jährige Präsident breiten Rückhalt. Als am 13. M�…
erste Corona-Fälle im Land entdeckt wurden, verhängte er sofort den
Gesundheitsnotstand, ließ Grenzen und Schulen schließen und
Großveranstaltungen verbieten. Statt obligatorischer Quarantäne forderte er
freiwilliges Zuhausebleiben. Die Bevölkerung zog mit, die Zustimmung zu den
Maßnahmen erreichte bis zu 90 Prozent.
„Uruguay ist das einzige Land Südamerikas, dessen Inzidenzrate in den
letzten Wochen regelmäßig sinkt“, lobt die Panamerikanische
Gesundheitsorganisation. Bisher gab es 985 Infektions- und 30 Todesfälle.
Uruguay hat ein recht gutes Gesundheitssystem. Dass es nicht kaputtgespart
wurde, ist den linken Vorgängerregierungen zu verdanken.
12 Jul 2020
## LINKS
[1] /Machtwechsel-in-Uruguay/!5667724
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Uruguay
Luis Lacalle Pou
Streikrecht
Demonstrationsrecht
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Peru
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