# taz.de -- Urteil wegen Protesten in Ägypten: Freispruch für Mubarak | |
> Hunderte Menschen starben 2011 bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz. | |
> Der damalige Diktator ist nun von der Verantwortung freigesprochen | |
> worden. | |
Bild: Anhängerinnen des früheren Präsidenten am Tag der Urteilsverkündung | |
KAIRO dpa | Ägyptens oberstes Gericht hat Ex-Präsident Husni Mubarak vom | |
Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten bei den | |
Aufständen gegen seine Herrschaft mitschuldig zu sein. Das berichtete die | |
staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram am Donnerstag. Dem 88-Jährigen war | |
vorgeworfen worden, während der Massenproteste 2011 für den Tod von mehr | |
als 800 Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Das Urteil kann nicht | |
mehr angefochten werden. | |
Tagelange Massendemonstrationen vor allem auf dem Kairoer Tahrir-Platz | |
hatten den langjährigen Präsidenten im Februar 2011 zum Rücktritt | |
gezwungen. Der Sturz des autokratischen Herrschers galt als einer der | |
größten Erfolge des „Arabischen Frühlings“. Mit dem Urteil endet ein | |
jahrelanger juristischer Streit um die politische Verantwortung Mubaraks | |
für die vielen Todesfälle. | |
Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber | |
wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus | |
Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein | |
und lebt seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus. | |
Am Donnerstag erschien er das erste Mal seit Beginn des Prozesses vor dem | |
Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite | |
Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete | |
Mubarak: „Das ist nicht passiert.“ | |
## Die Strafe wegen Untreue ist verbüßt | |
In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012 | |
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil | |
jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die | |
Anklage danach fallen. Allerdings entschied das oberste Berufungsgericht | |
später, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden müsse. | |
Bereits Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige | |
Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen | |
Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der | |
Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen | |
gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen. | |
Aus Sicherheitsgründen war die Sitzung am Donnerstag in die Kairoer | |
Polizei-Akademie im Osten Kairos verlegt worden, die zum ägyptischen | |
Innenministerium gehört. Es war das erste Mal, dass das Berufungsgericht in | |
seiner mehr als 80-jährigen Geschichte außerhalb des Justizgebäudes | |
verhandelte. | |
2 Mar 2017 | |
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