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# taz.de -- Unveröffentlichtes Kohle-Gutachten: Empörung in Keyenberg
> Es hagelt Kritik bis hin zur Rücktrittsforderung: Wirtschaftsminister
> Altmaier soll eine Studie zum Kohleausstieg unter Verschluss gehalten
> haben.
Bild: Keyenberg: eine der fünf Erkelenzer Ortschaften, die umgesiedelt werden …
Berlin taz | Nahe dem nordrhein-westfälischen Keyenberg fallen die Bäume.
Dort rodet der Energiekonzern RWE seit Donnerstag für seinen
Braunkohleabbau. Keyenberg gehört zu den Dörfern um den Tagebau Garzweiler,
die für dessen Erweiterung umgesiedelt werden sollen. Unfassbar findet die
Keyenbergerin Sabine Caspers, die sich in der [1][Bürgerinitiative Alle
Dörfer Bleiben] engagiert, das aktuelle Bäumefällen. „Dabei ist durch das
Gutachten seit gestern doch klar, dass Keyenberg und die anderen Dörfer
bleiben können.“
Sie spricht von einem Gutachten, das seit Dienstag öffentlich ist. Es
zeigt, dass die betroffenen Dörfer der Kohle wegen des geplanten
Kohleausstiegs nicht zwangsläufig weichen müssten. Caspers befürchtet wie
andere, dass RWE aber schnell Fakten schaffen will, bevor die politische
Debatte darum hochkocht.
Das zeichnet sich jedoch schon ab: Opposition und Klimabewegung kritisieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf, nachdem der Spiegel
am Mittwoch berichtet hatte, das Ministerium habe das Gutachten bewusst
unter Verschluss gehalten. Es hatte die Untersuchung des Beratungsfirmen
[2][BET] und EY neben vier weiteren im Frühjahr 2019 beauftragt für die
Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes. Nur: Das Gesetz haben Bundestag und
Bundesrat eben schon Anfang Juli beschlossen – und mit ihm die
„energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler.
Die anderen Gutachten sind längst erschienen. Das aktuelle Papier nicht,
obwohl es im Prinzip schon seit mehr als einem Jahr fertig ist. „Die
inhaltlichen Arbeiten an diesem Gutachten wurden Ende November 2019
abgeschlossen“, schreiben die Autoren, um darauf hinzuweisen, dass neuere
Entwicklungen nicht berücksichtigt sind.
## Eines der zwei Szenarien nimmt den Erhalt der Dörfer an
Ihr Gutachten baut auf dem Beschluss der Kohlekommission auf, die im
Auftrag der Bundesregierung einen sozial- und klimaverträglichen Plan für
den Kohleausstieg erarbeiten sollte. Es geht darum, nach welchem Prinzip
man eine Reihenfolge zur Abschaltung der Kohlekraftwerke entwickeln kann.
Eines der zwei gangbaren Szenarien nimmt ausdrücklich den Erhalt der
bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath
an.
„Ein Wirtschaftsminister, der ein so brisantes Gutachten zurückhält,
schadet mit dieser Vorgehensweise dem Ansehen der Demokratie“, findet Antje
Grothus aus dem nordrhein-westfälischen Buir, das nahe dem RWE-Tagebau
Hambach liegt. Sie war als Vertreterin der Tagebaubetroffenen Teil der
Kohlekommission. „Es ist ein handfester politischer Skandal.“
So sieht das auch Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken
im Bundestag. „Herr Altmaier hat die Öffentlichkeit getäuscht“, kritisiert
er. „Dafür muss er zurücktreten.“
Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe hingegen zurück. „Das
Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war
aber nicht allein maßgeblich“, gab eine Sprecherin Auskunft. Der
Abnahmeprozess habe aber Zeit in Anspruch genommen.
17 Dec 2020
## LINKS
[1] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
[2] https://www.bet-energie.de/
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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