# taz.de -- Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: Vertrauen mit Mängeln

	# taz.de -- Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: Vertrauen mit Mängeln

	> In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von
	> Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige
	> Beschwerdestellen.

	Bild: Meike Herz, Leiterin der Polizeivertrauensstelle in Erfurt

	Erfurt taz \| Seit mehr als fünf Jahren gibt es in Thüringen die
	Polizeivertrauensstelle, die dem Innenministerium unterstellt ist. Das Team
	um die Leiterin Meike Herz dient als Anlaufpunkt für Bürger*innen, die
	Gesprächsbedarf zum Thema Polizei haben.

	Sei es, dass sie schlechte Erfahrungen gemacht haben oder rechtswidriges
	Handeln von Beamt*innen erlebt oder beobachtet haben. „Wesentliche
	Aufgabe ist es, bei der Konfliktlösung zu beraten und zu betreuen“, so
	Herz. Allerdings ist die Vertrauensstelle keine Beschwerdestelle im engeren
	Sinne. Im Vordergrund stehen laut Herz oft Gespräche über Opferschutz oder
	die Notwendigkeit von Rassismus-Schulungen. Sie kann Beschwerden aber nur
	weiterleiten. Selbst ermitteln darf sie nicht.

	Doch nicht nur darin liegt ein Problem: Obwohl Meike Herz den
	Hinweisgebenden absoluten Schutz zusichern möchte, muss sie
	Informant*innen immer wieder belehren, dass sie als Vertrauensstelle
	keine Anonymität bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zusichern kann.
	Wie problematisch das sein kann, zeigte sich Anfang dieses Jahres besonders
	deutlich durch eine Vorladung der Staatsanwaltschaft Gera.

	Im Sommer 2019 meldeten sich Hinweisgeber*innen unabhängig voneinander
	bei der Vertrauensstelle und machten auf mögliche rechtsextreme Umtriebe in
	der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein aufmerksam. Kein Fall, für den
	die Vertrauensstelle in erster Linie zuständig ist, aber dennoch leitete
	diese die Hinweise anonymisiert an die Polizei weiter.

	Auf Ermittlungen folgten Durchsuchungen, rechtsextreme Nachrichten in
	Chatgruppen kamen ans Licht, Medien berichteten überregional und
	Feuerwehrleute wurden von ihrem Dienst entbunden. Die Staatsanwaltschaft
	Gera teilt auf Nachfrage der taz mit, dass gegen sieben Personen
	Geldstrafen verhängt worden seien wegen Volksverhetzung und des Verwendens
	von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es gehe bei den
	Verfahren um das „Einstellen strafbewehrter Inhalte in einen
	WhatsApp-Gruppenchat der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, aber auch
	wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz“.

	Laut Medienberichten stand der damalige Jugendwart im Fokus der
	Ermittlungen. Er soll unter anderem der „Reichsbürger“-Bewegung
	nahegestanden und die Bundesrepublik Deutschland und ihr Grundgesetz
	abgelehnt haben. Der Beschuldigte sah sich falsch in der Öffentlichkeit
	dargestellt. Er erstattete wegen übler Nachrede Anzeige gegen Unbekannt und
	verlangte von der Vertrauensstelle die Herausgabe der Hinweisgeber*innen.
	Auch die Staatsanwaltschaft Gera sah die Forderung begründet und forderte
	mit Nachdruck die Herausgabe der Informationen.

	## Gefährdung der Hinweisgeber*innen nicht auszuschließen

	Die Vertrauensstelle befürchtete, dass die Namen dadurch möglicherweise in
	die Hände von einschlägig vorbestraften Personen fallen könnten. Mit dem
	Hinweis auf die Gefährdungslage für die Hinweisgebenden bemühte sich die
	Vertrauensstelle daher um eine Aussageverweigerung. Dem kam das Thüringer
	Innenministerium jedoch nicht nach. „Eine mögliche Gefährdung des
	Vertrauens allein kann nicht ausreichen, um eine Versagung zu
	rechtfertigen“, heißt es auf taz-Anfrage. Eine Aussageverweigerung sei nur
	möglich, wenn andernfalls die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
	ernstlich gefährdet oder erschwert werden würde. Dass womöglich
	Hinweisgebende in Gefahr gebracht werden könnten, fällt für das
	Innenministerium nicht darunter. Die Staatsanwaltschaft Gera vernahm in der
	Folge die Leiterin der Polizeivertrauensstelle.

	## Rufe nach tatsächlicher Unabhängigkeit werden laut

	„Unabhängige Polizeibeschwerdestellen sind längst überfällig“, betont d…
	Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie vertrat Hinterbliebene [1][des NSU-Terrors
	und erhielt selbst zahlreiche Drohungen], die teilweise Daten aus
	Polizeicomputern enthielten. Sie hat oft erlebt, dass Beschwerden über die
	Polizei ins Leere laufen, weil unabhängige Beschwerdestellen nur in 6 von
	16 Bundesländern existieren und auch bei diesen im Fall von Beschwerden
	oder rassistischer Polizeigewalt immer noch Kolleg*innen gegen
	Kolleg*innen ermitteln.

	Das betreffe nicht nur Bürgerinnen: „Auch Polizistinnen wissen in der
	Regel nicht an wen sie sich mit Beschwerden wenden sollen aus Angst vor
	Konsequenzen“, so Başay-Yıldız. Die Folge: Fehlverhalten wird erst gar
	nicht angesprochen. Auch deshalb müssten unabhängige
	Polizeibeschwerdestellen mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, um
	bei ihren Ermittlungen nicht auf die Polizei angewiesen zu sein. Eine
	solche unabhängige Stelle mit Ermittlungsbefugnissen – anders als etwa in
	Großbritannien oder Dänemark – gibt es in Deutschland allerdings bisher
	nicht.

	Wie es für die Polizeivertrauensstelle in Thüringen weitergehen wird,
	bleibt derweil offen. Dass es Veränderungen geben wird, ist jedoch
	abzusehen. Die bisherige [2][Sachbearbeiterin Doreen Denstädt wird ab
	Februar Thüringens Justiz- und Migrationsministerin.] Am Mittwochvormittag
	wird sie in Erfurt vereidigt. Die Leiterin Meike Herz wird als
	Staatssekretärin mitziehen. Auf Nachfrage teilt das Thüringer
	Innenministerium mit, dass man aktuell noch geeignete Nachfolger*innen
	suche, aber zuversichtlich sei, „zeitnah neue Mitarbeitende in der
	Vertrauensstelle präsentieren zu können“. Mit der Personaländerung geht
	jedoch keine generelle Umstrukturierung der Stelle einher.

	„Ich sehe mein politisches Ziel darin, dass Thüringen in naher Zukunft die
	erste unabhängige Polizeivertrauensstelle mit eigenen
	Ermittlungskompetenzen hat“, betont der thüringische Innenminister Georg
	Maier (SPD). Aufgrund der politischen Machtverhältnisse in Thüringen sei
	aber gerade nicht mit der Umsetzung einer solchen Stelle zu rechnen. Man
	sehe das jedoch als wichtige Aufgabe. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass
	sich Menschen mit vollem Vertrauen an eine solche Stelle wenden können,
	ohne Angst zu haben“, so Maier. Bisher klingt das noch nach Zukunftsmusik.
	Gerade in der Thüringer Polizeivertrauensstelle, der – neben einer
	geeigneten Nachfolge – vor allem nach dem jüngsten Fall das Wichtigste zu
	fehlen scheint: Vertrauen.

	1 Feb 2023

	## LINKS

	[1] /Rechte-Drohserie-NSU-20/!5892469
	[2] /Neue-Justizministerin-in-Thueringen/!5908015

	## AUTOREN

	Thilo Manemann

	## TAGS

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