# taz.de -- Umstrittene Staatstrojaner: Mehr Kompetenzen für Geheimdienste | |
> Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu | |
> lockern. Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen. | |
Bild: Der Bundestag lockert die Regeln für Geheimdienste | |
BERLIN epd | Deutsche Geheimdienste sollen künftig Chats bei Whatsapp, | |
Signal und Co. besser mitlesen können. Der Bundestag verabschiedete am | |
Donnerstag in Berlin ein Gesetz zur „Anpassung des | |
Verfassungsschutzrechts“, wonach die Geheimdienste „ergänzende | |
Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur | |
Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messenger-Diensten“ | |
bekommen. | |
Die „Quellen-TKÜ“ macht es den Behörden möglich, Chats schon auf dem | |
Smartphone mitzulesen, bevor sie verschlüsselt sind, sowie nach dem | |
Empfang, wenn sie wieder entschlüsselt und im Endgerät gespeichert sind. | |
Hier wird von „ruhender Kommunikation“ gesprochen. | |
Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken und befürchten unter anderem | |
schwere Eingriffe in die Pressefreiheit durch [1][sogenannte | |
Staatstrojaner.] Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kündigte | |
rechtliche Schritte an und erklärte, journalistische Schutzrechte würden im | |
digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt. | |
Insbesondere der durch das Gesetz mögliche Zugriff auf gespeicherte | |
Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der | |
Überwachungsmaßnahme versendet wurden (Quellen-TKÜ plus), weiche die | |
juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und | |
der „allumfassenden Durchsuchung“ eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. | |
SPD-Chefin Saskia Esken twitterte vor der Abstimmung, sie halte die | |
Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern für [2][“falsch, | |
insbesondere in den Händen von Geheimdiensten“]. Sie respektiere aber, dass | |
sich die SPD-Fraktion mehrheitlich für diesen Weg entschieden habe. | |
10 Jun 2021 | |
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