# taz.de -- US-Sanktionen für Nord Stream 2: Bundesregierung äußert Bedauern | |
> Firmen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, müssen mit | |
> Sanktionen aus den USA rechnen. Donald Trump unterzeichnete ein | |
> entsprechendes Gesetz. | |
Bild: Vorübergehend ausgesetzt: die Arbeit der Firma Allseas an der Pipeline (… | |
BERLIN/WASHINGTON dpa | Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die | |
Erdgasleitung [1][Nord Stream 2] „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „D… | |
Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte | |
die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in | |
Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine | |
Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“ | |
Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit | |
russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien „derartige | |
US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, | |
besonders unverständlich“. Zwischen der Ukraine und Russland sei mit | |
Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine | |
Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine | |
ab 2020 erzielt worden. „Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete | |
Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.“ | |
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend ein Gesetzespaket | |
unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen enthält, die Nord | |
Stream 2 bauen. Über Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von | |
Russland nach Deutschland gepumpt werden, unter Umgehung Polens und der | |
Ukraine. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als | |
2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer | |
fehlen noch. | |
Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas kündigte bereits am | |
frühen Samstagmorgen auf ihrer Homepage an, den Pipeline-Bau bis auf | |
Weiteres auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang | |
mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen | |
US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und | |
ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit. | |
Die US-Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas | |
Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten | |
Schiffe ab, mit denen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt werden. | |
Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in | |
Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer | |
Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den | |
Offshore-Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf. | |
Vorgesehene Sanktionen seien Einreiseverbote gegen betroffene Personen | |
Einreiseverbote in die USA oder das Einfrieren etwaigen Besitzes von | |
Allseas in den Vereinigten Staaten. | |
Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich | |
gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Gastrasse von | |
Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. | |
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der | |
dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen | |
privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine | |
Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene | |
geschehen, aber auch das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker. | |
Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie | |
seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die | |
transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere | |
Situationen gemeinsam durchgestanden“. | |
21 Dec 2019 | |
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