# taz.de -- US-Republikaner gegen Online-Konzerne: Texas will „Zensur“ bek�… | |
> Republikaner werfen Techkonzernen oft vor, konservative Positionen zu | |
> zensieren. In Texas soll nun verboten werden, Nutzer wegen politischer | |
> Ansichten zu blockieren. | |
Bild: Trump-Anhänger*innen stürmten am 6. Januar das Kapitol in Washington: F… | |
SAN FRANCISCO afp | Die US-Republikaner*innen werfen den Online-Konzernen | |
seit Jahren vor, im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Inhalte der | |
Konservativen zu unterdrücken – im Bundesstaat Texas soll es den Netzwerken | |
nun gesetzlich verboten werden, Nutzer*innen wegen ihrer politischen | |
Ansichten zu blockieren. Es gebe eine gefährliche Tendenz bei Unternehmen | |
wie Facebook und Twitter, „konservative Ansichten und Ideen zu | |
unterdrücken“, sagte Gouverneur Greg Abbott. | |
Die Online-Netzwerke seien „der öffentliche Platz der heutigen Zeit“, sagte | |
Abbott am Donnerstag nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes gegen die | |
vermeintliche Zensur. „Sie sind ein Ort für gesunde öffentliche Debatten.“ | |
Die Informationen müssten „frei fließen“ können, fügte der Politiker der | |
konservativen Republikaner hinzu. Online-Netzwerke mit mehr als 50 | |
Millionen Nutzer*innen sollen in Texas daher nicht mehr deren politische | |
Ansichten blockieren dürfen. | |
Konservative Politiker*innen in den USA beschuldigen die | |
Internet-Konzerne regelmäßig, ihre Standpunkte zu „zensieren“ und ihre | |
politischen Widersacher von der Demokratischen Partei zu bevorteilen. Die | |
Spannungen erreichten einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ausschluss des | |
[1][Ex-Präsidenten Donald Trump] von den Plattformen. | |
## „Völlig unvereinbar mit den Verfassungsgrundsätzen“ | |
Radikale Trump-Anhänger*innen hatten am 6. Januar das [2][Kapitol in | |
Washington gestürmt], als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden | |
bestätigt werden sollte. Der abgewählte Trump hatte zuvor seinen völlig | |
unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine | |
Anhänger*innen aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel | |
komm raus zu kämpfen“. Bei und am Rande der Gewalt gab es fünf Tote, unter | |
ihnen ein Polizist. Twitter und später Facebook sperrten daraufhin | |
Nutzerkonten des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten. | |
Expert*innen rechnen damit, dass das in Texas erlassene Gesetz | |
verfassungswidrig ist, weil es Privatunternehmen das Recht nimmt, über | |
Inhalte auf ihren Plattformen zu entscheiden. | |
„Dieser Gesetzesentwurf gibt konservative Werte auf, verletzt den ersten | |
Verfassungszusatz und zwingt Websites dazu, obszöne, antisemitische, | |
rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu zeigen“, | |
sagte Steve Del Bianco vom Branchenverband NetChoice. | |
Der Bundesstaat Florida hatte in diesem Jahr ebenfalls ein Gesetz | |
verabschiedet, das Online-Netzwerke daran hindern sollte, von politischen | |
Kandidaten gepostete Einträge zu sperren. Ein US-Bundesrichter erklärte | |
dieses Gesetz jedoch Anfang Juli für verfassungswidrig. Die Maßnahme sei | |
„völlig unvereinbar mit den anerkannten Verfassungsgrundsätzen“ der | |
Redefreiheit. Die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit „schränkt | |
die Rechte privater Stellen, die keine traditionellen öffentlichen Aufgaben | |
wahrnehmen, nicht ein“, erklärte der Richter. | |
10 Sep 2021 | |
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