# taz.de -- UN-Lieferungen nach Syrien: Hilfe nur mit Einschränkungen | |
> Das internationale Hilfsprogramm in Syrien läuft weiter. Doch die UN | |
> beugt sich Russland: Nur ein letzter Grenzübergang bleibt für Lieferungen | |
> offen. | |
Bild: Vertriebene Kinder in Lager in Ma'arrat Misrin, Syrien: Sie sind auf inte… | |
NEW YORK afp | Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen | |
eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden [1][humanitären Lieferungen für | |
die syrische Bevölkerung] in eingeschränkter Form beschlossen. | |
Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen | |
Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am | |
Samstagsabend mit. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum | |
Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen | |
können künftig aber nur noch über einen Grenzübergang erfolgen. | |
Deutschland habe zusammen mit Belgien „in schwierigen Verhandlungen hart um | |
dieses Ergebnis gerungen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir können und | |
wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten | |
hätten“. Belgien sprach hingegen von einem „neuen traurigen Tag für den | |
Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk“. | |
Zwölf Ratsmitglieder votierten für den deutsch-belgischen | |
Resolutionsentwurf. Die beiden [2][Veto-Mächte Russland und China] sowie | |
die Dominikanische Republik enthielten sich. Vor der Abstimmung am Samstag | |
waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe gescheitert, das UN-Mandat für | |
die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern. Der | |
[3][Syrien-Verbündete Russland und China legten zwei Mal binnen drei Tagen | |
ihr Veto] ein. | |
## Drastische Verringerung der Hilfen | |
Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem | |
Kompromissvorschlag schließlich einer seit Wochen von Russland | |
vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die | |
nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu | |
nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur | |
Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung. | |
Lange hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei | |
Grenzübergängen als „rote Linie“ bezeichnet. Letztendlich mussten sie sich | |
aber dem Druck Russlands beugen. | |
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter | |
ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den | |
ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus | |
dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu | |
Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die | |
Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr – statt | |
wie bis dahin üblich um ein Jahr – verlängert wurde. | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, Russlands | |
Erfolg im Sicherheitsrat bedeute „eine neue drastische Verringerung der | |
grenzüberschreitenden Hilfe für verzweifelte Syrier, die auf diese Hilfe | |
angewiesen sind“. Auch die NGO Oxfam äußerte sich besorgt über mögliche | |
Engpässe bei der Versorgung notleidender Menschen in Syrien mit Wasser, | |
Essen und medizinischen Gütern. | |
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht | |
Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm | |
die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses | |
nicht formell genehmigt hat. Russland argumentierte, dass der Grenzübergang | |
Bab al-Salam ohnehin nicht so stark genutzt werde und wenn nötig von | |
Damaskus genehmigte Hilfe nach Aleppo gebracht werden könne. | |
12 Jul 2020 | |
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