# taz.de -- UN-Generaldebatte eröffnet: „Kolossale globale Dysfunktion“ | |
> UN-Generalsekretär Guterres beginnt das diplomatische Spitzentreffen mit | |
> einer pessimistischen Analyse. Dabei geht es ihm nicht nur um die | |
> Ukraine. | |
Bild: UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seiner Rede vor der Vollversamml… | |
BERLIN taz/afp/dpa | Die internationale Staatengemeinschaft stecke fest in | |
einem Zustand „kolossaler globaler Dysfunktion“, sagte UN-Generalsekretär | |
António Guterres am Dienstag in New York bei seiner Eröffnungsrede der | |
Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben der Ukraine-Krise ging er auf | |
den Klimawandel und steigende Lebenskosten ein. Rund 150 Staats- und | |
Regierungschefs werden im Lauf des einwöchigen Treffens im UN-Hauptquartier | |
in New York erwartet. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seine Rede | |
wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Brasiliens Jair Bolsonaro am | |
Dienstag nach Redaktionsschluss halten sollte, ist es der erste Besuch bei | |
den UN. | |
Russlands Überfall auf die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema werden | |
– auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach | |
nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef | |
Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für | |
Samstag eingeplant ist. | |
Für die Ukraine soll Präsident [1][Wolodimir Selenski] am Mittwoch sprechen | |
– mit Ausnahmegenehmigung per Video. 101 UN-Mitgliedsstaaten hatten am | |
Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zugestimmt. | |
Russlands Partner Belarus scheiterte mit dem Versuch, Videobotschaften für | |
alle Länder zu erlauben. | |
## Erste Generaldebatte für Irans Präsident Raisi | |
Auch die globale Hungerkrise wird bei der Debatte Thema sein. Der | |
Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide | |
haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor | |
allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer | |
beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. | |
US-Außenminister Antony Blinken veranstaltet deshalb am Dienstag einen | |
Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit, an dem auch Bundeskanzler Scholz | |
teilnehmen soll. | |
Die Vereinigten Staaten hatten im Vorfeld der Generaldebatte mit einem | |
Vorstoß zu einer Reform des Sicherheitsrats als mächtigstem UN-Gremium | |
überrascht. Die USA sind offen dafür, den bislang 15-köpfigen Rat zu | |
erweitern. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, | |
Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen | |
blockieren. Das war zuletzt vor allem angesichts des Ukraine-Kriegs | |
sichtbar geworden. Dafür soll es in den kommenden Tagen Gespräche mit | |
Mitgliedsstaaten geben. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine | |
Reform aus und hofft auf mehr Einfluss im Sicherheitsrat. | |
Auch für [2][Irans Präsident Ebrahim Raisi] ist es die erste Generaldebatte | |
der UN-Vollversammlung. Der erzkonservative Politiker soll am Mittwoch kurz | |
vor US-Präsident Biden sprechen. Angesichts der stockenden Verhandlungen um | |
das iranische Atomprogramm erwarten westliche Diplomaten in New York | |
allerdings keine Durchbrüche. Weitere Konflikte auf der Agenda werden die | |
Turbulenzen in der Sahelzone, vor allem in Mali, sowie in den Krisenstaaten | |
Libyen, Syrien und Kongo sein. | |
20 Sep 2022 | |
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