# taz.de -- Türkische Wähler in Deutschland: Entspannte Schicksalswahl

	# taz.de -- Türkische Wähler in Deutschland: Entspannte Schicksalswahl

	> Für die Wahlen in der Türkei stimmen auch bis zu 1,26 Millionen türkische
	> Staatsbürger in Deutschland ab. Es ist einiges anders als die Jahre
	> zuvor.

	Berlin taz \| Özgür Gündüzkanat ist verwirrt. Der junge Mann sitzt vor dem
	türkischen Generalkonsulat in Berlin und wartet auf seinen Freund, der hier
	gerade wählen gegangen ist. „In der Türkei sind AKP-Wähler leichter von
	ihrer Haltung abzubringen als in Deutschland“, sagt der junge Mann
	verwundert und muss lachen. „Sie gucken hier zu viel türkisches Fernsehen.“
	Özgür Gündüzkanat ist mit seinem Freund erst vor etwa zwei Jahren zum
	Studieren von Istanbul nach Deutschland gezogen. Er hat einen anderen Blick
	auf das, was sich da gerade vor seinen Augen abspielt.

	Etwa 1,26 Millionen türkische Staatsbürger*innen über 18 Jahren leben
	laut Statistischem Bundesamt in Deutschland, sie haben an diesem Dienstag
	die letzte Gelegenheit, ihr Votum für die [1][diesjährige Parlaments- und
	Präsidentschaftswahl in der Türkei] abzugeben. Die Abstimmungen verliefen
	in diesem Jahr mehr oder weniger geräuschlos. Keine Selbstverständlichkeit
	angesichts der vergangenen Male, als in der Wahrnehmung der deutschen
	Mehrheitsgesellschaft Türk*innen hierzulande in den Wahlbüros
	übereinander herfielen. Mehrere Wahlgänge hatten gewissermaßen zu einer
	Staatskrise zwischen Ankara und Berlin geführt. In diesem Jahr ist hier
	alles ruhig – obwohl es in der Türkei eine der turbulentesten Wahlen der
	vergangenen Jahrzehnte werden dürfte.

	Vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin-Charlottenburg hat sich am
	vergangenen Freitag eine kleine Schlange gebildet. Etwa 50 Menschen stehen
	an, um in dem Wahlbüro, das hier auf dem Gelände der diplomatischen
	Vertretung aufgebaut ist, ihre Stimme abzugeben. Özgür Gündüzkanat sitzt
	gegenüber vom Konsulat und beobachtet das Treiben. Er darf im ersten
	Wahlgang nicht wählen, weil er mit seiner Registrierung für die
	Auslandswahllisten zu spät dran war. Sein Freund durfte abstimmen und
	schlägt fröhlich mit ihm ein, nachdem er sein Votum abgegeben hat.
	Gündüzkanat und sein Freund Ozan Şahin, beide sind 27 Jahre alt, bekennen
	sich zur türkischen Opposition.

	Die Abstimmungen am 14. Mai gelten als schicksalhaft, weil den Umfragen
	zufolge Präsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals einen ernsthaften
	Konkurrenten mit breiter politischer Rückendeckung hat: [2][Kemal
	Kılıçdaroğlu] von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. Der anfangs
	auch innerhalb seiner eigenen Partei umstrittene, weil als zu schwach
	empfundene Kandidat hat ein ideologisch eigentlich unmögliches Wahlbündnis
	geschaffen, das nun fest hinter ihm steht. Von der Arbeiterpartei der
	Türkei bis zu den Nationalisten von der Iyi Parti, von der kurdischen HDP
	bis zu den religiös orientierten Parteien zweier ehemaliger AKPler:
	Explizit oder implizit – weil sie keinen eigenen
	Präsidentschaftskandidat*in aufgestellt haben – rufen sie zur Wahl
	Kemal Kılıçdaroğlus auf.

	## Dreimal am Tag mit dem Shuttle zum Wahlbüro

	Auch in Deutschland ruhen in progressiven türkischen Kreisen viele
	Hoffnungen auf ihm. In 16 Konsulaten von München über Karlsruhe bis Bremen
	und an einem weiteren Standort in Kassel konnten türkische Staatsbürger
	seit dem 27. April ihre Stimme abgeben. Vielerorts wird in Gruppen zu den
	Wahlstandorten mobilisiert.

	Auch die alevitische Gemeinde in Berlin hat einen Shuttle-Service zum
	türkischen Generalkonsulat eingerichtet und fährt dreimal am Tag aus
	Berlin-Kreuzberg in das etwa 15 Kilometer entfernt gelegene Wahlbüro im
	Stadtteil Charlottenburg. Türkische Arbeiter*innen, Gewerkschaftsgruppen
	und alevitische Vereine: All dies sind Gruppen, die für den Wandel in der
	Türkei in Deutschland Kampagne machen. Insgesamt leben nach Angaben des
	Statistikamtes für Berlin und Brandenburg knapp 86.000 türkische
	Staatsbürger über 18 Jahren in der Region.

	Die Aleviten in Berlin mobilisieren unter anderem für die
	Grüne-Linke-Partei (Yeşil Sol Parti) in der Türkei. Denn am 14. Mai wird
	dort nicht nur der Präsident direkt vom Volk gewählt, sondern auch das
	Parlament. Um in die Kammer in Ankara einzuziehen, müssen die Parteien eine
	7-Prozent-Hürde knacken, und die Grün-Linken liegen Hochrechnungen zufolge
	bei derzeit etwa 10 Prozent. Auf den Listenplätzen der Partei kandidieren
	fast ausschließlich Kandidat*innen der kurdisch-linken HDP – ein
	Schachzug der HDP, da der Partei wegen eines laufenden Verbotsverfahrens in
	der Türkei kurz vor den Abstimmungen der Wahlausschluss drohen könnte.

	Erst kürzlich hat die HDP ihre Wähler*innen dazu aufgerufen, bei den
	Präsidentschaftswahlen für den gemeinsamen Kandidaten des
	Oppositionsbündnisses, Kemal Kılıçdaroğlu, zu stimmen. Über den Kandidaten
	diskutieren die sieben Menschen im Bus der alevitischen Gemeinde zum
	Berliner Wahlbüro. [3][Kılıçdaroğlu hat sich in einem millionenfach
	geteilten Video zum Alevitentum bekannt.] Ein Novum in der Türkei, in der
	Schätzungen zufolge zwar 25 bis 30 Millionen Alevit*innen leben, diese
	ihren Glauben aber oft geheim halten, weil sie von Diskriminierung und
	Gewalt betroffen sind.

	Für viele im Bus ist klar: Kılıçdaroğlu hat durch sein Bekenntnis die
	Flucht nach vorn versucht, um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu
	nehmen. „Die Menschen in der Türkei wussten ohnehin, dass Kılıçdaroğlu
	Alevit ist“, sagt Ali Murteza Şahin. Er ist einer der Organisatoren des
	Wahl-Shuttles und bekennt sich als Laizist. Er sagt, die Konfession
	Kilicdaroğlus sollte eigentlich gar keine Rolle spielen bei der Wahl,
	wichtiger sei doch seine politische Haltung. „Seine Gegner werden trotzdem
	nicht aufhören, über seinen Glauben zu reden.“

	Bei den Wahlen stehen in der Türkei grundsätzliche Richtungsentscheidungen
	zur Abstimmung. Aus deutscher Perspektive handelt es sich wieder einmal um
	einen hoch polemischen und emotionalisierten Wahlkampf, bei dem man allein
	schon durch das Lesen der Schlagzeilen schwitzige Hände bekommen kann:
	Kemal Kılıçdaroğlu hat angekündigt, er werde die von Erdoğan 2017 per
	Referendum durchgesetzte Verfassungsänderung rückgängig machen und die
	Türkei wieder in eine parlamentarische Demokratie verwandeln.

	Dabei sieht es so aus, als hätte die Opposition ein Momentum erreicht, das
	es so schon lange nicht mehr gab. Kılıçdaroğlu und Erdoğan liegen Kopf an
	Kopf, erreicht keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten im ersten
	Wahlgang die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.

	## Szene wie eine gemütliche Bundestagsabstimmung

	Neben den Alevit*innen mobilisiert auch der Berliner CHP-Ableger mit
	mehreren Shuttlediensten pro Tag in das Türkische Konsulat in Berlin. Dort
	bildet sich am Freitag nach der Öffnung der Wahlbüros eine Schlange aus
	etwa 100 Menschen vor dem Innenhof der diplomatischen Vertretung. Ein
	Dutzend Sicherheitskräfte in gelben Westen kontrollieren am Einlass Taschen
	und türkische Ausweise. Es geht zügig voran, und die sechs
	Wahlberechtigten, die mit dem Bus der alevitischen Gemeinde hergekommen
	sind, stehen innerhalb von weniger als fünf Minuten vor den Wahlkabinen.

	Abstimmen können sie in einem der Container, die im Innenhof der Botschaft
	unter zwei großen Kiefern aufgebaut sind. Die Sonne scheint, und von der
	Stimmung einer aufgeladenen Schicksalswahl ist hier gar nichts zu spüren.
	Vielmehr erinnert die Szenerie an eine gemütliche Bundestagsabstimmung etwa
	in einem bürgerlichen Stadtteil Stuttgarts, wo sich die Menschen schick
	machen und der Wahlgang sie feierlich stimmt.

	Alev Ayhan beobachtet die Abstimmungen. Sie ist als Gesandte der CHP an
	diesem Tag eine der fünf Vertreter*innen der Wahlkommission vor Ort.
	Das Gremium besteht in Berlin aus fünf Mitgliedern: drei
	Parteivertreter*innen von AKP, MHP und CHP und zwei
	Konsulatsbeamt*innen. Ayhan wirkt gelassen, sie sagt, die Abstimmungen
	seien gut organisiert. „Wir arbeiten in der Wahlkommission freundlich
	zusammen.“

	Unter der Woche seien hier zehn Wahlurnen aufgestellt, an den Wochenenden
	zwölf. Von 9 bis 21 Uhr kann man hier abstimmen, und am Ende eines Tages
	werden die abgegeben Voten in einem Sack gesammelt und weggeschlossen. Laut
	CHP wurden hier an den ersten sieben Tagen der Wahl im Schnitt etwa 4.530
	Stimmen am Tag abgegeben. Für wen abgestimmt wurde, wird in Berlin nicht
	bekannt werden: Gezählt werden hier nur die abgegebenen Stimmen, geöffnet
	werden die Zettel erst in der Türkei, wenn am Abend des 14. Mai dort die
	Wahlbüros zu sind.

	Das Prozedere, wie mit den Auslandsstimmen verfahren wird, erinnert an
	einen Polit-Thriller: In Berlin besitzen die drei Parteimitglieder der
	Wahlkommission jeweils einen Schlüssel zum Raum mit den abgegebenen
	Stimmen. Sind nicht alle Beigeordneten anwesend, kann das Schloss nicht
	geöffnet werden. Nachdem das Wahlbüro geschlossen hat, wird am
	Mittwochmorgen ein Cargo-Flugzeug in Berlin erwartet.

	Es bereist alle Wahlstandorte im Ausland und sammelt die abgegebenen
	Stimmen ein. An Bord sitzen wiederum Vertreter*innen der Parteien –
	diesmal aus der Türkei – und kontrollieren die ordnungsgemäße
	Stimmeneinsammlung. In Ankara werden die Stimmen dann bis zur Schließung
	der dortigen Wahlurnen in den Büros der türkischen Handelskammer
	aufbewahrt.

	In den vergangenen Jahren hat die AKP das Rennen in Deutschland gemacht,
	ihr Stimmenanteil lag bei den Parlamentswahlen 2018 hierzulande bei 55,7
	Prozent, in der Türkei waren es nur 42,6 Prozent. Die CHP erreichte hier
	15,6 Prozent und die HDP mit 14,8 Prozent auch einen Wert über dem
	türkischen Durchschnitt. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland damals bei
	49,7 Prozent. In diesem Jahr wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung wegen
	des erwartbar knappen Ergebnis noch höher sein wird.

	## Viel Streit und viele verletzte Gefühle

	Die sechs Wahlberechtigten der alevitischen Gemeinde stehen innerhalb von
	wenigen Minuten wieder außerhalb des Konsulatsgeländes, inklusive
	Schlangestehen dauerte die Abstimmung für sie nur etwa 15 Minuten. Immer
	wieder kommen Menschen in Kleinbussen am Konsulat an, darunter auch
	konservative Wähler*innen.

	Die sogenannte Union Internationaler Demokraten fungiert in Deutschland als
	Vorfeldorganisation der AKP und hatte in den vergangenen Jahren massiv für
	die Abstimmungen mobilisiert und auch Wahlkampfveranstaltungen von
	Politikern der Partei in Deutschland organisiert. Doch diese Reden, die
	früher für viel Streit, verletzte Gefühle und mutmaßlich noch mehr Rückhalt
	für Erdoğan in Deutschland sorgten, gibt es so nicht mehr.

	Drei Monate vor Abstimmungen in ihren Heimatländern, dürfen
	Politiker*innen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland keine
	Wahlkampfveranstaltungen mehr abhalten. Diese Note hatte das Auswärtige Amt
	Ende Juni 2017 an alle in Deutschland akkreditierten Botschaften versandt,
	die Entscheidung markierte damals den vorläufigen Tiefpunkt der
	türkisch-deutschen Beziehungen.

	Am 18. Februar 2017 noch hatte der damalige türkische Ministerpräsident der
	AKP, Binali Yıldırım, vor 10.000 Anhänger*innen in Oberhausen
	gesprochen, um für das Verfassungsreferendum zum Präsidialsystem in der
	Türkei zu werben. Nur einen Tag vorher war bekannt geworden, dass der
	Türkei-Korrespondent der Welt und ehemalige taz-Redakteur Deniz Yücel wegen
	angeblicher „Terrorpropaganda“ in Istanbul festgenommen wurde.

	Die AKP sah nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 überall ausländische
	Mächte am Werk, die versuchten, die Türkei zu destabilisieren, und Erdoğan
	wurde seinerseits immer autoritärer. Tausende Menschen protestierten gegen
	die AKP-Veranstaltungen in den deutschen Städten, viele Kommunen wollten
	sich den Ärger ersparen und verhängten ordnungsrechtlich begründete
	Auftrittsverbote gegen die türkischen Politiker. Ankara warf Deutschland
	„Nazi-Methoden“ vor. Die türkisch-deutschen Beziehungen waren im Eimer und
	sind es wegen der damaligen Ereignisse teilweise immer noch.

	## Hoffnung auf zweiten Wahlgang

	Dennoch nimmt Yunus Ulusoy die Stimmung bei den Abstimmungen in Deutschland
	heute als entspannter wahr. „Wir haben wirklich eine ganz andere
	Ausgangssituation als etwa 2017“, sagt der Wissenschaftler vom Zentrum für
	Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen.
	„Erdoğan hat damals eine Politik betrieben, die Außenpolitik für die
	Innenpolitik zu instrumentalisieren“, sagt er. „Jetzt hat die Türkei kein
	Interesse daran, die deutsch-türkischen Beziehungen weiter zu belasten.“
	Umgekehrt habe die internationale Gemeinschaft aber auch noch das Erdbeben
	und die ausländischen Hilfen vor Augen und blicke deshalb anders auf die
	Türkei.

	Auch Ulusoy rechnet in diesem Jahr mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den
	Abstimmungen in Deutschland, sieht aber einen rein emotionalen Wert der
	Wahlen in Deutschland. „Der Effekt der Auslandstürken für den Wahlsieg von
	Erdoğan betrug bei den Wahlen 2018 nur 0,2 Prozentpunkte, das ist
	vollkommen zu vernachlässigen, wenn das Wahlergebnis nicht extrem knapp
	ausfällt.“

	Dennoch sei seit 2014, als das erste Mal in Deutschland großflächig Urnen
	aufgestellt wurden, ein gewisser Wahlhabitus für die türkischen
	Staatsbürger entstanden. „Die Leute wissen jetzt, wie das funktioniert.“
	Ulusoy teilt die Einschätzung, dass die Opposition in Deutschland in diesem
	Jahr gut organisiert ist. „Es gibt eine Hoffnungsstimmung, dass es Erdoğan
	im ersten Wahlgang nicht schaffen wird. Das führt dazu, dass die Opposition
	besser mobilisieren kann.“

	Özgür Gündüzkanat hat in den vergangenen Wochen zusammen mit seinem Freund
	immer wieder versucht, AKP-Wählerinnen in Deutschland davon abzubringen,
	für die Partei zu stimmen. „Sie glauben, es gäbe wegen einer Inflationsrate
	von etwa 8 Prozent eine Wirtschaftskrise in Deutschland. In der Türkei
	betrug die Rate mehr als 80 Prozent!“ Viele Leute hier würden das gar nicht
	am eigenen Leib spüren.

	Der junge Student hofft, dass Kılıçdaroğlu stark abschneidet und es zu
	einem zweiten Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen kommt. Bis dahin wird
	Gündüzkanat auch im Verzeichnis der ausländischen Wähler*innen stehen
	und selber seine Stimme in Berlin abgeben können. Für den Fall, dass es zu
	Stichwahlen kommt, steht auch schon der Wahlzeitraum in Deutschland fest:
	20. bis 24. Mai.

	8 May 2023

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Cem-Odos Güler

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