# taz.de -- Thomas Krüger über „Staatsversagen“: „Das ist typisch deutsch“

	# taz.de -- Thomas Krüger über „Staatsversagen“: „Das ist typisch deuts…

	> Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung über die
	> Konjunktur des Begriffs „Staatsversagen“ und dessen Anklänge an die DDR.

	Bild: Was ist der Staat?

	taz: Herr Krüger, immer öfter hört und liest man den Begriff
	„Staatsversagen“. Was verstehen Sie darunter?

	Thomas Krüger: Der Begriff wird fachlich eigentlich in zwei Kontexten
	benutzt. Einmal in der Entwicklungspolitik, wenn es um Failed States geht.
	Und in der Wirtschaftspolitik, wo Markt versus Staat verhandelt wird unter
	dem Gesichtspunkt, dass der Staat weniger effizient sei als der Markt und
	deshalb besser dem Markt bestimmte Aufgaben übertragen werden sollten.

	Reden wir über die zweite Variante. Ist mit „Staatsversagen“ eine Art
	Notstand gemeint?

	Nun, da wird ja eine Behauptung aufgestellt. Nämlich dass der Staat zu
	bestimmten Leistungen nicht in der Lage sei. Besser wäre eigentlich,
	staatliches Handeln unter dem Begriff „Governance“ zu verhandeln; dieser
	Terminus bezieht nämlich auch politische Prozesse und das Agieren einer
	lebendigen Zivilgesellschaft ein. In Deutschland hingegen wird
	„Staatsversagen“ eher verkürzt benutzt, nämlich mit einer
	überproportionalen Erwartungshaltung.

	Wo fängt Staatsversagen für Sie an?

	Für mich wäre Staatsversagen, wenn nicht nur die staatlichen Institutionen,
	sondern auch die Zivilgesellschaft nicht mehr in der Lage sind, politische
	Prozesse zu regeln. In Krisen- und Transformationsprozessen fällt so was
	natürlich besonders ins Auge. Und gerade dann wäre es hilfreich, nicht zu
	verkürzen. Denn das verstellt den Blick darauf, dass es eigentlich zu einer
	funktionierenden Regulierung öffentlicher Angelegenheiten mehr braucht als
	nur den Staat.

	Zu beobachten sind die Ausschläge im Gebrauch des Wortes: Mal ist es die
	Polizei, die erst einen Tag nach einem Wohnungseinbruch auftaucht, dann
	wiederum der Fall des Attentäters Anis Amri, der unbehelligt den Mord an
	zwölf Menschen vorbereiten konnte. Oder das Versagen des
	Sicherheitsapparats im Fall des NSU.

	… oder wenn ich in den Urlaub fahre und die Autobahn gerade umgebaut wird.

	Warum taucht das Wort immer häufiger auf?

	Das hat zu tun mit einer in Deutschland sehr verbreiteten besonders großen
	Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, der meine Partikularinteressen
	möglichst umfassend und zeitnah durchzusetzen hat. Dass der Staat aber
	eigentlich das Allgemeinwohl und nicht die Einzelinteressen zu behandeln
	hat, wird dabei übergangen. Das führt dann dazu, dass der Staat schnell als
	Versager verstanden wird. Dabei funktionieren bei uns, verglichen mit
	vielen anderen Ländern, die öffentlichen Verwaltungen immer noch gut.

	Der Vorwurf des Staatsversagens kommt meist aus der Opposition. Alice
	Weidel etwa benutzte den Begriff, als bekannt wurde, dass 27.000
	ausreisepflichtige Ausländer für deutsche Behörden unauffindbar sind. Die
	„Altparteien“ seien nicht in der Lage, die „Zivilbevölkerung“ zu schü…
	das sei „Staatsversagen“. Hat sie nicht, abgesehen von der dräuenden
	Rhetorik, auch irgendwie recht damit?

	Nein, hat sie nicht. Weil sie von einem instrumentellen Staatsbegriff
	ausgeht. Außerdem plädiere ich dafür, ihre Behauptung mal kritisch zu
	prüfen. Ist das denn so? Und wenn es so ist, trifft dann der Begriff
	„Staatsversagen“ überhaupt zu? Dass wir in Transformationsprozessen
	kritische Situationen haben, heißt noch lange nicht, dass staatliche
	Institutionen nicht in der Lage sind, auf lange Sicht die Probleme in den
	Griff zu bekommen. Gerade wenn aus diesem rechtspopulistischen Kontext
	agiert wird, wird der Begriff „Staatsversagen“ schnell überdehnt in
	Richtung Obrigkeitsstaat. Da denkt man unweigerlich an den
	Nationalsozialismus. Und an die DDR.

	Was wollen eigentlich immer alle von einem „Staat“, den sie doch auch gern
	kritisieren oder lächerlich machen?

	Das ist typisch deutsch. Der Staat ist entweder gut oder böse, schwarz oder
	weiß. Er wird viel zu wenig als Teil eines größeren Projektes wahrgenommen,
	an dem wir alle beteiligt sind. Als eine Gemeinschaft, in der Interessen
	ausgehandelt werden müssen, die Kompromisse braucht, die wir als Individuen
	nicht in der Lage wären zu schließen.

	Eine künftige Koalition hat einen zusätzlichen Finanzspielraum von 30
	Milliarden Euro. Wo sollte der Staat das Geld investieren?

	Ganz wichtig ist die öffentliche Infrastruktur. Die ist die
	Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Gesellschaft. Gemeingüter wie
	Kitas, Schulen, aber auch der Verkehr, Energie und Klima spielen eine
	wichtige Rolle. Die müssen jedem zur Verfügung stehen. Daran, ob der Staat
	das hinkriegt, kann sich seine legitimierende Kraft beweisen.

	Noch mal zur Wortwahl. Welchen Einfluss könnte und sollte politische
	Bildung auf Sprache nehmen?

	Politische Bildung muss Sprache ermöglichen, nicht regulieren. Wir sind
	nicht die Sprachpolizei, sondern diejenigen, die mit politischer Bildung
	Problembewusstsein induzieren können, die motivieren können zu sensibler
	Sprache. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wäre kontraproduktiv.

	Sie sind in der DDR sozialisiert worden. Welche Rolle hat dort Sprache bei
	der politischen Einflussnahme gespielt?

	Sprache war in der DDR ein Instrument, Vielfalt zu domestizieren und
	stattdessen die Positionen der führenden Partei zu manifestieren.
	Eigentlich war Sprache ein Instrument für einen elitären Herrschaftszirkel.

	Der Staat wurde damals wahlweise als kümmernd oder als strafend
	wahrgenommen. Egal war man ihm nie. Heute ist es dem Staat relativ wurscht,
	was jeder aus seinem Leben macht. Ist die Demokratieferne mancher
	Ostdeutscher vielleicht der Ruf nach staatlicher Zuwendung?

	Ja, das hatte ein paternalistisches Moment. Ich würde von totalitärer
	Fürsorge sprechen. Heute hat man den Eindruck, dass das eine Rolle spielt,
	wenn von Staatsversagen gesprochen wird. Der Staat als großer Erzieher, der
	alles leistet, aber auch für alles verantwortlich gemacht werden kann – auf
	diese Weise kann man sich aus der eigenen Pflicht als Teil der Gesellschaft
	stehlen. Im Grunde ist das ein undemokratisches Staatsverständnis.

	Es gibt die These, Ostdeutsche hätten nach der Wende so viel mit ihrer
	Anpassung zu tun gehabt, dass bis heute keine Zeit für die politische
	Selbstfindung und Meinungsbildung blieb. Was meinen Sie dazu?

	Zweifelsohne ist es so, dass es für Ostdeutsche so was wie
	Transformationsstress gab. Das heißt aber auch, dass es unter ihnen eine
	Art Resistenz gegen Umbrüche gibt. Die Kompetenzen, die Ostdeutsche
	aufgebaut haben, Transformationsprozesse zu bewältigen, sind ausgeprägter
	als im Westen. Dort kennt man das noch gar nicht, es steht den
	Westdeutschen aber noch bevor.

	Ach ja?

	Ja, das würde ich schon sagen. Ökonomisch gesehen, war doch die deutsche
	Einheit ein Konjunkturprogramm für manche Regionen Westdeutschlands. Die
	Steuerpolitik der Kohl-Regierung auf den Erwerb von Ostgrundstücken war ein
	riesiger Kapitaltransfer von Ost nach West – nicht umgekehrt, wie das Wort
	„Aufbau Ost“ immer suggeriert. Auf der einen Seite ging die ökonomische
	Transformation voran, aber gesellschaftspolitisch gibt es weiter
	Nachholbedarf.

	Nimmt im Osten nicht gerade die Demokratieferne zu?

	Ich wäre vorsichtig damit, Ostdeutschen als einer Art Ethnie pauschal eine
	gewisse Demokratierückständigkeit zuzuschreiben. Viele Ostdeutsche, die in
	den Westen gegangen sind und dort in den Großstädten ökonomisch Fuß gefasst
	haben, verhalten sich ja nicht so wie die Leute ihrer Herkunftsregion. Wie
	ich mich politisch positioniere, hängt also immer von sozialkulturellen
	Kontexten ab. Das Assimilationspotenzial Ostdeutscher im Westen ist
	offenbar so stark, dass sie dort den Aufstieg schaffen. Und in
	Ostdeutschland ist es eben manchmal das ganze Gegenteil. Wenn keine
	ökonomischen Perspektiven da sind, keine ausreichende Bildung, bist du eher
	auf Heimat als reaktionären Begriff zurückgeworfen.

	Eine letzte Frage. Sie haben kürzlich eine Quote für Ostdeutsche in
	öffentlichen Ämtern angeregt. Das ist doch Quatsch. Oder?

	Es braucht eine Sensibilität für eine kulturelle Vielfalt. Eine heterogener
	werdende Gesellschaft muss sich in den Eliten repräsentieren. Nur so rüsten
	wir uns für gesellschaftspolitische Debatten, die Unterschiede
	respektieren. Vielfalt muss in den Institutionen abgebildet sein. Wenn
	also die Institutionen weiß und westdeutsch bleiben, gibt es nicht nur ein
	Akzeptanzdefizit bei Ostdeutschen, sondern auch bei Menschen mit
	Migrationshintergrund oder Trans/Inter-Perspektiven. Das meine ich mit
	Repräsentation eines Staates, der sich der Allgemeinheit verschreibt.

	10 Dec 2017

	## AUTOREN

	Anja Maier

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