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# taz.de -- Tarifkonflikt am Frankfurter Flughafen: Auch Fluglotsen sollen stre…
> Der Arbeitskampf wird härter: Die Fluglotsen am Frankfurter Flughafen
> sollen ihre Arbeit niederlegen. Fraport und Lufthansa beantragen eine
> einstweilige Verfügung gegen den Streik.
Bild: Bislang konnten die meisten Flugzeuge in Frankfurt auch an Streiktagen st…
FRANKFURT/MAIN taz | Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will ihren
Streik am Frankfurter Flughafen ausweiten und damit den Druck auf Fraport
erhöhen. So forderte die GdF die Lotsen an Deutschlands größtem
Luftfahrtdrehkreuz auf, am Mittwoch von 5 bis 11 Uhr die Arbeit
niederzulegen. Betroffen seien in der Schicht nur etwa zehn Mitarbeiter im
Tower. Trotzdem könne der Flughafen lahmgelegt werden, sagte
GdF-Tarifvorstand Markus Siebers. "Dann geht de facto nichts mehr."
Die in der GdF organisierten Lotsen sollen damit, obwohl nicht direkt
betroffen, ihren Kollegen auf dem Vorfeld zur Seite stehen. Hintergrund des
"Solidaritätsstreiks" sind gescheiterte Tarifverhandlungen des
Vorfeldpersonals mit Fraport. Nachdem sich beide Seiten nicht auf einen
neuen Tarifvertrag einigen konnten, legten die rund 200 Beschäftigten der
Vorfeldaufsicht, der Verkehrszentrale und der Vorfeldkontrolle mit
Unterbrechungen ihre Arbeit nieder. Während am ersten Streiktag, dem 16.
Februar, noch rund die Hälfte der geplanten Flüge ausfiel, waren es in
dieser Woche laut Fraport nur noch etwa 20 Prozent.
Nun will die GdF durch den Streik der Lotsen den Druck auf den
Flughafenbetreiber erhöhen. "Wir hoffen, dass Fraport dadurch wieder an den
Verhandlungstisch zurückkehrt, aber dieses Mal mit einem ehrlichen und
fairen Angebot", so GdF-Sprecher Matthias Maas. Fraport hält die Ausweitung
des Streiks für "unverhältnismäßig". Sprecher Mike Peter Schweitzer sagte:
"Eine Ausweitung der Streiks wäre völlig überzogen und nicht
nachvollziehbar." Man habe bereits ein "gutes Angebot" vorgelegt. Auch die
Deutsche Flugsicherung (DFS), bei der die Lotsen beschäftigt sind, lehnt
den Streik "wegen der negativen wirtschaftlichen Folgen" ab, so eine
Sprecherin.
Um den Streik zu verhindern, wollten Fraport und Lufthansa am Dienstag vor
dem Frankfurter Arbeitsgericht zwei einstweilige Verfügungen einleiten. Die
erste betrifft den Streik der Vorfeldmitarbeiter. Darüber entscheidet das
Gericht am Mittwoch. Der zweite Antrag richtet sich gegen den Solidarstreik
der Fluglotsen. Bis Redaktionsschluss war dieser noch nicht beim
Arbeitsgericht eingegangen.
Ob ein Solidaritätsstreik in dieser Form rechtens ist, ist bei
Arbeitsrechtlern umstritten. Ulrich Preis, Professor für Arbeitsrecht an
der Uni Köln, verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus
dem Jahr 2007. Dort heißt es, Unterstützungsstreiks seien durch das
Grundgesetz und die darin garantierte "Betätigungsfreiheit der
Gewerkschaften" geschützt. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt
bleiben. Das sei laut Preis im konkreten Fall zu prüfen. "Nach der
gegenwärtigen Rechtsprechung ist aber nicht anzunehmen, dass ein möglicher
Solidaritätsstreik der Fluglotsen rechtswidrig wäre."
Dann befürchtet Fraport-Sprecher Schweitzer "massive Auswirkungen für den
Flugbetrieb, nicht nur in Frankfurt, sondern weltweit".
28 Feb 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Arbeitsrecht
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