# taz.de -- Streit vor Südafrikas Wahlen eskaliert: ANC gegen Ex-ANC | |
> Anhänger von Südafrikas Ex-Präsident Zuma wollen unter dem alten Namen | |
> des militärischen Flügels des ANC gegen den ANC antreten. Dürfen sie das? | |
Bild: Speer der Nation: Ex-Präsident Jacob Zuma bei einer Rede am 10. März | |
DURBAN taz | Das letzte Mal, als sich Südafrikas Regierung mit Ex-Präsident | |
Jacob Zuma anlegte, spitzten sich die Spannungen dermaßen zu, dass | |
[1][schwere Unruhen] über 300 Tote forderten. Das war im Jahr 2021, als | |
Zuma sich einer gerichtlichen Untersuchung über Korruption während seiner | |
Amtszeit 2009–2018 verweigerte. Heute geht es um die neue Partei, die nach | |
Zumas Ausschluss aus dem regierenden [2][ANC (African National Congress)] | |
entstand. Wenige Monate vor den [3][Wahlen am 29. Mai] hängt das Gespenst | |
eines neuen Bürgerkriegs über Südafrika. | |
Der ANC unter Staatschef Cyril Ramaphosa will gerichtlich erzwingen, dass | |
die Wahlbehörden die neue von Zuma unterstützte Partei [4][MK (uMkhonto | |
weSizwe – Speer der Nation)] von den Wahlen ausschließt. Denn das war der | |
Name des militärischen Flügels des ANC während des Kampfes gegen die | |
Apartheid. MK wurde nach den ersten demokratischen Wahlen und der | |
Machtübernahme des ANC 1994 aufgelöst – und erlebt nun seine Wiedergeburt | |
als Sammelbecken für unzufriedene ANC-Mitglieder um Jacob Zuma. | |
Noch nie zuvor ist ein ehemaliger Präsident in Südafrika gegen den | |
Amtsinhaber angetreten. Viele Kritiker sagen, unter Ramaphosa sei der ANC | |
zunehmend autoritär geworden. Er wurde 2017 in einer ANC-internen | |
Kampfabstimmung gegen den Zuma-Flügel Parteichef und im Folgejahr | |
Staatschef. Ramaphosa instrumentalisiere die Justiz, um parteiinterne | |
Kontrahenten kaltzustellen, lautet die Kritik seiner Gegner, die sich jetzt | |
um MK scharen – nach Meinung mancher Beobachter die bisher schwierigste | |
Herausforderung für den Verbleib der ehemaligen Befreiungsbewegung an der | |
Macht nach 30 Jahren Regierungszeit. | |
MK und ANC streiten sich jetzt vor Gericht um die Rechte auf den Namen, das | |
Parteilogo und andere Insignien. Diejenigen, die Südafrikas Justiz für eine | |
Marionette Ramaphosas halten, fürchten ein Urteil gegen MK. Das würde die | |
Wahlkommission IEC dazu zwingen, die Partei unter diesem Namen von den | |
Wahlen auszuschließen. | |
MK-Sympathisanten sind jetzt schon über diese Möglichkeit in Rage. Und so | |
wie 2021, als Zuma wegen Missachtung der Justiz inhaftiert wurde, ist seine | |
Heimatprovinz KwaZulu-Natal (KZN) eine tickende Zeitbombe. | |
Visvin Reddy, Führer der mit MK verbündeten Kleinpartei [5][ADeC (African | |
Democratic Change)], hat mit einem Aufstand gedroht, sollte MK nicht zu den | |
Wahlen zugelassen werden. „An dem Tag, an dem MK aus dem Wahlkampf | |
ausgeschlossen und von den Stimmzetteln gestrichen wird, gibt es | |
Bürgerkrieg“, drohte er gegenüber Journalisten. „Wenn die Gerichte MK | |
stoppen, gibt es Anarchie. Es gibt Unruhen wie nie zuvor in diesem Land. Es | |
gibt keine Wahl. Kein Südafrikaner wird wählen gehen, wenn MK nicht auf dem | |
Stimmzettel steht.“ | |
KwaZulu-Natal war vor drei Jahren das Epizentrum der [6][Gewalt und Unruhen | |
nach Zumas Verhaftung] und erlebt mehr politische Morde als jeder andere | |
Landesteil. Vor kurzem wurde Vusumuzi Ndlovu, MK-Koordinator in | |
KwaZulu-Natals größter Stadt Durban, erschossen. Die Polizei geht von einer | |
politisch motivierten Tat aus. | |
In Durban gab es jüngst auch Proteste der liberalen Oppositionspartei | |
[7][Action SA] des ehemaligen Bürgermeisters von Johannesburg, Herman | |
Mashaba, gegen die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. | |
Cyril Ramaphosa hat auf die Drohungen mit Unruhen und Aufständen scharf | |
reagiert. „Ich muss klarstellen, dass jeder, der irgendeine Art von Unruhe | |
androht, verhaftet wird“, sagte Südafrikas Präsident. „Diese Leute gehör… | |
ins Gefängnis. Diese Leute sind Feinde unserer Demokratie. Ich versichere | |
euch: Diese Leute werden verfolgt und wir werden sie verhaften. Sie sind | |
nicht Teil jenes Südafrikas, das Stabilität will.“ | |
11 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781348 | |
[2] https://www.anc1912.org.za/ | |
[3] /Wahl-in-Suedafrika/!5990658 | |
[4] https://mkparty.org.za/ | |
[5] https://en.wikipedia.org/wiki/African_Democratic_Change | |
[6] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781348 | |
[7] https://www.actionsa.org.za/ | |
## AUTOREN | |
Njabulo Buthelezi | |
## TAGS | |
Südafrika | |
ANC | |
Cyril Ramaphosa | |
Jacob Zuma | |
Südafrika | |
Südafrika | |
Südafrika | |
wochentaz | |
Südafrika | |
Südafrika | |
Südafrika | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Turbulenter Wahlkampf in Südafrika: Ermittlungen gegen ANC-Rivalen | |
Fälschungsvorwürfe und Säuberungen schwächen die neue Partei MK von | |
Südafrikas Expräsident Zuma. Ihren Gründer hat sie bereits hinausgeworfen. | |
Wahlkampf in Südafrika: Und plötzlich funktioniert alles | |
Im Kampf um die Wiederwahl bringt Südafrikas regierender ANC öffentliche | |
Dienste wieder zum Laufen. Er fürchtet eine neue Partei. | |
Wahlkampf in Südafrika: Miese Stimmung | |
Zwei Monate vor den Wahlen gelingt es der ehemaligen Befreiungsbewegung ANC | |
nicht, eine positive Botschaft zu vermitteln. | |
Komponist Arnold van Wyk: Im Garten der Musik | |
Wer waren die südafrikanischen Komponisten Arnold van Wyk und Hubert du | |
Plessis? Eine Archivsuche zwischen Apartheid, Kaltem Krieg und Homophobie. | |
Wahl in Südafrika: In 99 Tagen wird abgerechnet | |
Präsident Cyril Ramaphosa legt die kommenden Wahlen auf den 29. Mai fest. | |
Dann dürften 30 Jahre ANC-Alleinregierung enden. | |
Spaltungen in Südafrikas ANC: Der ANC am Tiefpunkt | |
In Südafrika wird in diesem Jahr gewählt. In der ältesten | |
Befreiungsbewegung Afrikas herrscht Zwist. Auf dem Spiel steht nicht nur | |
ihr Machterhalt. | |
Neues Oppositionsbündnis in Südafrika: 30 Jahre ANC-Herrschaft beenden | |
In Südafrika vereinbaren sieben Oppositionsparteien eine | |
„Mehrparteiencharta“. Sie wollen damit bei den Wahlen 2024 den ANC | |
besiegen. |