# taz.de -- Streit um Atomgespräche im Iran: Scharfe Attacken gegen Rohani | |
> Die Hardliner mobilisieren gegen den Präsidenten Rohani und die | |
> Atomgespräche in Genf. Sie fürchten politische Nachteile. | |
Bild: Irans Präsident Hassan Rohani steht im Feuer und muss seine Politik vert… | |
BERLIN taz | „Hau doch ab, wenn du unfähig für den Posten, bist“, sagte d… | |
bekannte Teheraner Prediger Mahmud Karimi gerichtet an Präsident Hassan | |
Rohani. Anlass der ungewöhnlich scharfen Attacke boten Äußerungen Rohanis | |
über die Bedeutung der Atomverhandlungen des Iran mit den ständigen | |
Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in Genf für die | |
Entwicklung des Landes. | |
Ziel der Verhandlungen sei die Aufhebung von „ungerechten“ Sanktionen, | |
„damit wieder Kapital ins Land fließt und wir unsere Umwelt-, | |
Beschäftigungs-, Industrie- und Trinkwasserprobleme lösen können“, sagte | |
Rohani. Leute, die meinten, die Sanktionen spielten keine wichtige Rolle, | |
hätten keine Ahnung, was die Menschen in ihren Geldbeutel hätten. | |
Die Äußerungen des Präsidenten bildeten für die Gegner der | |
Atomverhandlungen eine Steilvorlage. Seit Monaten versuchen sie, der | |
Regierung, insbesondere den Verhandlungsführern in Genf, Steine in den Weg | |
zu legen. Im Grunde geht es nicht um die Verhandlungen selbst, die nach | |
einer selbstgesetzten Frist am 30.Juni abgeschlossen werden sollen. | |
Auch die meisten Gegner würden die Aufhebung der Sanktionen begrüßen, | |
wohlwissend, dass Iran nur so die Wirtschaftskrise überwinden könnte. | |
Vielmehr befürchten Konservative und Extremisten, ein Erfolg bei den | |
Verhandlungen würde die Position der Rohani-Regierung ungemein stärken und | |
den Reformern bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr vermutlich die | |
absolute Mehrheit sichern. | |
Noch gefährlicher sind für die Fundamentalisten die langfristigen Folgen | |
einer Einigung im Atomkonflikt. Denn sie würde nicht nur die Tore des | |
Landes für ausländische Unternehmer öffnen. Es würde auch zu einer Invasion | |
der verschmähten westlichen Kultur kommen, die die Legitimation eines | |
islamischen Staates infrage stellen würde. | |
## Große pathetische Phrasen | |
Die scharfen Worte des Predigers Karimi fielen auf einer Veranstaltung zum | |
Gedenken an die Opfer des iranisch-irakisch-Krieges (1980-1988). Er | |
verglich Rohani mit Abolhassan Banisadr, dem ersten Präsidenten der | |
Islamischen Republik, der nach weniger als eineinhalb Jahren in Ungnade | |
fiel und abgesetzt wurde. Damals habe sich das Volk aus Rücksicht auf | |
Ayatollah Ruollah Chomeini zunächst zurückgehalten, aber dann den | |
Präsidenten davon gejagt, sagte Karimi. | |
Die Versammelten protestierten gegen die Atomverhandlungen. „Wir schämen | |
uns vor euch Märtyrern, dass (Außenminister Mohammad Dschawad ) Sarif | |
vergnügt mit euren Mördern verhandelt“, stand auf einem Plakat. „Wir werd… | |
bis zum Ende Widerstand leisten!“ skandierten die Teilnehmer. | |
Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der Revolutionsgarden. Innerhalb von | |
fünf Tagen veröffentlichte die Imam Hossein Universität, die den Garden | |
untersteht, zwei Erklärungen, in denen die Verantwortlichen für die | |
Außenpolitik gewarnt wurden. „Wir warnen die Leichtgläubigen, kehrt zurück, | |
zu der Position des Volkes, zum reinen Islam, ehe es zu spät ist“, hieß es. | |
## Demonstrationen gegen Verhandlungen | |
Die Unterzeichner äußerten ihre „tiefe Unzufriedenheit über den Verlauf der | |
Atomverhandlungen, die unter Kriegs- und Sanktionsdrohungen“ geführt | |
würden. Man werde den Verantwortlichen zunächst mit Argumenten begegnen. | |
Doch „sollten (die Irregeleiteten) versuchen, durch feinsinnige Täuschungen | |
das würdevolle Gesicht der Islamischen Republik zu besudeln,(...) wird das | |
Volk revolutionäre Maßnahmen gegen sie ergreifen“. | |
In den vergangenen Wochen gab es in mehreren verschiedenen Städten nicht | |
genehmigte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Atomverhandlungen. | |
Sie werfen der Regierung vor, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. | |
Außenminister Sarif wurde sogar von einem Abgeordneten im Parlament als | |
„Verräter“ bezeichnet. | |
Am 21. Juni verabschiedete das Parlament, in dem die Konservativen die | |
absolute Mehrheit haben, einen Gesetzesentwurf, in dem es heißt, eine | |
Einigung im Atomkonflikt könne unter anderem nur zustande kommen, wenn die | |
„sofortige und vollständige Aufhebung der Sanktionen“ gesichert werde. | |
Zudem müsse klargestellt werden, das Inspektoren keinen Zugang zu | |
Militäranlagen, geheimen Dokumenten oder Atomwissenschaftlern gewährt | |
werde. Über diese Punkte wird in Genf gestritten. | |
25 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
## TAGS | |
Iran | |
Konservative | |
Schiiten | |
Genf | |
Iran | |
Iran | |
Iran | |
Irak-Krieg | |
Atombombe | |
Iran | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Atomverhandlungen mit dem Iran: Fristen? Welche Fristen ... | |
Bei den Atomverhandlungen haben Unterhändler erneut versucht, die letzten | |
Hindernisse auszuräumen. Doch der Iran fühlt sich offenbar an keine Termine | |
gebunden. | |
Verhandlungen in Wien: Atomgespräche mit Iran verlängert | |
Die Deadline für die Gespräche über das Atomprogramm wurde verlängert. Vor | |
allem bezüglich der Sanktionen gegen den Iran gibt es noch Differenzen. | |
Kommentar Verhandlungen mit dem Iran: Jenseits der Atomfrage | |
Iran und der Westen nähern sich im Atomstreit vorsichtig an. Aber es geht | |
um viel mehr: Wird der Iran am Ende zum Verbündeten? | |
Treffen der Koalition in Paris: Schwieriger Anti-IS-Gipfel | |
Die Konferenz beginnt mit dem Eingeständnis des Misserfolgs. Die | |
Verantwortung dafür schieben sich die Teilnehmer gegenseitig zu. | |
Atombomben-Zwischenfall 1961: Lernen, der Bombe zu misstrauen | |
Wegen einer Flugzeugpanne wäre 1961 eine US-Atombombe fast über North | |
Carolina explodiert. Neue Dokumente zeigen wie ernst die Lage damals war. | |
Präsidentschaftswahl im Iran: Rafsandschani tritt wieder an | |
Irans früherer Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani tritt wieder als | |
Präsidentschaftskandidat an. Nun könnte es zu einem Zweikampf mit dem | |
Ahmadinedschad-Lager kommen. | |
was fehlt ...: ... Ajatollahs FB-Account | |
Das geistliche Oberhaupt Iran, der Aaatollah Seyed Ali Khamenei hat einen | |
Faebook-Accont. Die Frage ist nur, wer ihn eingerichtet hat ... |