# taz.de -- Straßenblockaden in Berlin: Schärfere Gangart | |
> Innenausschuss diskutiert Blockaden der „Letzten Generation“. Polizei | |
> nimmt Aktionen ernst und will Taktik anpassen. Mehr Zivilkräfte im | |
> Einsatz. | |
Bild: Klimaaktivsten Anfang Februar vor der Ausfahrt Beusselstraße in Berlin | |
BERLIN taz | In Ermangelung eines Hafens oder Flughafens hatte die Berliner | |
Polizei am Montag einen vergleichsweise ruhigen Tag. | |
Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ | |
hatten letzte Woche angekündigt, nun auch anfällige [1][Infrastruktur wie | |
Häfen und Flughäfen] zu blockieren. | |
Thema waren die Straßenblockaden in Berlin trotzdem: Im Innenausschuss des | |
Abgeordnetenhauses ließ sich Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der | |
FDP, zu dem Vergleich hinreißen, „eine grüne RAF“ sei im Begriff, sich zu | |
etablieren. Die Polizei hat inzwischen ihre Einsatztaktik gegen die | |
Blockierer verändert, wie Polizeivizepräsident Marco Langner im Ausschuss | |
berichtete. | |
Zwischen dem 24. Januar und 14. Februar verzeichnete die Polizei 46 | |
Blockadeaktionen in der Hauptstadt. Die Behinderungen seien erheblich, | |
obwohl die Teilnehmerzahlen nicht sehr groß seien, so Langner. Die Ablösung | |
der [2][Aktivisten, die sich mit Kleber am Asphalt] befestigen, koste viel | |
Zeit. | |
Die Polizei verfolge nun das Ziel, im Vorfeld Blockaden zu verhindern, etwa | |
durch den Einsatz von Zivilkräften an Autobahnauffahrten und | |
Verkehrsknotenpunkten. Nicht immer gelinge das, da die Absprachen „sehr | |
konspirativ“ getroffen würden. Das Abräumen der Blockaden gehe aber | |
zunehmend schneller, sagte Langner. | |
## Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet | |
Beim Landeskriminalamt wurde inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe mit | |
dem Namen EG Asphalt eingerichtet. Auch mit Gefährderansprachen sollen | |
Demonstranten im Vorfeld von Aktionen abgehalten werden. Gegen Aktivsten, | |
die nicht in Berlin gemeldet seien, sollen Meldeauflagen initiiert werden. | |
Polizeisprecherin Anja Dierschke erklärte das Prozedere gegenüber der der | |
taz so: Berlin regt bei der Polizeibehörde des zuständigen Bundeslandes an, | |
dass sich die betreffende Person am Heimatort mehrmals in der Woche melden | |
müsse. Damit soll eine Reise nach Berlin erschwert werden. | |
Eine Person sei inzwischen 18 Mal bei Blockaden angetroffen worden, sagte | |
Dierschke. Wie viele Personen in den letzten Wochen insgesamt teilgenommen | |
hätten, sei nicht bekannt. Nur so viel: Bei 180 Personen wurde ein | |
Anschlussgewahrsam geprüft, 129 Personen wurden deshalb einem | |
Ermittlungsrichter vorgeführt, gegen 12 Personen wurde Anschlussgewahrsam | |
erlassen. | |
Sechs Personen hätten einen sogenannten außerordentlichen Kostenbescheid | |
von jeweils 241 Euro bekommen. Das seien aber nur Kosten für das Ablösen | |
des Festgeklebten von der Straße. Bußgelder für vorsätzlich | |
ordnungswidriges Verhalten oder Ähnliches kommen laut Dierschke | |
möglicherweise dazu. | |
Die angekündigten Blockaden der Infrastruktur nehme man sehr ernst, betonte | |
Langner. Weitere geplante taktische Maßnahmen werde er aber nicht | |
öffentlich machen. | |
Von Linken und Grünen kam zu den angekündigten Maßnahmen im Ausschuss kein | |
Widerspruch. Allerdings war bei dem Besprechungspunkt auch keine Diskussion | |
zugelassen. Am Donnerstag hatten Linke und Grüne gegenüber der taz noch | |
[3][„Abstimmungsbedarf“ mit der SPD] bezüglich der Maßnahmen geäußert. | |
21 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Aktion-der-Gruppe-Letzte-Generation/!5836435 | |
[2] /Aktivistin-ueber-die-Letzte-Generation/!5831243 | |
[3] /Strassenblockaden-in-Berlin/!5831641 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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