# taz.de -- Steinmeiers Rede zum Semesterstart: „Das sorgt mich“ | |
> Bundespräsident Steinmeier hat die finanzielle Not der Studierenden | |
> bedauert – und sendet damit eine klare Botschaft an Bildungsministerin | |
> Karliczek. | |
Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Studierende am Montag in der… | |
BERLIN taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Start des | |
Sommersemesters Verständnis für die schwierige Situation von Studierenden | |
während der Pandemie gezeigt. | |
„Ja, gerade Sie, die Jungen, die unser Land für seine Zukunft so sehr | |
braucht, trifft die Pandemie besonders hart“, sagte Steinmeier am Montag in | |
einer [1][Rede aus der restaurierten Staatsbibliothek zu Berlin]. „Und | |
trotzdem bestimmen Ihre Sorgen, Ihre Probleme, ja auch Ihre Not nicht die | |
Themen der Talkshows und der inzwischen zahllosen täglichen | |
Sondersendungen“. | |
Eine fehlende Öffnungsperspektive für Hochschulen, die nun ihr [2][drittes | |
weitgehend digitales Semester] in Folge beginnen, haben Studierende in den | |
vergangenen Wochen mehrfach beklagt. Das Gefühl, von der Politik gar nicht | |
wahrgenommen zu werden, griff Steinmeier in der Rede ebenso auf wie das | |
psychische Wohlbefinden vieler Studierender: „Nach über einem Jahr sagen | |
vermutlich viele von Ihnen: So viel Einsamkeit war nie, und so wenig | |
Freiheit auch – es reicht uns!“ | |
Wie sehr Studierende unter der Isolation leiden, zeigt die an vielen Unis | |
stark gestiegene Nachfrage für psychologische Beratung. Bundesweite | |
Befragungen der Betroffenen wie durch das Deutsche Zentrum für Hochschul- | |
und Wissenschaftsforschung (DZHW) belegen zudem, dass ein Großteil der | |
Studierenden den sozialen Kontakt, den fachlichen Austausch sowie den | |
Zugang zu ruhigen Lernorten vermisst. | |
## Karliczek in der Kritik | |
Dazu kommen finanzielle Sorgen, die Steinmeier als „bedrückend“ | |
bezeichnete. Der Staat habe versucht, die Belastungen abzufedern, so der | |
Bundespräsident. Dass das aber offensichtlich nicht ausreichend war, hat | |
Steinmeier auch klar benannt: „Aber manche mussten das Studium trotzdem | |
aufgeben, und das sorgt mich.“ | |
Von einer „diplomatischen Kritik“ Steinmeiers an Bundesbildungsministerin | |
Anja Karliczek (CDU) spricht der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im | |
Bundestag Kai Gehring: „Die pandemiebedingten finanziellen Sorgen und Nöte | |
der Studierenden hat die Bundesbildungsministerin bisher nur achselzuckend | |
zur Kenntnis genommen“. Gehring fordert, dass das Bafög für Studierende in | |
Not geöffnet wird. | |
Dies hat Karliczek bislang abgelehnt. Stattdessen hat sie Studienkredite | |
und Zuschüsse für Studierende in Not von maximal 500 Euro pro Monat bereit | |
gestellt. Die Nothilfe werde auch dieses Semester gezahlt, hatte Karliczek | |
im März versprochen. Vielen Betroffene bezeichnen diese Hilfsprogramme | |
jedoch als [3][völlig unzureichend]. | |
Auf Kritik stößt nicht nur, dass man de facto gar [4][kein Geld auf dem | |
Konto] haben darf, um den Zuschuss zu beantragen. Betroffene berichten, | |
dass die Antragstellung bürokratisch und unvollständige Anträge sofort | |
abgelehnt worden seien. In den ersten beiden Monaten (Juni und Juli 2020) | |
wurden laut Bildungsministerium nur 54 beziehungsweise 63 Prozent der | |
Anträge bewilligt. Mittlerweile liegt die Quote bei rund 80 Prozent – | |
allerdings ist die Zahl der Anträge [5][stark zurückgegangen]. | |
## Semsterbeitrag zurückzahlen? | |
Dass die staatliche Hilfe für Studierende in Not nicht ausreicht, | |
bekräftigten am Montag auch die Juso-Hochschulgruppen. In einer | |
schriftlichen Stellungnahme forderten sie eine Rückzahlung der | |
Semesterbeiträge. Dies würde Studierende „erheblich entlasten“, sagte | |
Vorstandsmitglied Charlotte Sonneborn. | |
Nach einer bundesweiten [6][Studie der Juso-Hochschulgruppen] hat ein | |
Drittel der Studierenden wegen Corona ihren Nebenjob verloren. Dass es | |
aktuell keine Entwarnung in Sicht ist, machte Sonneborn klar: „Die | |
finanzielle und soziale Lage vieler Studierender bleibt weiter angespannt“. | |
12 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinme… | |
[2] /Hochschulen-im-Onlinemodus/!5757041 | |
[3] /Corona-und-Studierende/!5687900 | |
[4] /Kritik-an-Nothilfe-fuer-Studierende/!5689198 | |
[5] https://www.bmbf.de/de/bmbf-verlaengert-zuschuss-fuer-studierende-in-notlag… | |
[6] https://jusohochschulgruppen.de/content/uploads/2020/07/Studieren-w%C3%A4hr… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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