# taz.de -- Steinkohlekraftwerk Datteln IV: Klimakiller vor Gericht | |
> Am Donnerstag könnte das Gericht den Bebauungsplan für Datteln IV kippen. | |
> Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten. | |
Bild: Laserprojektion in einer Mainacht: Protest gegen die Inbetriebnahme von D… | |
BERLIN taz | Das juristische [1][Tauziehen um das als „Schwarzbau“ | |
kritisierte Steinkohlekraftwerk Datteln IV] im nördlichen Ruhrgebiet geht | |
in eine neue Runde: Am Donnerstag verhandelt das nordrhein-westfälische | |
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Normenkontrollklage gegen den | |
riesigen Ofen, der bei Vollauslastung jedes Jahr bis zu 8 Millionen Tonnen | |
des Klimakillers Kohlendioxid ausstoßen kann – das sind fast vier Prozent | |
der gesamten Treibhausemissionen des größten Bundeslands. | |
Die von der Umweltschutzorganisation BUND, der Nachbarstadt Waltrop und | |
vier Privatpersonen getragene Klage richtet sich gegen den neuen | |
Bebauungsplan, mit dem der Dattelner Stadtrat 2014 versucht hat, das | |
Kraftwerk nachträglich abzusichern. Einen ersten Bebauungsplan hatte das | |
OVG schon 2009 für unwirksam erklärt: Der seit 2007 gebaute 1.100 Megawatt | |
starke Kohleblock befinde sich schlicht am falschen Platz, befand das | |
Gericht. Der damalige Landesentwicklungsplan sah einen fünf Kilometer | |
entfernten Standort vor. Außerdem habe die Stadt Datteln das | |
„Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht | |
ausreichend beachtet, erklärten die Richter. | |
Denn die milliardenschwere Investition des 2016 vom Energiekonzern Eon | |
abgespaltenen Stromerzeugers Uniper steht schlicht zu nah an Wohnhäusern. | |
Nur 480 Meter entfernt liegt die Dattelner Meistersiedlung. „Wir hoffen | |
sehr, dass das OVG auch den neuen, 2014 beschlossenen Bebauungsplan für | |
unwirksam erklärt“, sagte Rainer Köster, Sprecher der | |
Interessengemeinschaft Meistersiedlung am Dienstag bei einer | |
Pressekonferenz am Dortmund-Ems-Kanal, direkt gegenüber dem Kraftwerk. | |
„Dann wäre auch die Betriebsgenehmigung zumindest mittelfristig nicht mehr | |
haltbar.“ | |
Die Umweltschützer*innen des BUND beklagen außerdem, die | |
Feinstaubbelastung in unmittelbarer Kraftwerksnähe sei fehlerhaft ermittelt | |
worden – dabei liegt die Vestische Kinder- und Jugendklinik weniger als | |
einen Kilometer entfernt. Außerdem bedrohe der Kohleblock ein nahegelegenes | |
Naturschutzgebiet durch massiven Stickstoffausstoß mit Versäuerung. | |
## Schwarzer Schnee | |
Auch der Abbau der in Datteln verfeuerten [2][Steinkohle aus Kolumbien und | |
Russland] stehe für massive Umweltverschmutzung, erklärte Alexandra | |
Koroleva, Sprecherin der russischen Umweltorganisation Ecodefense – im | |
sibirischen Kuzbass haben Steinkohle-Tagebaue ganze Regionen in | |
Mondlandschaften verwandelt. „Im Winter fällt schwarzer Schnee“, erklärte | |
die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohene | |
Umweltaktivistin. „Die Lebenserwartung liegt bis zu vier Jahre unter dem | |
russischen Durchschnitt.“ | |
Dass Datteln IV 2020 [3][als wohl letztes deutsches Kohlekraftwerk | |
überhaupt noch ans Netz gehen konnte], verdanken Eon und Uniper einer ganz | |
großen Koalition aus CDU, FDP und SPD. Mit deren Stimmen beschloss der | |
Regionalverband Ruhr 2013 ein „Zielabweichungsvefahren“ – und im selben | |
Jahr ermöglichte die Rot-Grüne Landesregierung auf Druck der damals noch | |
bergbautreuen Sozialdemokraten eine neue Regionalplanung, mit der der | |
„Schwarzbau“ Datteln IV nachträglich legalisiert werden sollte und die den | |
heute gültigen neuen Bebauungsplan von 2014 überhaupt erst ermöglichte. | |
## „Sehr zuversichtlich“ | |
2020 machte dann Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet | |
Druck, damit Datteln IV trotz Kohlekompromiss ans Netz durfte. Der Neubau | |
ersetze die drei alten Blocke 1 bis 3, argumentierte der DU-Kanzlerkandidat | |
– dabei wurden die schon 2014 stillgelegt. Drohen könnte das auch dem | |
Schwarzbau Datteln IV, der nach aktueller Planung noch bis 2038 | |
weiterlaufen soll: „wir haben gute Gründe gegen den 2014 beschlossenen | |
Bebauungsplan vorgelegt, sind sehr zuversichtlich“, sagt Dirk Jansen, | |
Geschäftsleiter des BUND in NRW: „Bisher haben wir jedes Gerichtsverfahren | |
gegen Datteln IV gewonnen.“ | |
25 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaprotest-gegen-Datteln-IV/!5687270 | |
[2] /Fossile-Rohstoffe-aus-Kolumbien-und-Russland/!5696962 | |
[3] /Datteln-IV-geht-ans-Netz/!5688920 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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