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# taz.de -- Stadtentwicklung: Wendepunkt am Checkpoint
> Der Senat ändert Planungsziele für den Checkpoint Charlie und will nun
> abwarten, wie der in die Kritik geratene Investor Trockland damit umgeht.
Bild: Bleibt umstritten: Die Bebauung am Checkpoint Charlie
Der Senat hat am Dienstag neue Vorgaben für die Gestaltung des Checkpoint
Charlie beschlossen. Dazu gehört zum einen, dass der bisherige Investor,
das jüngst in die Kritik geratene Unternehmen Trockland, ein Viertel
weniger bauen darf. Zum anderen soll es eine Freifläche und einen
prominenteren Standort für das geplante Museum zur deutsch-deutschen
Teilung statt eines „Hardrock Hotels“ geben. Am Investor soll es nun
liegen, sich zu entscheiden, ob er unter diesen Bedingungen weitermacht
oder abspringt. Regierungschef Michael Müller (SPD) schloss nicht aus, dass
das Land dann die Fläche kauft, strebt das aber nicht an. Die Firma
Trockland kritisierte gegenüber dem RBB, nicht vorab informiert worden zu
sein, ließ das weitere Vorgehen aber offen: „Alles ist momentan möglich.“
Die Gegend am früheren Übergang vom US-amerikanischen in den sowjetischen
Sektor steht seit vielen Jahren in der Kritik. Vorübergehende Nutzungen,
fliegende Händler und Imbissbuden tragen dazu bei, die Wirkung des Orts zu
mindern. Eigentlich eine Angelegenheit des Bezirks Mitte, hat der Senat das
Verfahren 2015 an sich gezogen mit dem Ziel, den Checkpoint Charlie als
Gedenkort zu erhalten. Laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linkspartei), die die neuen Planungsziele mit Müller zusammen
präsentierte, arbeitet man seit 2016 an einem Bebauungsplan, kurz B-Plan.
Der soll 2020 fertig sein.
Verhandlungspartner bislang: eben die Firma Trockland. Kritik hatten deren
Pläne bereits länger einstecken müssen, weil sie unter anderem ein
„Hardrock Hotel“ plante, das viele an dieser Stelle für unpassend hielten.
Nun wurde zudem bekannt, dass zu ihren Geldgebern die Familie eines
turkmenischen Autokraten gehören und ihr Finanzkonstrukt wenig durchsichtig
sein soll.
Das Verhältnis zwischen beiden Seiten war bislang in einem sogenannten
Letter of Intent, kurz LOI, einer Absichtserklärung, geregelt, die nun
weitgehend nicht mehr gilt. Laut Müller ist nicht zu befürchten, dass das
Land deshalb ersatzweise hohe Summen an Trockland zahlen muss: „Soweit ich
das weiß, gibt es aus einem LOI keine einklagbaren Rechte.“
Auf die Frage, ob die nun bekannten Strukturen bei Trockland für den
Senatsbeschluss mit den neuen Zielen verantwortlich seien, antwortete
Lompscher: „Die planungsrechtlichen Änderungen sind alle anders motiviert“
– etwa dadurch, dass das Gebiet neuerdings unter Denkmalschutz steht. „Als
Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer der
Eigentümer ist.“
Für den Fall, dass das Unternehmen abspringt und verkaufen will, hätte das
Land Berlin ein Vorkaufsrecht, also den ersten Zugriff. Darauf soll es laut
Müller aber nicht hinauslaufen, auch wenn er einen Kauf nicht ausdrücklich
verneinte. „Es ist gar nicht unser erstes Ziel, Eigentümer zu werden“, sagt
er. Als das Land die Fläche 1992 verkaufte, betrug der Kaufpreis laut
Lompscher in Euro umgerechnet 38,2 Millionen – heute wäre ein Vielfaches
fällig.
Befragt, ob Berlin denn nicht grundsätzlich einen Plan B, eine Alternative,
für den Checkpoint Charlie bräuchte, sagt Lompscher: „Man braucht keinen
Plan B, man braucht einen B-Plan.“
4 Dec 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Checkpoint Charlie
Michael Müller
Katrin Lompscher
Checkpoint Charlie
Antje Kapek
Erinnerungspolitik
Checkpoint Charlie
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