# taz.de -- Soziologe über Polizei in den USA: „Polizisten sind Gewaltarbeit… | |
> Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt | |
> Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung. | |
Bild: Schwerbewaffnete Polizisten bei Protesten in Ferguson, Missouri, im Novem… | |
taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal? | |
Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche | |
Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat | |
historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische | |
Sklaverei haben [1][zu Hause stattgefunden]. Europa hat Kolonialismus und | |
Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolonialismus war immer verknüpft | |
mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die | |
amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger. | |
„Gewaltarbeiter“? | |
Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales | |
Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch | |
durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen | |
anderen Teilen der Regierung. | |
Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA | |
es immer wieder gegen Demonstranten einsetzen. | |
Es gab viel Gerede darüber. [2][Und in einigen Fällen wurden auch | |
Nationalgardisten benutzt]. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. | |
Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern | |
unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die | |
autorisiert ist, Gewalt auszuüben. | |
Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und | |
sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird? | |
Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese | |
Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und | |
stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin | |
erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt | |
(Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft | |
Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, | |
Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der | |
Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der | |
Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann. | |
Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen haben, Sozialarbeit an die | |
Polizei zu delegieren? | |
Der Beginn des [3][„Drogenkriegs“] auf nationaler Ebene – der „War on | |
Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals | |
machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. | |
Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor | |
demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte | |
sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. | |
Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an | |
dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später | |
folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 | |
[das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige | |
Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der | |
Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11. | |
Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft | |
möglich? | |
Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, | |
Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und | |
respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die | |
Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen | |
sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. | |
Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen | |
Institutionen statt in die der Polizei zu geben. | |
Wie lässt sich das in den USA schaffen? | |
Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit | |
reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit | |
Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen | |
die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der | |
polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die | |
militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von | |
paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von | |
Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir | |
beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas | |
gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität | |
insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr | |
gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch | |
stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei | |
reduzieren. | |
Was sind gemeindebasierte Antigewaltstrategien? | |
Gewalt nimmt verschiedene Formen an – häusliche Gewalt, Jugendgewalt, | |
Gewalt, die mit Schwarzmärkten wie Sexarbeit, Drogen und Kleinkriminalität | |
zu tun hat. Wir brauchen verschiedene Strategien, um damit umzugehen. Für | |
häusliche Gewalt brauchen wir Unterstützungen für Familien. Die Leute | |
müssen jemanden außerhalb der Polizei haben, den sie in Krisen anrufen | |
können. Für die Opfer häuslicher Gewalt brauchen wir mehr Wege, damit sie | |
unabhängig von den Tätern leben können. Bei der Jugendgewalt brauchen wir | |
glaubwürdige Leute aus dem Inneren der Communitys, die eine eigene | |
Geschichte von Gewalt und Straßenleben haben und mit der jüngeren | |
Generation arbeiten können, um den Zyklus von Gewalt zu durchbrechen. | |
Die Polizei in den USA ist lokal organisiert. Ist das hilfreich? | |
Wir haben mehr als 18.000 unabhängige Polizeibehörden. Das beschränkt die | |
Möglichkeiten von Bundespolitik bei der Veränderung der Polizeiarbeit. Und | |
das ist einer der Gründe, weswegen wir gerade Hunderte von | |
dezentralisierten Kämpfen haben. Aber das Problem ist nicht die | |
Abwesenheit nationaler Standards. Viele Bundesstaaten haben Standards. Und | |
das macht nicht unbedingt einen Unterschied. Selbst wenn wir die Rolle und | |
die Intensität von Polizeiarbeit bedeutend reduzieren, brauchen wir immer | |
noch lokale Strategien. Denn die Herausforderungen für die öffentliche | |
Sicherheit sind je nach Ort unterschiedlich. | |
Wieso braucht die Polizei in den USA Militärgeräte, die für Kriege in | |
Übersee hergestellt werden? | |
Das ist eine lange Geschichte. Es gab schon im Ersten Weltkrieg eine starke | |
Zunahme der Polizeiarbeit. Aber in der modernen Ära beginnt das in den 90er | |
Jahren und es ist eng verknüpft mit dem Krieg gegen Drogen. In den 60er und | |
70er Jahren haben wir Einsatzkommandos mit Spezialwaffen bekommen. Es war | |
eine Strategie, radikalere politische Bewegungen zu kontrollieren, und war | |
zum Teil eine Antwort auf militante schwarze Befreiungsbewegungen wie die | |
Black Panthers und die Black Liberation Army. Aber es bietet der | |
Bundesregierung zugleich eine Möglichkeit, den Rüstungsunternehmen einen | |
großen heimischen Markt zu verschaffen. Nach 9/11 wurde das besonders | |
deutlich. Danach gab es Subventionen in Form von militärischen Geräten für | |
Polizeieinheiten an Orten, an denen es keine Terrorismusdrohung gab. Omaha | |
in Nebraska zum Beispiel und ländliche Gemeinden in Idaho brauchen kein | |
Geld für landminenresistente Vehikel. | |
Ein Blick in die Zukunft: Wie sollte die Polizei in den USA im Jahr 2025 | |
aussehen? | |
Die Hoffnung vieler ist, dass wir es schaffen, die Ausgaben für die Polizei | |
bedeutend – etwa um 50 Prozent – zu reduzieren. Wenn die Gelder statt an | |
die Polizei an gemeindebasierte Institutionen gehen, können die Communitys | |
sicherer werden, als sie es heute sind. Um das zu schaffen, muss die | |
aktuelle Bewegung weitergehen. | |
Auch in den großen Städten, wo Demokraten regieren, ist es aber so, dass | |
die Bürgermeister zwar im Wahlkampf von mehr Kontrolle und weniger Geld für | |
die Polizei reden, aber nach ihrer Wahl den Polizeihaushalt aufstocken. Wo | |
sind die politischen Alliierten für die Forderung nach radikalen | |
Veränderungen bei der Polizei? | |
Die Politik in diesem Bereich verschiebt sich gerade. Es gibt noch jede | |
Menge zu tun, um eine Mehrheit zu bekommen. Aber wenn wir auf der | |
Nachbarschaftsebene überzeugen können, dass wir bessere Ideen für die | |
öffentliche Sicherheit haben als die bewaffnete Polizei, können wir auch | |
Stadträte und Bürgermeister gewinnen. | |
Sehen Sie Länder, die den richtigen Weg mit ihrer Polizei gegangen sind? | |
Niemand hat das komplett überdacht. Aber Portugal hat die Drogen | |
entkriminalisiert und die Polizei aus diesem Bereich abgezogen. Neuseeland | |
hat die Sexarbeit legalisiert. Und Europa hat keine Polizei an Schulen. | |
21 Jul 2020 | |
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[1] /Geschichte-des-Rassismus/!5694138&s=sklaverei/ | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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